denn das Verhandlungsergebnis zum Länderfinanzausgleich ist in unseren Augen kein wirklicher Grund zum Jubeln. Die ostdeutschen Bundesländer, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind aus unserer Sicht eher über den Tisch gezogen worden,
denn der für den Osten so wichtige Solidarpakt ist vollständig weggefallen. Da haben sich die westdeutschen Länder durchgesetzt. Trotz der zusätzlichen Einnahmen aus dem neuen Länderfinanzausgleich stehen für Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2020 rund 256 Millionen Euro jährlich weniger als heute zur Verfügung.
Auch wenn die Regierung hier alles unternommen hat, um dieses Ergebnis schönzufärben, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass die Landesregierung überdurchschnittlich gut verhandelt hätte. Das Saarland bekommt jetzt für Jahrzehnte aus dem neuen Länderfinanzausgleich doppelt so viel Geld pro Kopf im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern,
und das, obwohl das Saarland, Herr Kokert, im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern ein doppelt so hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat.
(Heinz Müller, SPD: Wenn wir Sie erst hätten verhandeln lassen! – Vincent Kokert, CDU: Das war aber keine Aufbauhilfe.)
Der Pro-Kopf-Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns aber hier nur wenig interessieren, denn es geht nicht darum, alles gleich zu verteilen pro Kopf,
(Vincent Kokert, CDU: Ach so, ja, da sind wir nämlich ganz oben im Pro-Kopf-Vergleich. Das wollen wir uns natürlich nicht angucken.)
dazu bräuchten wir keinen Länderfinanzausgleich, sondern es geht darum, Strukturschwächen auszugleichen. Deswegen sollten wir uns die Einnahmen pro Fläche anschauen. Die sollten uns wichtig sein.
Uns entstehen gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten in der Fläche: Straßenbau, Internetleitungen, Schulversorgung,
das alles sind Aufgaben, die gerade in dünn besiedelten Regionen enorme Kosten entfalten. Hier ist der Länderfinanzausgleich kein großer Wurf für uns. MecklenburgVorpommern gehört zu den drei Bundesländern, die am wenigsten aus dem neuen Länderfinanzausgleich bekommen, wenn wir uns die Einnahmen pro Fläche anschauen.
denn der neue Länderfinanzausgleich bedeutet, dass unsere ländlichen Regionen auf Dauer und im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet weniger Geld erhalten und daher noch weiter abgehängt werden. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie realistisch!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind wir. – Vincent Kokert, CDU: Wir nehmen uns ein Beispiel an Ihnen.)
Da Sie aber nun selbst angefangen haben, zu jubeln und zu feiern, muss ich ja davon ausgehen, dass die Landesregierung seit Jahren mit noch weniger Geld gerechnet hat.
Waren viele schmerzliche Einschnitte gar nicht notwendig? Könnten wir mit dem angeblich unerwarteten Geld, was wir jetzt zusätzlich bekommen, nun doch die Theater, die Südbahn und mehr Gerichtsstandorte finanzieren? Müssen wir die Kommunen gar nicht an der kurzen Kette halten?
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen sich schon entscheiden und erklären, entweder haben wir jetzt unerwartet mehr Geld und die bisherigen Sparzwänge müssen auf den Prüfstand,
oder aber SPD und CDU betreiben hier nur Schönfärberei und es gibt gar nicht mehr, sondern in Wahrheit weniger Geld. Aber dann müssen wir das hier auch ehrlich sagen. Beides geht nicht, mehr Geld bekommen und weiter sparen, Herr Kokert, das funktioniert nicht, oder? Das passt nicht zusammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gehört, der Ministerpräsident hat erklärt, dass das Ziel der Koalition erreicht sei, nämlich dass MecklenburgVorpommern seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten könne. Auch hier sollten wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben, denn die Zukunftsaufgaben werden gerade nicht durch die Landesregierung angepackt, sondern fast ausschließlich vom Bund. Bei uns im Land wird nur noch das gemacht, wofür der Bund Geld gibt, zum Beispiel für die Hochschulen. Die Hochschulen bekommen BAföG
Mittel, Hochschulpakt und Hochschulbau vom Bund. Der Breitbandausbau wird nur so weit vorangetrieben, wie der Bund Mittel dazu bereitstellt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Vincent Kokert, CDU: Wir haben ja wohl 50 Millionen eigenes Geld in die Hand genommen! Ist das nichts?!)
Die Unterkunft der Flüchtlinge wird nun auch vom Bund finanziert. Die 50 Millionen aus der Rücklage sind nur zur Kofinanzierung der Bundesmittel gedacht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das ist kein Landesgeld, oder was? – Vincent Kokert, CDU: Das zeigt mal wieder, dass Sie keine Ahnung haben.)
Herr Ringguth hat es gerade auch noch ergänzt. Er hat gesagt, bei der Kultur greift uns der Bund jetzt auch noch unter die Arme.
Nun schießt der Bund 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Zukunft aus eigener Kraft, sondern das ist der Verlust an Eigenständigkeit und Erhöhung von Abhängigkeit!
In Mecklenburg-Vorpommern vermisse ich eine eigene landespolitische Schwerpunktsetzung, wie zum Beispiel den Breitbandausbau,
Sie werden es ja leider in der sich gleich anschließenden Haushaltsdebatte erleben: Viel Geld vom Bund und nur wenige eigene Zukunftsprojekte finden wir in diesem neuen Doppelhaushalt. Das finde ich schade.
Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Haushaltsdebatte. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Vier Mann haben applaudiert. Mehr haben sie ja auch nicht.)