Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Tack! Um auf die Frage konkret zu antworten, kann ich Ihnen Folgendes darstellen: Wir haben Hinweise darauf, dass die Vergleichszahlen zwischen den Jahren 2014 und 2015 herangezogen werden können. So gab es im Jahr 2014 850 Halter von Milchvieh in Mecklenburg-Vorpommern und im Jahr 2015 waren es 812. Das heißt, wir haben hier einen Rückgang von 36 Betrieben zu verzeichnen. Der Tierbestand, da wird es dann wieder interessant, reduzierte sich von
November 2014 mit 185.508 Tieren zum Jahresvergleich 2015 um 1.057. Das heißt, wir haben, wenn man so will, 1.057 Milchkühe verloren.
Auch die Mitgliedsentwicklung im Landeskontrollverband, das ist ja ebenfalls ein Indiz für die Lage in der Milchwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, kann hierzu herangezogen werden. Hier gab es im Jahr 2015 einen Mitgliederverlust von 55 Betrieben, von denen ausdrücklich zwei die Tierhaltung wegen fehlender Marktentwicklung und wegen der Preisentwicklung im Bereich Milchvieh aufgegeben haben.
Eine Nachfrage: Wie viele Ökobetriebe waren unter denjenigen, die die Milchproduktion aufgegeben haben?
Also Ökobetriebe sind nicht dabei, im Gegenteil. Ich gehe aktuell – wir haben uns ja auch direkt eingeschaltet –, ich gehe davon aus, dass die in Not geratenen Betriebe noch mal direkt beraten werden in Richtung: Gibt es nicht sinnvolle Überlegungen, auf den ökologischen Landbau umzustellen? Ich wünsche mir sehr, weil wir es hier nach wie vor mit einem Nachfragemarkt zu tun haben, dass das gelingt.
Also das ist ja der zweite Teil Ihrer Anfrage und ich will insofern deutlich zum Ausdruck bringen, Mecklenburg-Vorpommern ist durch den Bund beauftragt worden, das Eiweißkompetenzzentrum für den Norden Deutschlands zu entwickeln. Wir haben ja selber auch mit den Agrarumweltmaßnahmen das, wenn man es so will, Fruchtfolge- und insbesondere das Eiweißpflanzenprogramm auf den Weg gebracht.
Wenn man sich anschaut, dass der Anbau von großkörnigen Leguminosen am Ende des Jahres 2015 gegenüber dem Vorjahr um fast 300 Prozent gestiegen ist, dann ist das, glaube ich, ein großer Erfolg, denn wir hatten im Jahr 2010 irgendwo zwischen 2.000 Hektar und wir liegen heute bei über 6.271 Hektar. Das heißt, wir haben – im Übrigen, das waren die Zahlen 2010 bis 2014 –, wir haben im Jahr 2015 über 15.000 Hektar großkörnige Leguminosen im Anbau gehabt. Das ist, glaube ich, ein großer Erfolg dieser Programmatik, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich selber habe ja immer wieder gesagt, wir müssen auch in Deutschland, in Europa einen Weg finden, um den Eiweißpflanzenanbau voranzubringen. Ich glaube, unser Programm, was die vielfältigen Kulturen anbetrifft, trägt damit ausdrücklich Früchte, und Mecklenburg-Vor- pommern entwickelt sich damit auch zu einem Eiweißpflanzenland der Bundesrepublik Deutschland.
Also ich nehme zur Kenntnis, dass im letzten Jahr insbesondere die großkörnigen Leguminosen ausverkauft waren, und siehe da, Angebot und Nachfrage der Marktwirtschaft funktionieren, die Züchterhäuser haben sich insbesondere in MecklenburgVorpommern, aber auch in Deutschland insgesamt dieses Themas angenommen. Was in dieser Frage besonders von Bedeutung ist, ist, dass auch die aufnehmenden Hände jetzt
erkannt haben, dass man mit Eiweißpflanzen aus heimischer Produktion sehr wohl gute Futterrationen zur Verfügung stellen kann, sodass sich insgesamt der Kreislauf schließt von der Züchtung bis zur Verarbeitung dieser Produkte.
Ich wünsche mir sehr, dass sich die Züchtung auch noch weiterer Themen in der Eiweißpflanzenstrategie der Bundesrepublik annimmt. Wir sind da am Arbeiten und das Eiweißnetzwerk des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das ja weit über die Grenzen des Landes hinaus agiert und insbesondere mit Sachsen-Anhalt, aber auch mit NordrheinWestfalen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zusammenarbeitet, ist, glaube ich, ein guter Anfang für eine Eiweißstrategie, Pflanzeneiweißstrategie in Deutschland.
Ich persönlich glaube, wenn wir zu einer Stabilisierung der Milchproduktion kommen, dass dann auch die kleinkörnigen wieder eine bessere Perspektive haben. Und wir haben ja im Ackerfutterbau …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, auf die Kleinen kommt es an. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Die Kleinen. Die Kleinen, das ist insbesondere der Klee, und der Klee als Stickstoff sammelnde Pflanze hat bei uns ja eine sehr, sehr gute Tradition, oder auch die Luzerne, und insofern glaube ich fest daran, dass auch die Kleinleguminosen eine Zukunft haben. Aber wir brauchen eine Stabilisierung der Milchmärkte und auch der Fleischmärkte.
Ich bitte nun die Abgeordnete Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 12 und 13 zu stellen.
StALU Vorpommern angefertigte Gutachten eine nicht ausreichende Standfestigkeit und mangelnde Barrierewirkung der Schutzdeiche der Auffangbecken der Zuckerfabrik Anklam ergeben haben und, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
mern den vom Umweltausschuss des Kreista- ges Vorpommern-Greifswald geforderten zweiten Messpunkt in der Peene in Höhe der Schanzenbergteiche, der Auffangteiche der Zuckerfabrik Anklam, ab?
Also dieses Nein betrifft die Frage der Standsicherheit. Ich will das noch mal ausdrücklich sagen, weil ja viel über die Zuckerfabrik in Anklam geschrieben wird. Da ist vieles richtig, aber auch manches falsch. Ich und wir als StALU, wir haben keinen Auftrag erteilt. Es ist vollkommen richtig, Frau Karlowski, dass der Landkreis, der zuständige Landkreis Vorpommern-Greifswald den Auftrag erteilt hat zu prüfen, ob die Standfestigkeit – und dafür ist der Landkreis auch zuständig – gegeben ist. Und das, was uns vorliegt, zielt darauf ab, dass es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt, aber dass die Standfestigkeit der Außendeiche gegeben ist, das ist eine wichtige Grundaussage.
Und auch die Aussage ist mir noch mal wichtig: Ich bin sehr froh, dass der Vorstand dieses Unternehmens aus den Niederlanden im Übrigen vor Weihnachten hier war und erklärt hat, dass er 60 Millionen Euro in eine umweltverträgliche Verarbeitung von Zuckerrüben investieren will, und dazu gehört ausdrücklich und insbesondere auch die Wasser- und Abwasseraufbereitung.
Zu dem zweiten Punkt, den Sie jetzt angesprochen haben, folgender Hinweis: Wir haben ein europäisches Netz von Messstellen, das wissen Sie auch sehr genau. Jede Messstelle, die zusätzlich eingerichtet werden soll, muss begleitet, betreut werden, und letzten Endes verursacht sie Kosten. Eine Messstelle in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten, kostet zwischen 120.000 und 150.000 Euro. Wenn der Landkreis das möchte, dann kann er selbstverständlich gerne weitere Messpunkte erstellen, oder man kann auch darüber nachdenken, ob man das Unternehmen beauflagt aufgrund der Situation, die es dort vor Ort gehabt hat. Darüber gibt es Gedanken, selbstverständlich.
Aber die Aussage, die Sie selber vor Ort getroffen haben, dass dort über eine Million Liter hochwertiges Ethanol ausgelaufen sein sollen, das will ich hier öffentlich noch mal erklären, diese Aussage hat nicht gestimmt. Bitte nehmen Sie das auch ein Stückchen zurück! Die Havarie ist sicher äußerst unangenehm gewesen, dazu stehe ich heute noch, aber wir nehmen zur Kenntnis, es sind nicht eine Million Liter Ethanol ausgelaufen, sondern – das ist schlimm genug, gar keine Frage – es sind nach dem Stand, den wir heute kennen, 142.000 Liter gewesen. Das ist schlimm genug, aber es ist doch ein deutlicher Unterschied.
Und insofern will ich noch mal erklären, dass wir die beiden Messstellen haben, nämlich die automatischen Messbeobachtungsstellen, die ausdrücklich in HELCOM als auch in das europäische Messnetz mit eingebunden sind. Die eine befindet sich 1.300 Meter flussabwärts und die andere – das haben wir beide uns ja angesehen – befindet sich oben direkt an der Zuckerfabrik, sodass wir heute erklären können, dass in ausreichendem Maße
Daten gewonnen werden und eine zusätzliche Datengewinnung zum Beispiel durch die Überwachung von Einleitungen insofern nicht in der Verantwortung des StALU liegt, sondern eher in der Verantwortung des Landkreises – da gibt es die Aufgabenteilung – oder in der Verantwortung des Unternehmens.
Eine Nachfrage: Die von Ihnen erwähnten Probleme an einer Stelle, die ich akustisch nicht ganz verstehen konnte, was sind das für Probleme und wie werden da Gegenmaßnahmen getroffen?
Das Gutachten liegt noch nicht in Gänze vor beim Landkreis, da gibt es noch die eine oder andere Hinterfragung und es wird auch Maßnahmen geben, aber die Standfestigkeit der Außendeiche ist gesichert. Es wird Maßnahmen geben. Ich will noch mal sagen, das sind biologische Teiche, wo das Absetzen von Erdreich stattfindet, das an den Zuckerrüben haftet – vielleicht kann man sich das bildlich vorstellen – oder auch in Teilen Zuckerrübenreste. Das ist hier keine in dem Sinne Abwasseranlage, die man jetzt hochstilisieren könnte, sondern es sind Absetzteiche, in denen sich ein Gemisch von Wasser in einem biologischen Klärprozess befindet, die als Absetzteiche genutzt werden. Wir gehen davon aus, dass die Standfestigkeit gesichert ist. Wenn es an der einen oder anderen Stelle in dem Gutachten Hinweise auf mögliche Schwachstellen gibt, sind diese unverzüglich im Rahmen der Investitionen und der vorgegebenen Maßnahmen, die durch die untere Wasserbehörde und durch das StALU umzusetzen sind, zu beseitigen.
Eine zweite Nachfrage: Was bedeutet „unverzüglich“ in konkreter Weise? Was kann das heißen, wenn solche Schwachstellen festgestellt werden? Wie schnell ist „unverzüglich“? Sind das Tage, Wochen, Monate?
Ich muss noch mal darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung steht, dass die Fragen nicht geteilt werden dürfen. Jetzt kann ich gar nicht mehr nachvollziehen bei dieser Fragestellung, wo die Teilung war, aber ich bin mir sicher, dass Sie die Frage geteilt haben. Ich würde Sie bitten, die Frage noch mal ungeteilt zu stellen, damit wir wissen, welchen Inhalt diese Frage hat.
Insgesamt muss man, wenn man fachlich in das Thema geht, wissen, dass die Kampagne der Zuckerrübenfabrik abgeschlossen ist. Punkt. Das bedeutet, dass damit auch kein neues Gefahren- oder Risikopotenzial entsteht. Ich gehe davon aus, dass, wenn diese Hinweise, die sich aus dem Gutachten ergeben, mit Auflagen belegt werden, diese mit Beginn der neuen Kampagne abgestellt sein müssen, logischerweise.