und wenn wir keine Einigkeit mehr darüber erzielen, dass aus Klimaschutzgründen Windkraftanlagen, Solaranlagen, Biogasanlagen notwendig sind, dann werden wir es lassen müssen. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir als Landtag ein Signal aussenden, das heißt: Ja, wir stehen zur Energiewende in Deutschland. Wir wollen sie so organisieren, dass für die Bevölkerung eine Belastung entsteht, die so gering wie möglich ist, aber wir werden sie nicht ganz vermeiden können, so, wie das bei vielen anderen Infrastrukturprojekten ist. Da brauchen wir jetzt nicht über Autobahnen oder Eisenbahnlinien zu reden,
selbst wenn Sie in der Kommunalpolitik versuchen, mal in einem Wohngebiet einen Kinderspielplatz zu installieren – viel Spaß! –,
gibt es die gleichen Diskussionen: Not in my backyard. Ich kenne Wohngebiete, da ist es super angebracht, aber bei mir, sorry, das passt nicht, hier sind viel zu wenig Kinder und so weiter. Sie kennen alle die Diskussionen und da müssen wir in die Auseinandersetzung gehen.
Ich will aber auch sagen, wir haben uns hier im Landtag mit verschiedenen Aspekten, die die Initiative „Freier Horizont“ vorgebracht hat, beschäftigt. Heute, das ist so nebenbei gelaufen, ich habe es leider nicht richtig vorgestellt, haben wir einen Änderungsantrag zum Haushalt gemacht, wo es um die Tatsache geht, dass wir auf einer Internetseite landesweit veröffentlichen wollen, wo Windkraftanlagen beantragt wurden, im Verfahren sind, genehmigt sind. Das war eine der Forderungen von „Freier Horizont“, wo wir gesagt haben, ja, die Notwendigkeit von Transparenz sehen wir ein, das müssen wir machen.
Wir haben uns hier mit dem Thema Befeuerung befasst. Ich glaube, wir von den GRÜNEN haben einen guten Vorschlag gemacht, es ist zumindest etwas in die Landesbauordnung hineingekommen. Die Reaktion von „Freier Horizont“ war, als sie davon gehört haben, man kann eine bedarfsgerechte Befeuerung machen:
Das sei ja totaler Quatsch, dann würden die Anlagen plötzlich alle auf einmal angehen und man würde einen Schreck bekommen und in den Straßengraben fahren.
Also das heißt, sie nennen uns Probleme, wir reden über Lösungen und danach machen sie es einfach zunichte. Das ist ein Verfahren, das ist unaufrichtig, so sollten wir nicht miteinander umgehen.
Was das Thema Schall angeht, das ist meiner Meinung nach natürlich eins der zentralen Themen bei Windkraftanlagen. Über die Sichtbarkeit, darüber kann man sich sehr streiten. Das Thema Schattenwurf ist übrigens exakt
zu berechnen, da gibt es überhaupt keine Diskussionen. Da gibt es einen Grenzwert und der wird eingehalten, das ist kein Problem, aber Schall ist etwas sehr Subjektives, deswegen kommt es darauf an, dass wir leisere Windkraftanlagen hinbekommen.
Da will ich mal von einer Entwicklung berichten: Ich bin vor Kurzem auf der Autobahn gefahren und habe einen ganz ungewöhnlichen Windkraftanlagenflügel gesehen, der Dreiecke dranhatte, so wie ein Sägezahnblatt. Das ist eine ganz neue Entwicklung, mit der man kopiert, was Uhus machen. Die haben nämlich im Gegensatz zu Schwänen keine ganz klare Flügelkante, sondern haben viele feine Federn, und deswegen können sie fast lautlos fliegen. Das gelingt mit einer Windkraftanlage natürlich nicht,
aber sie haben jetzt Rotorblätter, mit denen sie den Schall erheblich nach unten bewegen können. Also es gibt durchaus in der Forschung Ideen, wie wir das Problem lösen können beziehungsweise den Bedürfnissen der Anwohner stärker entgegenkommen können.
Aus meiner Sicht, wir werden als Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN selbstverständlich dem Antrag des Wirtschaftsausschusses, an dem wir ja auch ein Stück weit mitarbeiten konnten, beitreten und werden für ihn stimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Gesetzentwurf „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie“ auf Drucksache 6/4450.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Volksinitiative auf Drucksache 6/4450 abzulehnen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe, bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und es enthielt sich niemand. Damit sind die Paragrafen 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative abgelehnt. So- mit ist der Gesetzentwurf der Volksinitiative auf Drucksache 6/4450 abgelehnt.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Wirtschaftsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, nein, zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion der NPD und enthalten hat sich niemand. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Das ist die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes, Drucksache 6/4589, und hierzu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Agrarausschusses, die Drucksache 6/4878. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4973 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/4589 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes auf Drucksache 6/4589.
Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4589 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/4878 anzunehmen.
Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte niemand und es enthielt sich die Fraktion der NPD.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/4973 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 2 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? –
Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU und Fraktion DIE LINKE und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4973 abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 2 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmte niemand und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 2 bis 4 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegengestimmt hat niemand und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/4878 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegengestimmt hat niemand und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/4878 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Drucksache 6/4471, und hierzu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses, die Drucksache 6/4888. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4967 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz – LBG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/4471 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.