Meine Damen und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern ist erfreulich, dass der Bund auch in Zukunft zu Hilfen bereit ist. Dass die Landesregierung sich bereits in Gesprächen mit den Bund-Länder-Kollegen befindet, tut dem Ansinnen dieses Antrages übrigens durchaus keinen Abbruch. Mit dem vorliegenden Antrag stärken wir der Landesregierung heute noch den Rücken für diese Gespräche. Daher werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mir vor, was für einen Affentanz der Herr Schulte hier aufgeführt hätte, wenn wir so einen Antrag abgegeben hätten mit dem Lapsus, ab 2020 erst anfangen zu entwickeln. Natürlich ist uns klar, was hier gemeint war, deswegen will ich versuchen, sachlich auf einige Punkte einzugehen.
Grundsätzlich ist es so: Wenn die Bemessungsindikatoren so fortgeschrieben werden, wie sie im Moment herrschen, hat unser Bundesland sehr schlechte Karten. Dann werden wir sehr wahrscheinlich hier nicht mit einer auskömmlichen Förderung nach 2020 rechnen können.
Aber wo liegen die Risiken und welche Argumente haben die anderen Bundesländer und die EU vor allen Dingen gegen eine weiterhin sehr hohe Förderung unseres Bundeslandes? Da ist zunächst einmal das Argument des Finanzausgleichs der Länder, wo schon seit vier/fünf Jahren immer deutlicher wird, dass die Nettozahler – die wenigen, die es da gibt – nicht mehr bereit sind, in der Zukunft so die anderen defizitären Länder zu finanzieren wie in der Vergangenheit – ein Riesenbrocken mit sehr guten Argumenten.
Nächster Punkt ist, dass natürlich der Faktor der Bevölkerungszahl einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung ent- gegensteht. Wir haben – es wurde vorhin auch gesagt – eine dynamische Veralterung unserer Bevölkerung. Damit einher geht ein Vitalitätsverlust, den Investoren abprüfen und dementsprechend berücksichtigen.
Nächster Punkt, Beihilferecht EU. Aus unserer Sicht, gleiche Lebensverhältnisse herstellen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ist Auftrag im Grundgesetz. Es ist aber auch erklärtes Ziel der EU, das EUweit in die Praxis umzusetzen. Da haben wir im Agrarbereich in den letzten fünf/sechs Jahren schon ganz massive Einschnitte erlebt, weil die osteuropäischen Länder zu Recht sagen, also eure EU, die ihr wollt, zu den Konditionen, wo ihr uns hineingelockt habt, die wollen wir jetzt auch für uns in Anspruch nehmen. Da bin ich gespannt, wie die Bundesregierung dann versucht, das Geld, was wir zu Hunderten von Milliarden in diese, wie ich meine, sinnlose Institution hineinpumpen, wie die Argumentation von Frau Merkel aussieht, wenn sie dann noch im Amt sein sollte, um die osteuropäischen Länder zu überzeugen, dass ein großer Anteil des von uns Gezahlten bitte auch wieder nach Deutschland zurückfließen soll.
Die Beschäftigung in der Fläche, also die sogenannte Clustertheorie. Ich habe den Zungenschlag von Herrn Schulte vernommen, dass er wahrscheinlich jemand ist, der die Konzentration von Industrie oder von Produktions- und Wirtschaftszentren befürwortet. Da sind wir ganz anderer Meinung. Wir sind der Meinung, dass ein Flächenland mit einer unglaublichen Anstrengung in den letzten 20 Jahren eine Infrastruktur geschaffen hat in der Fläche, die wir auf jeden Fall versuchen müssen, mit Leben zu erfüllen, am Leben zu erhalten. Es gibt auch schon die Theorie und die Empfehlungen von Demografen, die sagen, wir müssen zurückbauen, wir müssen ganze Regionen aufgeben, also leerräumen. Das ist nicht unsere Position, die wir vertreten.
Dann noch ein paar Punkte: Altersarmut, geringste Löhne, überdurchschnittliche Insolvenzzahlen, die im Hochschnellen sind, auch im gewerblichen Bereich wieder, strukturelles Defizit des Haushalts – das ist ein Riesenpunkt.
von dem wir wahrscheinlich nicht herunterkommen werden. Da würde uns interessieren, wie die Landesregierung diese Probleme lösen will.
Wenn Sie mir gestatten, dass ich das noch ganz kurz sagen darf, Frau Präsidentin, wir haben das in vier Punkten zusammengefasst.
Erstens, wir halten eine familienpolitische Maßnahme als integralen Bestandteil einer zukünftigen Wirtschaftspolitik für unabdingbar. Rahmenbedingungen für junge Familien sind der Dreh- und Angelpunkt.
Nächster Punkt: Entbürokratisierung der gesamten politisch gewollten Fördermaßnahmen – ein ganz wichtiger Punkt.
Und als Letztes: Intensivierung der Bemühungen, nicht nur Gewerbeflächen bereitzustellen, sondern auch Anwerbung, aktive Anwerbung von Industrieunternehmen, und nicht hinsetzen und warten, bis einer irgendwo im Gewerbegebiet irgendeine Halle bauen will.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden natürlich dem Antrag, besonders dem Änderungsantrag der LINKEN, zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Polzin, oder wer immer in der kommenden Legislatur auf dem Geld sitzen wird, kann sich entspannen. Einer soliden, obendrein noch solidarischen Finanzausstattung des Landes im Bundesrahmen wie in der Europäischen Union wird sich meine Fraktion natürlich nicht verschließen.
Ein wenig schmunzeln musste ich jedoch: Die Horrorszenarien vom gleichzeitigen Auslaufen des Solidarpaktes II sowie dem Ende der EU-Förderperiode, mit der die Landesregierung all ihre vernichtenden Strukturreformen in den Kreisen, bei der Polizei, an den Theatern und Gerichten und jetzt an den Krankenhäusern, ja, mit der sie sogar unsere Demografie-Enquete rechtfertigte, dieses Büßer-Mantra
erinnerte von Anfang an an die Beschwörungen dieser lächerlichen Weltuntergangspropheten: Wir sollen umkehren, uns von allen irdischen Gütern befreien und bereit machen für das Jüngste Gericht, sonst droht uns die Hölle.
So ein fauler Kaninchen-und-Schlangen-Zauber! Ihr die Schlangen und wir die Kaninchen, das könnte euch so passen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auf Solidarpakt II folgt Solidarpakt III, oder wie auch immer der Bundesfinanzausgleich dann heißen wird. Nach der EU-Förderperiode ist vor der EU-Förderperiode. Das ist Politik.
Macht und Geld müssen immer neu ausgehandelt werden. Wenn also die todsicher vorhergesagte Apokalypse mal wieder unvermeidlich ausbleibt und die Welt sich weiterdreht, machen die falschen Propheten sich mit der Kasse davon. Für mich hört der Spaß auf,
wenn die eingeworbenen Mittel in eine Erwin-SelleringStiftung wandern, die größtenteils den Eigenbetrieb als Imagekampagne des MP finanziert,
Auch in diesem Jahr müssen wir wieder aufpassen, welche Wahlgeschenke wohin gehen. Wenn für regionale Wirtschaftsförderung, so eng definiert steht es im Antrag, Berater honoriert werden, die von Luxemburg aus erst die massenhafte Steuerflucht organisieren, um dann hierzulande zur Konsolidierung steuerschwacher Kommunen eingesetzt zu werden – sprich am Abbau der Daseinsvorsorge auch noch doppelt verdienen –, dann sind alle erbettelten Förderkulissen nichts als Potemkinsche Dörfer.
Klar brauchen wir die Kohle, vor allem aber deshalb, weil die Landesregierung und ihre Koalition in MecklenburgVorpommern nur auf Abbau, Schrumpfung und Rückzug setzen – übrigens genau wie die Treuhand in den 90ern. Das ist auch kein Wunder, denn mit dieser Politik sind sie groß geworden als Abwickler der Strukturschwäche plus ein bisschen Stasiversteher und Rechtsstaatsflüsterer.
Deshalb enden nur Resignation und Degression, weil Ihnen der Glaube an ein starkes Mecklenburg-Vorpom- mern fehlt. Wie zwei Junkies halten SPD und CDU stattdessen jetzt wieder die Hand auf,
(Jochen Schulte, SPD: Tut das eigentlich weh, wenn man so was redet? – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Aber Sie zeigen sich schwach motiviert und völlig uninspiriert, dieses Land jemals aus seiner Strukturschwäche wieder herauszuführen. Im Antrag finde ich jedenfalls keinen solchen Ehrgeiz, jemals den Nettoempfänger abzulegen. Dafür bräuchte es eine strukturstarke Politik,
eine mit Zielen und Visionen, eine mit Verantwortung und Vertrauen ins Land und in seine Menschen. Dieses Land hat alle Potenziale, zwischen den Ballungszentren ein grüner Garten der Metropolen zu werden, einer, der sich selbst und andere mit versorgen kann.
Bildung, Kultur, Gesundheit, nachhaltiges Wirtschaften, Mobilität, Digitalisierung, Zuwanderung, Engagement und Demokratie sind die Basis einer Daseinsvorsorge,