Ums Wort gebeten hat noch einmal der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Also zum Lachen ist das Thema für mich nicht. Und, Herr Saalfeld und Herr Suhr, wir sind ja zum Glück da gewesen.
Darüber habe ich mich auch sehr gefreut. Aber dass sich Ihr Kollege jetzt hier wieder hinstellt und erklärt, Redefin könnte man kostendeckend betreiben und wir würden dort einen Weihnachtsmarkt betreiben –
natürlich nicht, sondern das ist eine private Initiative eines Veranstalters, der sich dort eingemietet hat, und der muss dafür im Übrigen Miete bezahlen, Punkt.
Das ECOVIS-Gutachten hat festgestellt, dass, wenn man die Investitionen abgeschlossen hat … Wenn Sie sich denn sachkundig machen würden, dann würden Sie wissen, dass die Investitionen, die an und auf dem Gelände stattfinden, nicht abgeschlossen sind. Und wenn Sie ein bisschen zugehört hätten in den letzten Wochen und Monaten, hätten Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass wir gerade in der Umsetzung sind, in der Phase nämlich, die wir hoffentlich irgendwann kostendeckend betreiben können, nämlich im touristischen Bereich, dass wir dies gerade ausgeschrieben haben. Da ist es das Ziel, und das ist auch aus dem Gutachten hervorgegangen, dass man bis zu 100.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielen kann, aber erst 100.000 Euro Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und die anderen 76.000 durch Einsparungen.
Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Versuchen Sie nicht schon wieder, öffentlich hier etwas in den Raum zu stellen, wovon Sie erstens wahrscheinlich den letzten Hintergrund haben an Informationen! Und zweitens nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wenn Sie in den Haushaltsplan richtig reingeschaut hätten, was ich zumindest erwartet hätte, dann hätten Sie auch zur Kenntnis genommen, dass wir einen sukzessiven Mittelabzug, nämlich von 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt für das Landgestüt Redefin eingeordnet haben. Insofern finde ich den Vergleich von Herrn Krüger nach wie vor sehr richtig, denn was Sie wahrscheinlich nicht wissen: Wie viel Gestüte gibt es in Deutschland in staatlicher Hand? Der Unterschied zwischen einem Gestüt – das habe ich Ihnen schon mal versucht zu erklären – und einer Reitanlage ist
gravierend. Es gibt zehn Gestüte in Deutschland, das können Sie sich merken. Diese zehn Gestüte in Deutschland werden allesamt …
Frau Berger da können Sie auch gern schmunzeln, diese Gestüte, die in Staatshand sind, sind nicht nur Kulturgüter, sondern sie sind auch Genreserven und sie halten damit seltene Rassen, das ist ihnen ja besonders auf die Fahnen geschrieben,
Und dann nehme ich mal den Vergleich, obwohl ich gar kein Experte bin, aber dann gucken Sie sich Theater an. Zwischen Theater und Theater liegt vielleicht auch ein Unterschied. Warum ist es möglich, moderne Musicals heute gewinnbringend zu verkaufen, und andere Theater funktionieren nicht? Den Unterschied könnten Sie ja dann noch mal gern erklären, aber bitte, ich hatte gehofft, dass Sie endlich verstanden haben, was wir auf dem Gelände machen und dass wir über 100.000 Besucher auf diesem Gestüt jedes Jahr haben. Das ist für Sie ein Dorn im Auge, für mich ist es ein Stückchen Kultur der höchsten Form, die dieses Land zu wahren hat. Ohne die Pferde hätte es diese Entwicklung auf dieser Erde niemals gegeben.
Ob Sie aufs Fahrrad steigen oder sich ins Auto setzen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, ohne das Transportmittel oder das Thema Pferd hätte es diese wahnsinnstolle Entwicklung der Menschheit nie gegeben! – Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 08 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans.
Hierzu ist zwischen den Fraktionen eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ergebnisse von Haushaltsberatungen sind auch immer ein Zeichen dafür, ob und inwieweit sich die einzelnen Minister entsprechend ihren Aufgabenstellungen und Prioritäten bei der Finanzministerin und dann im Kabinett durchsetzen können und zum Schluss hier im Landtag. Wenn man sich nun den Haushalt des Justizministeriums ansieht, ist das Ergebnis zumindest im Hinblick auf die Personalausstattung nicht berauschend beziehungsweise ernüchternd.
Zugegeben, die Personalausstattung in der Justiz ist ein Dauerthema, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Ländern. Die Regierungen haben das Thema in der letzten Zeit mit dem Hinweis auf die PEBB§Y-Fortschreibung etwas geblockt. Man müsse erst abwarten, was dabei herauskommt, und dann würde man weiterschauen. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Und da muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Prozess nun noch dauern soll. In unserem Land ist das im Hinblick auf die Gerichtsstrukturreform und den damit von ihnen gesteckten Zielen doppelt brisant. Dazu kommen die seit Jahren bekannte überlange Verfahrensdauer in den Sozialgerichten und die Herausforderungen im Hinblick auf den auf uns zukommenden Bedarf an Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren aufgrund der Altersstruktur.
All diese Fragen haben wir im Rechtsausschuss im Zuge der Beratungen zum Haushalt thematisiert. Im Rahmen einer Anhörung wurde durch Vertreter des Richterbundes, des Deutschen Bundes der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie der Strafvollzugsbediensteten die angespannte Situation deutlich und nachvollziehbar dargestellt. Sie alle klagten über zu wenig Personal, besonders prekär war die Lage jedoch an den Verwaltungsgerichten, insbesondere hier in Schwerin. Den Bedarf an den Verwaltungsgerichten erkannte auch die Justizministerin in der darauffolgenden Sitzung an. Insgesamt, so ihre Forderung, fehlen 18,5 Richterplanstellen zusätzlich für die Verwaltungsgerichte, zuzüglich zwei Rechtspfleger/-innen und sechs Servicekräfte für den nachgeordneten Dienst.
Das Ergebnis der Verhandlungen liegt nun vor. Von Durchsetzung der Justizministerin kann hier wohl keine Rede sein. Unser Antrag, der den von der Justizministerin dargestellten Bedarf widerspiegelt und den wir Ihnen heute erneut vorgelegt haben, wurde abgelehnt. Verständigt hat man sich entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf 13 neue Richterstellen, also 5,5 weniger als der Bedarf.
Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Beschlussempfehlung reicht mit Sicherheit nicht aus, genauso wenig wie Ihr vorliegender Entschließungsantrag. Oberflächlich hört sich das erst einmal gut an. Wenn man aber genau hinsieht, sollen 7 Planstellen zunächst gesperrt sein. Hier besteht der Anspruch, aus dem bestehenden Personal in der Landesregierung diese Stellen mit Richtern auf Zeit zu besetzen, also Volljuristen anderer Staatsstellen, die man vorübergehend an das Verwaltungsgericht Schwerin versetzt, also auch Menschen, die neu in das komplizierte und in den letzten Jahren extrem veränderte Asylrecht einsteigen werden.
Mal abgesehen davon, darauf hat die Justizministerin im Ausschuss hingewiesen, müssen die entsprechenden Kandidaten geeignet und auch gewillt sein, die für sie neue Aufgabe zu übernehmen. Dazu kommt die Arbeitsbelastung in den einzelnen Ministerien, denn bei Abordnung wird hier kein neues Personal eingestellt, die Aufgaben bleiben also liegen. Durch das Personalkonzept gibt es eigentlich nirgends Personalreserven. Alle Ministerien und staatlichen Stellen arbeiten bereits am Limit, insofern reden wir am Ende vermutlich oder tatsächlich nur über 6 neue Richterstellen statt der 18,5. Das zeigt sich auch daran, dass der nachgeordnete Dienst gar nicht berücksichtigt wurde. Wären tatsächlich 13 neue Richter gewollt, käme man ohne zusätzliche Servicekräfte
nämlich gar nicht aus. Unterm Strich, muss man feststellen, ist diese Lösung nichts anderes als Augenwischerei.
Meine Damen und Herren, Ihr erklärtes politisches Ziel ist es, Asylverfahren so schnell wie möglich durchzuführen, damit Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller aus unserem Land abgeschoben werden können, wie gesagt, Ihr erklärtes Ziel. Wenn Sie das erreichen wollen, bei Sicherung einer hohen Qualität, kommen Sie an einer tatsächlichen Erhöhung der Richterzahlen und Stellen im Servicebereich nicht vorbei.
Im Übrigen bedauere ich, dass die Regierung nicht die Chance sieht, aufgrund des aktuell vorhandenen Mehrbedarfs an Richtern einen Einstellungskorridor zu schaffen, der uns hilft, die massiven Altersabgänge in den nächsten Jahren abzufangen. Und welche Situation an den einzelnen Gerichten bereits heute besteht, ist der Justizministerin zumindest bei der Ernennung in Rostock ja auch, ich sage mal, ins Gebetsbuch geschrieben worden.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, junge Leute einzustellen. Wenn in einigen Jahren die große Pensionierungswelle beginnt, dann beginnt sie in allen Bundesländern. Der Wettbewerb um die besten Köpfe wird also auch unter Berücksichtigung der Landesbesoldung rasant zunehmen. So viele Absolventen mit vollbefriedigenden Examen gibt es nun mal nicht. Und ich denke, zumindest darüber sind wir uns einig: Wir wollen in unserem Land eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleisten. Schaffen Sie dafür bereits heute die Voraussetzungen und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 09 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 10 sowie zu dem zum Einzelplan 10 zugehörigen Teil des Stellenplans. Hierzu ist zwischen den Fraktionen eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auch hier relativ kurz zu Dingen äußern, die diesen Einzelplan betreffend den Arbeitsmarkt ansprechen. Nachdem heute schon der Kollege Schulte seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht hat, wie die GRÜNEN die Arbeitsmarktpolitik, die wirtschaftliche Lage in diesem Lande darstellen,
dem ich nur zustimmen kann, möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, das Wort in diesem Zusammenhang an DIE LINKE zu richten, insbesondere an den Fraktionsvorsitzenden Herrn Holter.
Der gibt nämlich anlässlich des Doppelhaushaltes eine Pressemitteilung raus, die einem normalerweise als mitdenkendem Menschen die Sprache verschlagen müsste.
Wenn jetzt hier steht, ich zitiere Herrn Holter, „In der Arbeitsmarktpolitik herrscht seit acht Jahren ,tote Hose‘“, dann weiß ich, ich bin kurz davor, tatsächlich mal zu kapitulieren und zu sagen,