Protocol of the Session on December 16, 2015

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Wer mir so ein bisschen leid tut, ist dann der Kollege Foerster,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dem geht es wahrscheinlich so wie Frau Rösler. Die wird hier in die Haushaltsdebatte geschickt, Herr Holter äußert sich, dann zieht er sich schön zurück und lässt Frau Rösler sozusagen die politischen Keile sich abholen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was du immer alles so weißt?!)

Vielleicht ist das eine Taktik als Spitzenkandidat, um sich nicht die Hände schmutzig zu machen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

aber das, was er mit Herrn Foerster macht, das ist ja noch einen Zacken schärfer vor dem Hintergrund, dass Herr Holter selbst mal Arbeitsminister in diesem Lande war.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schwachsinn!)

Insofern kann ich es Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dann auch nicht ersparen, rückblickend diese acht Jahre „tote Hose“ – Zitat Holter – hier mal zumindest so ein bisschen anzureißen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir reden über den nächsten Doppelhaushalt, ne?)

Also das muss schon so sein, das gehört zum Doppelhaushalt dazu, da wir Arbeitsmarktanträge der LINKEN vorliegen haben, die sich gerade mit dieser Thematik, mit dem Unzustand beschäftigen und den verbessern wollen.

Wenn wir also laut Holter acht Jahre „tote Hose“ haben im Bereich Arbeitsmarktpolitik,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann wollen wir mal schauen, wo stehen wir heute und wo standen wir vor acht Jahren.

Vor acht Jahren hat in diesem Fall Rot-Schwarz die Regierungsverantwortung – in etwa vor acht/neun Jahren – übernommen mit einem Stand der Arbeitslosigkeit von

19 Prozent. Das könnte man jetzt so ein bisschen als Erbe der Holter-Regentschaft im Arbeitsmarktbereich betrachten. Aber vielleicht sollte man …

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja lächerlich!)

Ja, lächerlich ist das, was Sie aufgeschrieben haben. Dass Sie das jetzt noch verteidigen müssen, das ist schon ganz klar, das würde auch gewisses Unwohlsein bei mir hervorrufen, Herr Foerster.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: 16 Jahre Helmut Kohl.)

Aber Fakt ist, mit 19 Prozent haben wir die Arbeitslosigkeit hier übernommen und ich will Ihnen dann auch nicht ersparen, die drei Jahre davor noch mal zu benennen.

Also 2003 Arbeitslosigkeit unter „tote Hose“ Holter 20,1 Prozent,

(Zuruf von Bernd Schubert, CDU)

2004 20,4 Prozent unter Herrn Holter, 2005 20,3 Prozent. Das war die Bilanz des Arbeitsministers,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

der jetzt acht Jahre Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik als „tote Hose“ bezeichnet. Wo stehen wir heute? Der aktuelle Wert aufs Jahr gerechnet steht im Jahre 2014 bei 11,2 Prozent.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind die demografischen Bedingungen, Herr Renz. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wenn wir die aktuellen Arbeitsmarktzahlen aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem November 2015 noch mal zu Rate ziehen, dann liegen wir heute unter 10 Prozent, nämlich bei 9,8.

(Marc Reinhardt, CDU: Die „tote Hose“ hat halbiert.)

Also mit einer gewissen Großzügigkeit würde ich sagen, wir haben die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbiert,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Besonders Sie, Herr Renz, ne?)

und das mit einem Wirtschaftsminister der CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich will Ihnen auch die folgenden Zahlen nicht ersparen, damit Sie nicht sagen, ich habe hier jetzt nur bestimmte Arbeitsmarktzahlen herausgegriffen.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir doch mal die Jugendarbeitslosigkeit vor acht Jahren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die war sehr hoch.)

Wie hoch war vor acht Jahren die Jugendarbeitslosigkeit? Ich komme mit dem Jahre 2004 – 17,7 Prozent. Der Höhepunkt bei der Jugendarbeitslosigkeit lag unter dem Arbeitsminister Holter bei 19,2 Prozent im Jahre 2006 bei Regierungsübernahme, 16,9 Prozent zum Jahresende. Der Jahresdurchschnitt in 2014 lag bei 10,3 Prozent. Auch hier möchte ich feststellen, unter einem CDUWirtschaftsminister

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind die Jugendlichen aus dem Land gegangen.)

gab es einen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wir sind natürlich heute bei dem Thema: Wie stellt sich der Arbeitsmarkt überhaupt in Gänze dar? Da ist auf der einen Seite – ich glaube, das wird Ihnen statistisch auch nicht gelingen, diese Zahlen zu widerlegen – eine sinkende Arbeitslosigkeit, aber gleichzeitig haben wir seit Jahren eine Zunahme bei den Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben, und das ist für mich die Herausforderung, offene Stellen, die nicht besetzt werden können.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja.)

Und dann kommt die Opposition und erklärt aufgrund dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung, zum Beispiel im Antrag der GRÜNEN, wir müssten als Kernthema der Arbeitsmarktpolitik die Langzeitarbeits…

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die sitzen aber auf der anderen Seite, Herr Renz.)

Also Sie können mir doch jetzt nicht vorschreiben, wo ich hingucke, Herr Holter!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Natürlich kann ich das. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nein, also so weit ist Ihre Macht nun noch nicht, dass Sie mir vorschreiben können, wo ich hingucke.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können das vorschreiben, wer redet in der Haushaltsdebatte oder was?!)

Und insbesondere, wenn Sie die Schwerpunkte so setzen, Sie, die Damen und Herren von den GRÜNEN und von den LINKEN …

Einen Moment! Einen Moment, Herr Renz!