Sie vertrauen darauf, dass wir Verantwortung für das ganze Land tragen. Es wird tatsächlich nicht möglich sein, alle Menschen, die zu uns kommen wollen, aufzunehmen. Wir werden denen Schutz, Hilfe und Unterstützung gewähren, die es besonders brauchen, die aus den Krisengebieten der Welt zu uns kommen und vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Not fliehen. Denen werden wir Heimat auf Zeit sein oder eine völlig neue dauerhafte Lebensperspektive bei uns geben. Wir wollen voneinander lernen, die Ursachen für die Flucht begreifen und die Werte, auf die wir stolz sind, unseren neuen Nachbarn vermitteln. Wir werden gemeinsam mit anderen Ländern unsere völkerrechtliche Verantwortung erfüllen, und das ohne Populismus und mit dem politischen Ziel, dass unsere Gesellschaft beisammenbleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Rede.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im ver- gangenen Jahr nach offiziellen Angaben mehr als 23.000 Asylbewerber aufnehmen müssen. Eine Prognose für 2016 steht noch aus, das dürfte sich jedoch vermutlich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Auf diesen Ansturm sind wir weder vorbereitet, noch gibt es ausreichend Kapazitäten, um all diese Menschen dauerhaft unterzubringen. Demgegenüber stehen rund 1.000 Abschiebungen und einige Hundert freiwillige Ausreisen. Selbst bei großzügiger Rechnung verbleibt ein Soldo von über 20.000 Asylbewerbern,
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Also mein Angebot steht noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Selbst Ihnen von den GRÜNEN sollte klar sein, dass nicht mehr Menschen aufgenommen werden können als reinpassen. Die Asylantenheime sind überfüllt und die Bürger sind nicht gewillt, weitere Asylanten aufzunehmen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass weit über 90 Prozent der Asylbewerber de facto keinen Anspruch auf Asyl haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht. – Julian Barlen, SPD: Eigene Blitzumfrage von Ihnen, oder was?)
Diese Menschen wurden durch falsche Versprechungen und eine fahrlässige Politik ungehindert ins Land gelassen
Ohnehin ist deren Aufnahme in Deutschland ein offener, aber dennoch politisch geduldeter Rechtsbruch. Es ist deshalb zwingend erforderlich, die Anzahl der sogenannten Flüchtlinge drastisch zu reduzieren. Dies funktioniert erstens durch die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen, zweitens durch eine Verringerung der finanziellen Anreize und drittens durch eine drastische Erhöhung zeitnaher Rückführungsmaßnahmen. Das, meine Damen und Herren, ist das Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Asylstroms.
Ihr Antrag hingegen soll weitere Schlupflöcher schaffen, um rechtmäßig aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlaufen. Es ist längst bekannt, wie schnell hierzulan- de ein Familienmitglied versehentlich abhandenkommt, wenn eine Abschiebung bevorsteht. Zum Beispiel ist plötzlich die Großmutter verschwunden, wenn die Ausländerbehörde vor der Tür steht, und niemand weiß, wo sie ist.
Ebenso unsinnig ist Ihre Forderung nach der Beteiligung am Projekt bundesweiter Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr.
Dort werden den abgelehnten Asylbewerbern unter dem Deckmantel der Humanität finanzielle Belohnungen für eine freiwillige Ausreise versprochen. Es gibt 250 Euro Ben- zinkosten, 200 Euro Reisebeihilfe sowie 300 bis 400 Euro sogenannte Starthilfe pro Familienmitglied. Ruckzuck kommen auf diese Weise ein paar Tausend Euro für den Deutschlandausflug zusammen. Mit diesen Transferzahlungen werden doch letzten Endes noch zusätzliche Flüchtlingsströme erzeugt. Der Verzicht auf dieses Programm ist deshalb bereits ein Gebot der politischen Vernunft.
Stattdessen fordern wir die sofortige Umsetzung der be- stehenden Gesetze und internationalen Vereinbarungen zur Reduzierung der Flüchtlingsströme und weiterhin eine spürbare Verringerung der finanziellen Anreize, um in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Schließlich fordern wir die unverzügliche Abschiebung und ein Wiedereinreiseverbot für alle straffällig gewordenen und alle abgelehnten Asylbewerber. – Vielen Dank.
Liebe Kollegin Kaselitz, herzlichen Dank für die einführenden Worte und den Verweis auf die Verantwortung der Abgeordneten des hiesigen Parlaments. Mir ist es genauso gegangen wie Ihnen, auch mir ist die Diktion des vorliegenden Antrags mächtig aufgestoßen. Das Einzige, was man feststellen konnte: Die Bündnisgrünen bleiben auch im neuen Jahr ihren Vorsätzen treu, den Rechtsstaat als Wurzel allen Übels zu brandmarken.
(Gelächter bei Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Woher haben Sie das denn?)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um ein Mindestmaß an Menschlichkeit, Herr Silkeit. – Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben von Frau Kaselitz schon einen kleinen Einblick in die deutsche Sprache bekommen. Üben Sie mal ein bisschen!
Nach Auffassung der GRÜNEN verstößt die Abschiebepraxis in Mecklenburg-Vorpommern a) gegen deutsches und europäisches Recht, das Kindeswohl betreffend, b) gegen das Grundgesetz Artikel 6 Absatz 1, den Schutz der Familie, und c) gegen deutsche und europäische Rechtsnormen zur freiwilligen Rückkehr.
Wenn Sie mir jetzt sagen, dass hier der Staat nicht die Ursache allen Übels ist, dann sage ich Ihnen an dieser Stelle, das ist alles, was man bei Abschiebungen verkehrt machen kann.
Herr Saalfeld toppte das am 10.12.2015 noch, indem er das Handeln der Landesregierung als „rüde“ und „unmenschlich“ bezeichnete,
eine Diktion übrigens – ich beziehe mich ganz besonders auf das Wort „unmenschlich“ –, die einem ansonsten bei anderen Organisationen begegnet. Und ich gebe Ihnen die große Empfehlung, geben Sie das Wort mal bei Google ein und gucken Sie, welche interessanten Organisationen mit diesem Duktus arbeiten!
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Machen Sie jetzt Reklame für Google? Das finde ich unanständig.)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Was ist unmenschlich? Ist es unmenschlich, wenn wir Menschen in Deutschland Zuflucht bieten? Ist es unmenschlich, wenn wir diese Menschen beherbergen und beköstigen? Ist es unmenschlich, wenn wir Menschen, die ganz offensichtlich keinen Rechtsanspruch auf Asyl ha- ben, dennoch ein rechtsstaatliches Verfahren gewähren? Oder ist es gar unmenschlich, wenn wir diesen Menschen 30 Tage beziehungsweise im verkürzten Fall eine Woche vor der Abschiebung mitteilen, dass wir sie abschieben wollen? Ist das tatsächlich unmenschlich?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir beweist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal, dass diese Fraktion offensichtlich Realitätsprobleme hat. Sie ist definitiv noch nicht in der Realität angekommen.
Ich weiß gar nicht, wie oft wir hier im Plenum das Thema „Abschiebung versus Aufnahme“ diskutiert haben und wie oft allein Innenminister Lorenz Caffier darauf hingewiesen hat, dass eine schnellere und vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen auch eine schnellere Abschiebung für Nichtbleibeberechtigte zur Folge haben muss. Ich denke, das hat er auch heute hinlänglich und in epischer Breite dargestellt. Aber all diese Argumente gehen bei den GRÜNEN links rein und rechts raus. Und auch diesen Grundsatz kennen Sie: Es gibt nur eine Wahrheit und diese Wahrheit ist grün.
Auch wenn jegliche Argumentation in Richtung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die sprichwörtliche Wand erfolgt und somit auch sprichwörtlich für die Katz sein dürfte, wiederhole ich mich gern an dieser Stelle: Alle Menschen, deren Leben in irgendeiner Weise bedroht ist, finden die- sen Schutz – den Schutz, über den wir heute schon mehrfach und in der Vergangenheit gesprochen haben – in Deutschland und werden nicht abgeschoben. Das ist nicht