Ich hatte ein G3. Was hatten Sie? Eine Kalaschnikow, auch nicht schlecht. Gut, es ist nicht dazu gekommen, vielleicht kommt es ja irgendwann noch dazu.
Genauso wenig sind syrische Ärzte integriert gewesen, die ihre armen Landsleute in den Flüchtlingslagern im Stich lassen und sich nach Deutschland wegmachen. In den Flüchtlingslagern herrscht Ärztemangel, sie könnten dort helfen. Da ist auch noch keiner verhungert, da ist es nur unangenehm, aber nicht gefährlich. Da ist auch noch nicht von einem Terroranschlag berichtet worden. Sie könnten dort helfen und sich solidarisch zeigen. Wer gegenüber den eigenen Landsleuten aber keine Solidarität kennt, wird sie auch in Deutschland nicht entwickeln, und der ist keine Bereicherung für Deutschland.
Ein letztes Wort zu dem, was der Ministerpräsident sagte zum Thema, man dürfe die Einheimischen nicht gegen die Ausländer ausspielen. Genau das wird jetzt gerade gemacht. Ich habe es schon häufiger erwähnt, Jobcenter oder die Jobcenter in Vorpommern-Greifs- wald und jetzt auch Mecklenburgische Seenplatte zwingen die Hartz-IV-Bezieher, ihre Häuser zu verkaufen, jagen sie da quasi raus und geben ihnen keine Leistungen, bis das geschehen ist. Wenn dann die ersten Zuwanderer in diese Häuser ziehen, können Sie Ihre ganzen Predigten vergessen.
Dann haben Sie nämlich den genauen Gegensatz zwischen Zuwanderern und Einheimischen, und zwar zulasten von Einheimischen. So ist dieser ganze Haushalt, deshalb lehnen wir ihn ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bis jetzt geführte Haushaltsdebatte hat mir gezeigt, warum die Große Koalition richtig für unser Land ist. Die Opposition hat wieder einmal keinerlei tragbare Konzepte für Mecklenburg-Vorpommern. Auch heute will sie Schecks ver- teilen,
So wie vor zwei Jahren gilt auch heute, es ist gut, dass weder DIE LINKE noch die GRÜNEN Verantwortung für unser Land tragen. Ich werde später darauf zurückkommen und dies an konkreten Beispielen belegen.
Zunächst möchte ich an dieser Stelle all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir die Haushaltsberatungen heute erfolgreich abschließen können.
Mein Dank gilt dem Finanzministerium um Ministerin Polzin, Staatssekretär Bäumer sowie der Haushaltsabteilung und ebenso dem Vorsitzenden des Finanzausschusses für die konstruktive Sitzungsführung. Vielen Dank, Herr Koplin! Ein großer Dank geht an das Ausschusssekretariat für die gute Vorbereitung der Sitzungen, durch die die Beratungen erst so reibungslos verlaufen konnten. An dieser Stelle danke ich aber auch den anderen Fachausschüssen für ihre Zuarbeit und die dortige Durchführung von Anhörungen. Für den Finanzausschuss kann ich sagen, dass die Beratungen teils sehr kontrovers, dennoch aber stets konstruktiv verlaufen sind. Ich denke, dass dies auch von den anderen Mitgliedern so gesehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen fielen wie immer in nicht leichte Zeiten. Erinnert sei unter anderem daran, dass das Land von Jahr zu Jahr geringere Solidarpaktmittel erhält. 2016 werden diese Einnahmen noch bei rund 450 Millionen Euro liegen, 2017 dann nur noch bei knapp 380 Millionen Euro.
Eine besondere haushalterische Schwierigkeit war auch der nach wie vor anhaltende Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen, der uns mehrmals eine sich ändernde Datengrundlage bescherte. Dadurch wurde und ist eine aussagekräftige Planung natürlich wesentlich erschwert. Es ist uns letztendlich jedoch gelungen, die aktuellsten und belastbarsten Zahlen als Grundlage für die Planung zu nutzen. Dies betrifft sowohl die Einnahmen vom Bund als auch die Ausgaben des Landes. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem in Richtung der Kreise und Kommunen noch einmal hervorheben, das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es die Aufwendungen während des Asylverfahrens gemäß Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II und SGB VII als eines von nur drei Ländern zu 100 Prozent erstattet. Wir lassen die Kommunen und Landkreise mit dieser Mammutsaufgabe nicht alleine, sondern werden unserer Verantwortung gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angesprochenen Rahmenbedingungen werden auch künftig nicht einfacher werden. Man denke an die ab 2020 geltende Schuldenbremse, das niedrige Zinsniveau, von dem wir derzeit noch profitieren, oder die Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Besonders im letzten Punkt bin ich im Übrigen keinesfalls ganz so optimistisch wie unser Ministerpräsident, aber man wird sehen, was die weiteren Verhandlungen bringen werden.
Trotz der komplexen Rahmenbedingungen wird der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Rekordvolumen von circa 7,9 Milliarden Euro umfassen. Dabei investiert das Land weiterhin in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur oder innere Sicherheit. Allein das Investitionsvolumen wird im kommenden Jahr bei über 1,2 Milliarden Euro liegen. Für den Städtebau sind 2016 und 2017 mehr als 135 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für die Kulturförderung werden um 2 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dazu kommen neue Stellen bei der Polizei, dem Verfassungsschutz sowie der Justiz. Für den Breitbandausbau stellt das Land zusätzlich zu den Mitteln vom Bund 50 Millionen Euro bereit, denn wir haben bei der Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum noch Nachholbedarf. Auch werden die Kommunen 2016 und 2017 20 Millionen Euro zusätzlich als Sonderbedarfszuweisungen erhalten. Diese Mittel werden aus der Rücklage des Landes finanziert. Genau dies können wir nur tun, weil die Koalition in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat.
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurden zahlreiche weitere wichtige Weichenstellungen und Veränderungen am ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorgenommen. Ich werde jetzt nicht alle Punkte aufzählen, spare jedoch auch nicht daran, Wichtiges, was auf Initiative der CDUFraktion erreicht wurde, zu benennen. So erhalten die Feuerwehren des Landes 2016/2017 insgesamt 100.000 Euro, um ihre Kameraden beim Erwerb des Lkw-Führerscheins zu unterstützen. Für die Binnenfischer im Land werden 200.000 Euro bereitgestellt, um sie für Belastungen infolge artenschutzbedingter Ertragsausfälle zu entschädigen. Auch das Thünen-Museum in Tellow oder die Musikfabrik
in Greifswald erhalten 50.000 Euro beziehungsweise 35.000 Euro pro Jahr für die Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit. Ebenfalls konnten auf Initiative der CDU-Fraktion eine Erhöhung der Mittel für den Sport sowie eine Stärkung der Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts erreicht werden.
Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dass im Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt 550.000 Euro mehr pro Jahr für den Sport bereitgestellt werden, als noch im Entwurf vorgesehen waren. Davon gehen 250.000 Euro als Investitionszuschuss an den Landessportbund. Von diesen Mitteln kann der Landessportbund unter anderem weitere Großsportgeräte anschaffen. Weitere 200.000 Euro sollen in die Nachwuchsförderung fließen. Damit können künftige Spitzensportler gefördert werden und im bundesweiten Vergleich bleiben wir wettbewerbsfähig. Weitere 50.000 Euro stehen für die Stärkung von Integrationsmaßnahmen im Sport zur Verfügung. Schließlich kann der Sport einen wichtigen Beitrag zu einer gelungenen Integration leisten. Auch diese Mittel sind angesichts der derzeitigen Situation gut angelegt.
Außerdem stehen 50.000 Euro, so wie auch in den letzten Doppelhaushalten, für die Förderung ehrenamtlichen Engagements im Sport bereit. Dass wir wie in der Vergangenheit eine Erhöhung in diesem wichtigen Bereich durchsetzen konnten, ist ein wichtiges Zeichen an die vielen sportbegeisterten Menschen im Land. Allein im Landessportbund sind derzeit mehr als 242.000 Menschen organisiert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Zahl noch einmal um fast 4.000 Mitglieder erhöht. Dies zeigt, welch hohen Stellenwert der Sport für unser Land hat. Nicht zuletzt die guten Ergebnisse der Sportlerinnen und Sportler im Breiten- und Spitzensport untermauern, dass die Mittel gut angelegt sind. Auch die unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die mit ihrem Engagement diese Ergebnisse erst ermöglichen, haben nun ein Stück mehr Planungssicherheit.
Ich muss an dieser Stelle leider, wie auch vor zwei Jahren, jedoch darauf hinweisen, dass es mich zwar freut, dass im Innen- beziehungsweise im Finanzausschuss eine Aufstockung der Mittel erreicht werden konnte, dennoch erlebe ich es gefühlt zum zehnten Mal in dieser Form, weshalb ich dabei bleibe: Ich hätte nichts dagegen, wenn die Landesregierung das wiederkehrende Engagement der Fraktion anerkennt und von vornherein die benötigten Mittel für den Sport in den Haushalt einstellen würde.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hättet ihr keine Erfolge zu verzeichnen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch Absicht, reinstellen, rausstreichen, und Herr Liskow ist der Held. Reinschreiben und rausstreichen.)
zur weiteren Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts. In den kommenden beiden Jahren werden 75.000 Euro für die Forschung zu Doping in den drei Nordbezirken der DDR bereitgestellt. Konkret sollen Promotionsstipendien finanziert werden, damit eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Dopings in der DDR
ermöglicht wird. Auch heute noch leiden viele ehemalige Sportlerinnen und Sportler an den seelischen und körperlichen Folgen des Dopings in der DDR. Die Täter wurden nur in den seltensten Fällen belangt. Die Aufarbeitung dieses Kapitels der DDR-Geschichte hat auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht an Aktualität verloren.
Weitere 25.000 Euro pro Jahr werden der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll vor allem das in den Anfangsjahren der DDR geschehene Unrecht verstärkt aufgearbeitet werden. Konkret sind seitens der Landesbeauftragten beispielsweise Buchprojekte geplant, die die Lebenswege der Menschen, die durch die sowjetischen Militärtribunale hingerichtet wurden, nachzeichnen, sowie eine Publikation von Gedichten von ehemaligen Gulag-Häftlingen. Zusätzlich ist auf unsere Initiative hin im Bildungsausschuss eine Entschließung zur stärkeren finanziellen Unterstützung der Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland an der Universität Rostock angenommen worden.
Für meine Fraktion ist wichtig, dass auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR gezogen wird. Das Interesse an diesem Teil der deutschen Geschichte ist ungebrochen, das beweist der Anstieg bei den Anträgen auf Einsicht in die Stasiakten oder das große Interesse an der Gulag-Ausstellung vor einem Jahr in Schwerin. Auch bei diesen Initiativen hätte ich mir im Übrigen ein ebenso geschlossenes Engagement aller demokratischen Fraktionen gewünscht. Stattdessen war die Opposition die meiste Zeit damit beschäftigt, uns Vorwürfe zu machen, dass wir Geld nach Gutdünken verteilen würden.
Ich will Ihnen hierzu heute noch einmal vor dem Plenum in aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie den Regierungsfraktionen vorwerfen, dass deren Abgeordnete sich für Projekte in ihren Wahlkreisen einsetzen, dann haben Sie aus meiner Sicht nicht verstanden, wie Politik funktionieren sollte,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie albern ist das denn?!)
deshalb erkläre ich Ihnen das gerne: Zu uns als Abgeordnete kommen zum Beispiel Bürger oder Vereine mit ihren Anliegen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu uns kommen auch welche. – Peter Ritter, DIE LINKE: Zu uns nicht, oder was?)
Sie tragen diese während der Sprechstunden in unseren Wahlkreisen vor. Vielleicht ist es bei den GRÜNEN und LINKEN anders,
(Vincent Kokert, CDU: Mit Sicherheit. – Peter Ritter, DIE LINKE: Träum mal weiter! Träum mal weiter!)
aber bei den Abgeordneten meiner Fraktion und, ich denke, auch bei der SPD ist das auf jeden Fall so: Wenn Bürger mit einem Anliegen an uns herantreten, dann versuchen wir natürlich auch, uns für diese einzusetzen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich. Machen wir nicht, Herr Liskow! Machen wir nicht! Das geht uns völlig am Arsch vorbei.)
Was ist daran verwerflich, dass sich die Abgeordneten für ihren Wahlkreis einsetzen oder dass sie eine konkrete Lösung für die Anliegen der Bürger erreichen? Ich finde Ihr Gebaren jedenfalls mehr als merkwürdig, schließlich ist ja das Parlament oberster Haushaltsgesetzgeber.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hör doch auf, Mensch! Das glaubst du doch selber nicht, was du hier erzählst.)
Angesichts Ihrer Verbalangriffe hätte ich gedacht, dass Sie wenigstens inhaltliche Alternativen anbieten. Offenkundig sind Ihre Anträge …
Herr Abgeordneter Liskow, lassen Sie eine Anfrage des Abgeordneten Koplin von der Fraktion DIE LINKE zu?