Ja, sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN richten sich mit ihrer Politik und mit dem, was sie mitmachen oder nicht mitmachen, nach dem, was inhaltlich drinsteht, nach nichts anderem, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist unser Kriterium für Landespolitik hier im Hause.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Können Sie das noch mal sagen? Das habe ich nicht verstanden. – Egbert Liskow, CDU: Sie sind die Verbotspartei.)
Sie haben ja eben vorgetragen, na ja, gerade mal zwei Prozent des Landeshaushaltes berühren die Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion.
Das waren, wenn man das mal herunterbricht, ungefähr 180 Millionen Euro aus dem Haushalt, die betroffen sind. Das kann für die CDU-Fraktion zu wenig sein.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben Sie sich darauf beschränkt, Wahlgeschenke für 2 Millionen zu verteilen. Das kann ich gar nicht mehr runterrechnen,
Das ist der Unterschied. Da erwarten Sie, wir sollen uns ernsthaft mit dem Haushalt auseinandersetzen?!
Aber das, was wir an Veränderungspotenzial eingebracht haben, liegt deutlich über dem, was die CDU hier nur ansatzweise
(Vincent Kokert, CDU: Völliger Quatsch! Völliger Quatsch! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, wie kommen Sie denn darauf?)
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir haben bloß unsere Anträge immer gleich durchgebracht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Auch daran lässt sich ja ableiten, wie das Diskussionspotenzial oder die Bereitschaft der Fraktion sind.
Ich bin bei der Befassung mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 immer wieder zu einer Frage gekommen, die aus meiner Sicht sehr berechtigt ist, aus Ihrer Sicht vermutlich nicht, das ist die Frage: Inwieweit kann eine Landesregierung, die schon so lange im Amt ist, nach so vielen Jahren noch visionär, noch engagiert, noch mutig sein?
Ich habe bedenkliche Zweifel auch angesichts der übersichtlichen Änderungsansinnen aus der CDU-Fraktion.
Und ich will noch mal daran erinnern: Seit 1994, also seit 21 Jahren, regiert die SPD mit. Seit 1998 stellt sie den Ministerpräsidenten.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist das jetzt eine Neiddebatte, Herr Suhr, oder was ist das jetzt? Ist das eine Neiddebatte?)
ist die in den vergangenen Jahren, Herr Ringguth, immer kleiner gewordene CDU mit im Regierungsboot. Das ist ungefähr der umgekehrte Effekt, wie wir ihn auf Bundesebene gerade erleben. Wenn man sich diese Zahlen und die damit verbundene Regierungsdauer einmal vor Augen führt, dann stellt sich in der Tat die Frage: Haben SPD und CDU noch die Kraft zu gestalten oder sind die beiden Regierungsparteien nur noch auf Machterhalt aus?