Protocol of the Session on December 16, 2015

(Vincent Kokert, CDU: Toller Vorschlag!)

die sie eigenverantwortlich einsetzen können, um Potenziale zu heben. Die Akteure vor Ort wissen schließlich am allerbesten, wo die Probleme liegen und wo die eigenen Potenziale schlummern. An klugen Ideen jedenfalls mangelt es nicht, sondern in der Regel immer an einer Finanzierung für die Umsetzung, die dann auch nachhaltig wirken kann. Leere Haushaltskassen bremsen an vielen Stellen im Land eine gedeihliche Entwicklung aus.

Schade, dass Sie von SPD und CDU hier stets auf stur schalten. Viele Ihrer kommunalen Vertreter können diesem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen, wie wir vor Ort immer wieder erfahren, aber offenbar haben Sie Ihr Ohr schon lange nicht mehr an der kommunalen Basis.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber selbstverständlich!)

Dort hakt es an allen Ecken und Enden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ein Fall für Ohropax! – Heinz Müller, SPD: Na! – Helmut Holter, DIE LINKE: Aber klar.)

Dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen müssen immer wieder verschoben werden, weil das Geld schlicht fehlt. Nicht immer können Förderprogramme genutzt werden, wenn die Eigenanteile nicht aufzubringen sind. Zunehmend können die Kommunen mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken und kommunale Selbstverwaltung ist bereits zu oft eine leere Worthülse. Deshalb fordern wir seit Jahren, die Finanzausstattung der Kommunen muss dringend – dringend! – verbessert werden.

Wir haben daher bereits im Finanzausschuss beantragt, die Beteiligungsquote von 33,99 auf 35,16 Prozent anzuheben. Unser Antrag wurde abgelehnt, obwohl die Anhörung im Innenausschuss ganz klar gezeigt hat, dass dies dringend erforderlich ist. Außerdem haben viele Kommunen im Land eine Resolution verfasst, die ganz klar als Hilferuf verstanden werden muss. Sie haben sich mit der Aufforderung an alle Fraktionen gewandt, den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen zu erhöhen. Auch die Hansestadt Wismar hat diese Resolution unterstützt und beschlossen.

(Tilo Gundlack, SPD: Und ich habe sie unterschrieben. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sie, Herr Gundlack, haben dieses Schreiben an den Landtag selbst unterzeichnet.

(Tilo Gundlack, SPD: Weil ich Bürger- schaftspräsident bin, natürlich, na klar!)

Wie stehen Sie denn nun zu der Forderung Ihrer Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaft?

(Vincent Kokert, CDU: Dazu wird er nachher umfangreich ausführen. Da machen Sie sich keine Sorgen! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Wir haben Sie bereits im Finanzausschuss gefragt,

(Vincent Kokert, CDU: Umfangreich.)

wie Sie diese Resolution unterzeichnen konnten, wenn Sie eine Woche vorher,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

wenn Sie eine Woche vorher genau diese Forderung abgelehnt haben.

(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe sie unterschrieben.)

Ihre Antwort,

(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe sie unterschrieben, ja.)

Ihre Antwort, Herr Kollege, war schon sehr kurios. Sie sagten sinngemäß, die Resolution sei auf Druck des Städte- und Gemeindetages zustande gekommen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hööö!)

Diese sei obendrein so polemisch gewesen, dass Sie, dass sich die Kommunalvertreter dieser deshalb nicht entziehen konnten.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Immerhin!)

Ich muss schon sagen, Sie haben eine tolle Meinung von Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft.

(Tilo Gundlack, SPD: Das war auch nur sinngemäß, die Argumentation, ja? – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Sei es, wie es sei.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat es bei den LINKEN ja Gott sei Dank noch nie gegeben, ne?)

Die Hilferufe der Kommunen bleiben bei der Landesregierung und der Koalition aus SPD und CDU ungehört.

Gerade bei der Integration der Menschen, die zu uns kommen, tragen die Kommunen eine große Verantwortung.

(Heinz Müller, SPD: Richtig.)

Nach Abschluss der Asylverfahren sorgen sie beispielsweise für Unterkunft und Integration in vielen Bereichen. Wir fordern daher eine Integrationspauschale pro Person, um die Kommunen dabei zu unterstützen, dass aus den Flüchtenden neue Nachbarn werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Meine Damen und Herren, wir haben im Laufe der Beratungen auch feststellen können, dass Sie nicht in allen Fällen auf beiden Ohren taub sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach? – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht?)

So hat doch tatsächlich bei der sozialen Wohnraumförderung ein Umdenken begonnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da muss man umdenken.)

Steter Tropfen höhlt den Stein.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ein Glück, dass wir euch hatten!)

Unsere Appelle haben offenbar gefruchtet, die Wohnraumförderung zweckgebunden und als Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Wie gut, dass Sie sich selber Mut zusprechen!)

Wir kämpfen allerdings weiter, denn wir meinen, dass alle Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen, auch genau dafür eingesetzt werden müssen,

(Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch!)

und das ist bislang noch nicht so.

Auch beim Thema Breitband ist unsere Forderung, die wir immer wieder vorgebracht haben, auf fruchtbaren Boden gefallen.

(Egbert Liskow, CDU: Oh! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Wir wären sonst nie eingeknickt.)

Es hat lange gedauert, bis bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, die Einsicht gereift ist,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dass jährlich 50 Millionen Euro für dieses Zukunftsthema eingesetzt werden können.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)