(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Jawohl. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Michael Silkeit, CDU)
Im Grunde halte ich übrigens Ihre in den Antrag hineinkopierte Forderung für richtig, das habe ich ja schon unterstrichen. Aber wenn das politisch gewollt wäre, dann gäbe es auch einen Weg, Stellen dafür zu schaffen und die entsprechenden Mittel einzustellen. Sowohl Herr Waldmüller als auch Herr Caffier haben über die Schülerfirmen gesprochen – alles richtig. Das sind Initiativen, die in der Vergangenheit von der LINKEN immer unterstützt wurden, auch heute noch. Wenn es dann aber dazu führt, dass keine Beraterinnen und Berater mehr da sind, die diese jungen Menschen auf dem Weg in die Junggründung sozusagen als Schülerfirma unterstützen, dann stimmt doch was nicht im System. Die bleiben einfach unverbindlich. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion die Streichung der zweifach zitierten Wortgruppe. Dann, meine Damen und Herren, wird es nämlich kein Schaufensterantrag. Wenn Sie das ablehnen – und davon gehe ich aus, dass Sie das ablehnen –,
ist es ein Schaufensterantrag, um Sie als Wohltäter und Förderer der Startups präsentieren zu wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Da gab es aber ordentlich ein paar auf die Lampe von ihm. Da ist nicht nur Positives gesprochen worden.)
Darum geht es jetzt gar nicht, dass er uns etwas ins Stammbuch geschrieben hat. Das würde er Ihnen übrigens genauso ins Stammbuch schreiben.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ich kenne Herrn Madsen gut. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Der entscheidende Satz, den er sagt, ist: Unternehmer zu sein in Mecklenburg-Vorpommern muss wieder hip werden. So hat er es formuliert. Die Politik, nämlich genau das, was Sie gemacht haben, das, was Sie machen und was Sie gemacht haben in der Vergangenheit, führt nicht dazu, dass Menschen sich motiviert fühlen, Unternehmer zu werden.
(Torsten Renz, CDU: Die Anträge von Herrn Foerster aber auch nicht. Herrn Foersters Anträge schrecken ab. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Ich will Ihnen, Herr Kokert, das mal anhand der Novellierung des Vergabegesetzes deutlich machen, das haben wir ja vor Kurzem gehabt. Novellierung des Vergabegesetzes – da hätten Sie die Forderung vom Bundesverband Deutsche Startups umsetzen können, nämlich die Erleichterungen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Herr Waldmüller sprach davon, dass es Steuererleichterungen geben muss. Aber reden wir doch mal darüber, was das Land Mecklenburg-Vorpommern tun könnte! Denn gerade innovative Startups haben gar keine Chance, hier öffentliche Aufträge zu bekommen, weil nach wie vor der Preis und nicht die Wirtschaftlichkeit regiert.
Oftmals bieten die Startups ja sehr kreative Lösungen, die auf den ersten Blick vielleicht mehr kosten, muss aber nicht sein. Wir haben immer gefordert, dass nicht der Preis im Vordergrund stehen darf und sich dies auch im Gesetz niederschlagen muss. Aber Sie waren ja nicht dazu bereit, einen solchen Weg mitzugehen. Von Ihnen habe ich nicht gehört, dass Sie unseren Vorstoß unterstützt haben und damit auch über die Startups die Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wollen.
Oder wie war denn das, als DIE LINKE hier den Antrag eingebracht hat, eine landeseigene CrowdfundingPlattform zu bilden, damit kreative alternative Kapitalbeschaffungen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer möglich sind? Andernorts höre ich das überall, übri
gens auch von der CDU, aber an der Stelle haben Sie damals unseren Antrag abgelehnt. Es kommt wohl immer darauf an, wer den Antrag hier stellt.
Ja, es geht um Schaufensteranträge, meine Damen und Herren oder vor allem meine Herren von der CDU. Wenn Sie den Weg mitgegangen wären, Crowdfunding für Existenzgründer auf den Weg zu bringen, hätte das den Gründergeist geweckt und demzufolge auch gestärkt. Aber wie Sie sich erinnern, haben Sie diesen Antrag abgeschmettert.
Was hat die Landesregierung denn in den letzten neun Jahren gemacht, um das Thema Existenzgründung in der Öffentlichkeit stärker zu verankern und zu präsentieren? Unternehmergeist und Unternehmerkultur sind aus der Öffentlichkeit verschwunden. Das hat dazu geführt – darüber hat ja niemand gesprochen –, dass die Anzahl der Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern abgenommen hat. Nicht mit einem Wort erwähnen Sie zum Beispiel die Unternehmensnachfolge. Das ist eine riesengroße Herausforderung. Vor 15 Jahren waren es noch 5.000, heute sind es über 20.000 Nachfolgerinnen und Nachfolger, die gesucht werden. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
(Vincent Kokert, CDU: Na, denen stellen wir uns doch, Herr Holter. Ich weiß gar nicht, wovon reden Sie?)
Was haben Sie gemacht? Eine gut laufende Existenzgründerkampagne wurde aus ideologischen Gründen kaputt gemacht. Das ist alles, was Sie gemacht haben. Jetzt rennen Sie hinterher
Wenn Sie unseren Änderungsantrag ablehnen sollten, dann kann meine Fraktion den Antrag nicht mittragen,
denn es geht um eine reine Selbstdarstellung ohne Konsequenzen, ohne Verbesserungen, ohne Mehrwert und damit ist er absolut entbehrlich. Und, Herr Kokert, meine Damen und Herren der Koalition, eins werden wir nicht: Claqueure für Ihre verfehlte Politik. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: So viel zur Wirtschaftspolitik der letzten 25 Jahre!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen Sie mich mit zwei Ammenmärchen aufräumen, die der Kollege Holter hier eben verbreitet hat.