Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie auch gehört, dass ich nicht gesagt habe, dass hier ein Krankenhaus zugemacht hat. Aber wir haben durchaus nicht wenige Krankenhäuser – und das weiß Herr Glawe auch –, die tiefrote, ganz tiefrote Zahlen schreiben. Deshalb habe ich gesagt, dass es mit einem Netz vergleichbar ist. Die Gefahr besteht tatsächlich.
Also noch mal zur Wiederholung: Wenn Fachabteilungen schließen oder kleine Krankenhäuser ganz aufgeben, dann werden die Löcher größer.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer ist dafür verantwortlich? Ich?)
Nach dem geltenden Krankenhausplan soll die Grund- und Regelversorgung jedoch wohnortnah sein. Der Arzt oder weiter gefasst das Gesundheitssystem sollen den Patienten heilen.
Aber ich möchte jetzt meine Rede fortführen, sonst kommt es hier zu weiteren Missverständnissen, das wäre doch nicht schön.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aber Sie sind immer noch die Antwort schuldig, welche Krankenhäuser hier zumachen.)
Der Arzt oder weiter gefasst das Gesundheitssystem sollen den Patienten heilen. Das ist die ureigentliche Aufgabe.
Gesundheit soll wiederhergestellt oder wo das nicht möglich ist, soll die Erkrankung gemildert werden.
Wenn diese Zielstellung, der sich auch heute noch alle angehenden Mediziner verpflichten, durch ökonomische Anreize überlagert wird, dann entstehen falsche Strukturen. Ökonomische Anreize sind per se nichts Schlechtes. Sie halten die Unternehmen zu wirtschaftlichem Handeln an. Einnahmen müssen die Kosten decken und es sollte auch ein Gewinn für Investitionen erzielt werden. Wenn dieser Gewinn allerdings Selbstzweck wird, dann ist das System krank. Krankenhäuser, die eine möglichst hohe Rendite für ihre Eigentümer erwirtschaften sollen, pervertieren das ärztliche Ziel.
Um die Rendite zu erhöhen, werden Haustarife gezahlt, Personal wird abgebaut und das medizinische Angebot wird verändert. Gut honorierte Leistungen werden aus
gebaut und schlecht honorierte verringert. Deshalb gibt es überall Linkskathetermessplätze, während Geburtsabteilungen schließen. Mit der Privatisierung der Krankenhäuser und mit der Umstellung der Honorierung auf Fallpauschalen hat die Politik diese Entwicklung verstärkt. Nun ist nicht die beste Therapie für den Patienten das Ziel,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, umso schlimmer. – Harry Glawe, CDU: Aber es ist ja trotzdem falsch.)
Beide Ziele haben zwar Gemeinsamkeiten, sie sind aber nicht gleich. Bei ständigen Rückenproblemen ist die beste Therapie vielleicht Krankengymnastik und Stärkung der Rückenmuskulatur. Mehr Geld verdient ein Krankenhaus jedoch mit einer Bandscheiben-OP.
Diese Zielverschiebung erklärt die immer noch steigende Zahl künstlicher Hüft- und Kniegelenke, von Kaiserschnitten und anderen teuren Eingriffen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja klar, wir stellen die Diagnosen demnächst. – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Gesundheit sollte für uns keine Ware sein. Wir wollen, dass das Gesundheitswesen sich auf seine Kernkompetenz konzentriert:
Dazu muss das Gesundheitswesen erst einmal von den falschen Anreizen befreit werden. Es muss selbst gesunden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie kann man bloß so einen Scheiß erzählen?! Das ist ja unglaublich, oder?)
Damit das geschehen kann, muss die Politik im Land Verantwortung übernehmen. Sie darf sich nicht wegducken. Nicht der Bund und die Akteure der Selbstverwaltung sind für die stationäre medizinische Versorgung verantwortlich, sondern das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie hat die Verantwortung für die allgemeine Daseinsvorsorge, zu der die Gewährleistung einer umfassenden medizinischen Versorgung fraglos gehört.
Wer einwirken will, muss Fakten kennen. Aus den Antworten auf zahlreiche meiner Kleinen Anfragen weiß ich jedoch, dass es bereits hier mangelt.
Immer wieder hieß es, die Landesregierung verfügt hierzu über keine Angaben, beispielsweise über die Wartezeiten auf psychologische Erstbehandlung, über die arbeitsmedizinischen Untersuchungen und deren Kosten, über die Arzneimittelentsorgung, um nur einige meiner Kleinen Anfragen aus der letzten Zeit zu nennen.
Es wäre ein Schritt zu mehr Klarheit über die Gesundheitsversorgung, wenn die Landesregierung mehr Daten über diesen Bereich erheben und diese Daten dann auch auswerten ließe. Das könnten vielleicht die Mitarbeiter des Statistischen Amtes. Es muss nicht jede Berichterstattung im Sozialen an fremde Institute vergeben werden. Es liegen Zwischenberichte der Enquetekommission vor. Die Handlungsempfehlungen für den Bereich „Gesundheit und Pflege“ muss die Landesregierung nur noch aufnehmen und umsetzen.