(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann! – Vincent Kokert, CDU: Was soll denn die Aussage?!)
Die miserable Ausstattung bei der Kinder- und Jugendarbeit habe ich bereits erwähnt. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik herrscht seit acht Jahren tote Hose.
Dabei müsste gerade hier mehr passieren. Wir können doch die vielen Menschen, die bereits seit Jahren ihre Existenz nicht durch eigene Arbeit sichern können, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Es hieß hier „alle mitnehmen“, aber Sie scheuen öffentlich geförderte Beschäftigungen wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist es doch sinnvoller, wesentlich sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren!
Meine Damen und Herren, sehen wir uns das Personalkonzept für die Landesverwaltung näher an. Es ist längst an der Zeit, von dem Dogma abzurücken, die jeweiligen Zielzahlen erreichen zu müssen, koste es, was es wolle. Nun steuern Sie in einigen Bereichen nach und das ist gut, aber noch nicht gut genug. Entscheidend ist doch, dass die Aufgaben, die das Land wahrzunehmen hat, in angemessener Qualität erledigt werden können. Die Personalausstattung ist nicht einmal auf Kante genäht,
geschweige denn gibt es die kleinste Reserve. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten derzeit an oder bereits über ihrer Belastungsgrenze. Das gilt für den Bereich der Polizei genauso wie für den Bereich der Bildung, der Justiz oder der Landesverwaltung insgesamt. Hier brauchen wir endlich eine Abkehr von der reinen Sparpolitik und eine Orientierung an den tatsächlich zu leistenden Aufgaben. Wir fordern daher eine Überprüfung des Personalkonzeptes.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Auch wieder eine mutige Forderung!)
Meine Damen und Herren, wir haben die Hoffnung auf Verbesserungen in diesem Doppelhaushalt noch nicht aufgegeben
und werden deshalb wichtige Anträge erneut stellen. Sie liegen Ihnen vor. Um es gleich zu sagen, alle unsere Forderungen sind solide geplant und finanzierbar.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das macht der Ministerpräsident auch. Der darf, und wir nicht?! – Vincent Kokert, CDU: Ja.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Beratungen im Ausschuss sagen. Jedes Mal, wenn wir Fragen zu Anträgen der Koalitionsfraktionen gestellt haben, fielen die Antworten weniger als dürftig aus.
(Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?! – Heinz Müller, SPD: Das kann ich mir nicht vorstellen.)
(Vincent Kokert, CDU: Die Regierung hat uns ausdrücklich gelobt. Das müssen Sie uns noch mal erklären!)
… Da gab es den Antrag von CDU und SPD, die Restaurierungskosten für die Fürstengruft in Mirow zu übernehmen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. – Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch in Ordnung. – Vincent Kokert, CDU: Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie es einfach! Wir nehmen das mit.)
Auf unsere Nachfrage, warum dafür Mittel aus dem Haushalt, aus dem Landeshaushalt zwingend erforderlich seien, sagten Sie, Herr Liskow, sinngemäß:
Nun, die Kirche habe wohl kein Geld für dieses Projekt und so könnte nur noch das Land mit zusätzlichen Mitteln
Sie sanieren ein Grab für 340.000 und haben keinen Cent mehr für die Kinder- und Jugendarbeit?! Mit Verlaub, das halte ich für problematisch.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: So gehen Sie mit der Erzeugung des Landes um, Frau Rösler. Das passt zu den LINKEN!)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das gegeneinander aufzuwiegen, ist völliger Blödsinn. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schnapp, schnapp, schnapp! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Insgesamt war es schon drollig, wie Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, mit diesem Doppelhaushalt Ihren Wahlkampf bestreiten wollen. Fast jeder, jede und jeder Abgeordnete, hat für seinen Wahlkreis eine Mitgift erhalten, mit der sich die Damen und Herren schmücken können –