dem mehr Berufungen von Frauen erfolgen. Je mehr und je schneller eine Hochschule hier handelt, desto mehr Mittel kann sie erhalten.
fessuren an der HMT, die Hochschule Neubrandenburg erhält eine Professur für Gartengeschichte und Gartendenkmalpflege, die Fachhochschule Stralsund erhält eine Professur für regenerative Energietechnik, die Universität Rostock erhält eine Professur und einen Studiengang in Ur- und Frühgeschichte. Es wird eine zweite Professur für die Grundschulpädagogen an der Universität Rostock eingerichtet. An der Universität Greifswald wurde bereits eine Professur für Sonderpädagogik eingerichtet, damit die sonderpädagogischen Pflichtmodule der Lehramtsausbildung abgesichert werden können.
Aber ich möchte nicht alles wiederholen. Anhand dieser Beispiele können Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erkennen, dass Ihr Urteil über die Zielvereinbarungen grundsätzlich falsch ist, die Reaktion des Kollegen Al-Sabty hingegen ausgewogen und an der Sache orientiert.
In seiner Pressemitteilung am 15.12. kündigte er eine gründliche Prüfung an, bevor er die Zielvereinbarungen beurteilen wird.
(Heinz Müller, SPD: Na, das ist doch schon mal was! – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine solche gründliche Prüfung hätte ich mir von Ihnen, Herr Saalfeld, auch gewünscht, bevor Sie die Zielvereinbarungen so pauschal verurteilen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, ich kann ja nichts dafür, dass DIE LINKE die Zielvereinbarungen noch nicht hat.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So, Hikmat, jetzt bin ich gespannt, die ausgewogene Position.)
Sehr geehrter Kollege Saalfeld, also ich bin tatsächlich ausgewogen, und gerade vor Weihnachten muss man einen schönen Ton finden.
(Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, da gibt es schon eine zeitliche Ausgewogenheit.)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen sind ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Hochschulpolitik durch die Landesregierung. Sie treffen Regelungen zur Qualitätsentwicklung in der Forschung und in der Lehre, sie treffen Regelungen zur Eröffnung und Schließung von Studiengängen, sie treffen Regelungen zu Forschungsschwerpunkten und schreiben das für die Hochschulen vorgeschriebene Budget fest.
Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zielvereinbarungen kommen in diesem Jahr leider zu spät, sie hätten schon im März dieses Jahres vorliegen sollen. Der Vorsitzende des AStA, Herr Schiewek, hat dies kritisiert und es als nicht hinnehmbar bezeichnet, dass Minister Brodkorb akademische Gremien erst nach Ablauf der Frist beteiligt und damit unnötigen Zeitdruck erzeugt. Ein vernünftiges und demokratisches Verfahren kann so nicht mehr gewährleistet werden.
Der akademische Senat der Universität Rostock kritisierte ebenfalls schon im Oktober 2015 das Verfahren der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen. In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober dieses Jahres bemängelt er die Unvollständigkeit und Verspätung. Schließlich sei seit 2012 bekannt, dass Zielvereinbarungen Ende 2015 auslaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stellungnahme des akademischen Senats zum Semesterbeginn eingeholt wurde. In dieser Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Semesteranfang, und es ist viel zu tun mit den Vorlesungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterrichtung über die Eckwerte der Hochschulentwicklung hätte im Bildungsausschuss beraten werden sollen, das geschah aber auch nicht. Meine Fraktion hat in dieser Debatte zu den Eckwerten zur Hochschulentwicklung auf Probleme hingewiesen, die zu besprechen gewesen wären, wie zum Beispiel: Wie ist die Betreuung der Studierenden bei steigenden Studierendenzahlen gesichert? Wie steht es mit der Entwicklung der Hochschulpaktmittel? Wie sieht die Lehrerbedarfsprognose aus? Über alle diese Punkte und andere muss man reden.
Meine Kollegin Simone Oldenburg hat auf ihre Kleine Anfrage auf Drucksache 6/4618 die Antwort erhalten, es gebe keine Konsequenzen, wenn die Zielvereinbarungen nicht bis zum 31.12. durch den Landtag beschlossen werden. Aber das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Konsequenzen hat es auf die Lehrerbildung.
Nichtsdestotrotz wissen wir schon seit Dienstag dieser Woche, dass das Kabinett die Zielvereinbarungen gebilligt hat. Wir werden beziehungsweise meine Fraktion wird den Inhalt dieser Zielvereinbarungen genau prüfen, wie Frau Kaselitz gesagt hat, um beurteilen zu können, ob diese so ausgestaltet sind, dass die Hochschulen bestmöglich arbeiten können. Alles andere möchte ich jetzt nicht wiederholen. – Ich danke Ihnen
Frau Präsidentin! Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Herr Saalfeld hat ja mal wieder zum Rundumschlag ausgeholt.
Herr Saalfeld hat mal wieder versucht, wie es so üblich ist, alles schlechtzureden, das letzte Thema vorneweg.
Herr Saalfeld hat ja mitbekommen oder selbst gesagt, dass wir im Landtag uns schon mal damit beschäftigt haben und eine Verschiebung der Zielvereinbarungen beschlossen haben. Wichtig war für uns als CDU- und SPD-Fraktion, dass wir erst einmal die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt haben, dass wir wissen, mit welchem Geld die Hochschulen und Universitäten rechnen können, daraufhin die Eckwerte sozusagen erstellt worden sind. Auf dieser Grundlage – und das war ja auch wichtig, Herr Saalfeld, dass wir die BAföG-Millionen so- zusagen mit eingepreist haben – konnten erstmals Zielvereinbarungen mit einem vernünftig artikulierten Hintergrund erstellt werden.
So, wie mir bekannt ist, sind alle Hochschulen dieses Landes mit diesen Zielvereinbarungen im Grunde genommen einverstanden. Natürlich gibt es immer Möglichkeiten, wo man sich mehr wünschen kann und wo man andere Schwerpunkte setzen kann, aber im Großen und Ganzen sind die Hochschulen mit diesen Zielvereinbarungen einverstanden und so, wie wir gehört haben, sollen diese am 23. Dezember vom Bildungsminister und den Rektoren unterschrieben werden.
Wir werden noch die Gelegenheit haben, glaube ich, in der Januarsitzung des Landtages uns auf die Inhalte zu beziehen zu diesen Zielvereinbarungen, und deswegen möchte ich an dieser Stelle schließen und sagen, dass diese Zielvereinbarungen wichtig sind und auch die notwendigen Inhalte für dieses Land haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch noch mal kurz daran erinnern, wann dieser Tagesordnungspunkt eingereicht wurde, nämlich vor über zwei Wochen, zur Antragsfrist. Und da sah es überhaupt noch nicht so aus, als ob es irgendwelche Zielvereinbarungen geben wird.
Dann wurde kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen von Herrn Brodkorb. Im Übrigen waren dort keine Rektoren oder wer auch immer anwesend. Also ich weiß nicht, warum, Herr Liskow, die Rektoren nicht die Möglichkeit genutzt haben, bei der Landespressekonferenz in den angeblichen Jubelchor einzustimmen. Die Chance haben sie dann offensichtlich nicht genutzt.
Deswegen war die Beantragung des Tagesordnungspunktes natürlich schon gerechtfertigt, denn vor zwei- einhalb Wochen, als wir das beantragt haben, ruhte der See und wir wussten nicht, was passiert. Und jetzt, am 23. Dezember, soll das nun endlich unterschrieben werden. Ja, also einen späteren Zeitpunkt kann ich mir auch kaum noch vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dass man die Rektoren und die Hochschulmitarbeiter noch irgendwie vielleicht am 30. Dezember damit beschäftigen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings noch auf einen Punkt eingehen, nämlich wie viele Lehrer denn eigentlich fehlen werden. Ich glaube, das habe ich vorhin noch nicht gesagt, Sie haben in Ihrer Lehrerbedarfsprognose ja ausgerechnet, dass wir ab den Jahren 2020/21 und 2021/22 ungefähr 700 Lehrer brauchen. Wie gesagt, Sie vergessen da zehn oder elf Prozent an Lehrern für die freien Schulen. In diesen Zahlen sind auch die geringen Schwundquoten enthalten, die man realistischerweise aufstocken müsste. Und des- wegen kommen wir auf einen Lehrermangel ab dem Jahr 2020 von jährlich 250 Stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Pappenstiel. Wenn wir nur 500 ausbilden und 750 brauchen, dann haben wir da eine Fehlquote von 50 Prozent, und das kriegen Sie durch keine Werbemaßnahme der Welt und keine Verbeamtung der Welt aus anderen Bundesländern substituiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir steuern auf einen Lehrernotstand zu und diesen Lehrernotstand gilt es zu verhindern. Deswegen freue ich mich, dass der Bildungsminister vielleicht nicht hier vor dem Parlament, sondern vor der Landespressekonferenz am Dienstag erklärt hat, man werde nachsteuern, sobald man merke, dass es zu wenig Lehrer sind. Bloß, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann dauert es noch mal fünf Jahre, bis diese neuen Lehrer aus der Ausbildung kommen. Also man darf es nicht erst machen, wenn man es vor Augen sieht, dass es keine Lehrer gibt, sondern man muss es vorher vernünftig und sinnvoll planen.
Ich weiß nicht, ob der Minister heute noch sprechen wird, wahrscheinlich nicht. Ich bin ja zum zweiten Mal dran und es verwundert mich ein bisschen, dass der Minister zu diesem Thema lieber vor Landespressekonferenzen spricht als vor dem Parlament, aber so ist es. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Wirtschaftsunion statt Schuldenunion – keine Haftung Deutschlands für gesamteuropäische Schulden, Drucksache 6/4847.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Wirtschaftsunion statt Schuldenunion – keine Haftung Deutschlands für gesamteuropäische Schulden – Drucksache 6/4847 –