Die Landesregierung – und Herr Renz hat es hier heute noch mal vorgetragen – versucht sogar, diese Schlechterstellung der Grundschullehrkräfte zu rechtfertigen,
dass Mecklenburg-Vorpommern aus dem Tarifvertrag der Länder fliegen würde, wenn man Lehrerinnen und Lehrer gleich behandelt.
Aber, Herr Renz, die Bildungsdienstlaufbahnverordnung und das Besoldungsgesetz des Landes lassen durchaus derartige Änderungen zu. Beides liegt nicht in der Tarifgemeinschaft. Und es ist nicht nur Aufgabe der Tarifgemeinschaft, sondern es kann durchaus Aufgabe von Mecklenburg-Vorpommern sein, weil wir eben zwei Gesetze haben, die dies ermöglichen, die Bildungsdienstlaufbahnverordnung und das Besoldungsgesetz. Diese Änderungen fordern wir ein, damit die Lehrkräfte, die den Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen, die nämlich die Grundlagen schaffen, endlich ihre gerechte Vergütung erhalten. Ihre Arbeit ist die Basis, auf der überhaupt erst alle anderen Lehrkräfte der weiterführenden Schulen aufbauen können. Ohne die Grundschullehrkräfte können alle anderen einpacken.
(Torsten Renz, CDU: Das ist bei den Fußballtrainern auch so. Wer die E- und die F-Jugend trainiert, bekommt auch weniger.)
Sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht nur die Lehrkräfte an Grundschulen müssen gerechter vergütet werden, auch die Lernbedingungen …
Herr Renz, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenquatschen, dann kommt es dazu, dass Sie falsche Aussagen treffen. Dann sage ich das mal gleich: Hören Sie jetzt einfach mal zu!
Sie haben gesagt, im Bildungsausschuss hätten wir 24 Mil- lionen für das Vertretungsbudget, 23 Millionen für das Vertretungsbudget gefordert, jetzt 31. Ich hätte gehofft …
Herr Renz, also Sie haben das Mikrofon hier vorn gern danach noch zur Verfügung, aber lassen Sie jetzt bitte Frau Oldenburg aussprechen, weil wir verstehen hier nichts mehr. Danke.
Doch, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass es 31 Millionen für den Doppelhaushalt sind, ne?! Bei dem anderen war es auf Einzeljahre getrennt, das wäre die gleiche Summe.
(Marc Reinhardt, CDU: Aha! – Torsten Renz, CDU: Warum müssen Sie dann ständig Ihre Anträge umarbeiten?)
Das ist natürlich jetzt ein bisschen schade, dass Sie versuchen, uns hier irgendwelche enormen Summen zu unterstellen, die sich dann auch noch von Bildungsausschusssitzung zu Landtagssitzung verändern würden. Das finde ich einfach unschön. Da hätte ich von Ihnen erwartet, weil ich Sie fachlich versiert kenne, dass Sie diese Fachlichkeit auch hier an den Tag gelegt hätten.
Wir brauchen mehr Unterricht an den Grundschulen. Verbesserter Unterricht heißt nicht ein Umschaufeln von Sachunterricht zu Deutsch, verbessern heißt einfach mehr Unterricht, um eben Fehler in der Rechtschreibung zu vermeiden, um weniger Lücken in Mathematik entstehen zu lassen.
Die Vergleichsarbeit Mathematik in der dritten Jahrgangsstufe beweist, dass im vergangenen Schuljahr fast die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Regelstandards nicht beherrschte. Und bevor jetzt der Minister und die Koalition auf die Idee kommen, Musik und Kunst gegen Mathematik einzutauschen, beantragen wir, dass die ersten beiden Jahrgangsstufen in der Grundschule wöchentlich eine Stunde Deutsch und eine Stunde Mathematik zusätzlich erhalten. Wir wollen, dass die Kinder mehr Zeit zum Lernen bekommen, um tatsächlich Fähigkeiten zu erwerben, die sie fit für den weiteren Schulbesuch und vor allem für die Ausbildung machen.
Fit sollen auch die Lehrkräfte bleiben, indem Mecklenburg-Vorpommern ihnen endlich ein Budget für Vertretungsstunden zur Verfügung stellt und sie nicht mehr dazu verpflichtet, monatlich unentgeltliche Mehrarbeit zu leisten. Einerseits fließen Millionen über Millionen nicht aus dem Bildungshaushalt ab und andererseits verdonnert man mehrere Tausend Lehrkräfte, Überstunden zu machen, und vergütet ihnen diese nicht. Das Land spart auf Kosten der Lehrkräfte. Das ist nicht nur falsch, das ist auch ungehörig!
Allein im Schuljahr 2013/2014 leisteten die angestellten Lehrkräfte 120.000 Überstunden. Berechnet man dies auf Lehrerstellen, arbeiten die Lehrkräfte zusätzlich zu ihrer regulären Arbeitszeit für 110 Lehrerinnen und Lehrer ganz nebenbei und hauptsächlich unentgeltlich mit. Mehr als 7 Millionen Euro müsste das Land für 110 Lehrkräfte ausgeben, wenn es sie denn einstellen würde, aber anstatt dies zu tun, lässt man lieber die Lehrkräfte mehr arbeiten und bedankt sich dann damit, dass diese Mehrarbeit nicht vergütet wird.
Wir fordern, dass angestellte Lehrkräfte in MecklenburgVorpommern endlich einen Anspruch auf Vergütung ihrer jeweils geleisteten Arbeit haben!
Sehr geehrte Damen und Herren, das Land muss aber nicht nur Mehrarbeit bezahlen, es muss auch Mehrarbeit senken, damit die Lehrer ihre Kraft auf den Unterricht konzentrieren können und nicht auf das Lückenfüllen. Das gelingt allerdings nur, wenn den Schulen ein Freiraum eingeräumt wird, so, wie es unser vierter Antrag vorsieht. Wir schlagen vor, den Schulen ein Vertretungsbudget zur Verfügung zu stellen, damit schnell, unkompliziert und vor allem fachgerecht vertreten wird. Jeder Lehrkraft soll eine Stunde pro Woche innerhalb der regulären Arbeitszeit zur Verfügung stehen, um im Falle von Krankheit oder von Prüfungsphasen sofort die Feuerwehr vor Ort zu sein und somit nicht nur schulintern den Unterricht abzusichern, sondern auch zügig. Somit würden wir den Unterrichtsausfall senken und lange bürokratische Wege zur Abordnung eines Vertretungslehrers, der dann doch nicht kann oder schon wieder weg ist, vermeiden.
Wir bitten Sie, unseren Änderungsanträgen zu folgen, weil nicht nur noch Suppe da ist, sondern auch, damit nicht weiterhin die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht selbst eingebrockt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin heute Susann Wippermann.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Stefanie Drese, SPD: Jetzt, wo du es sagst, ja.)
Ja, ich möchte meine Kollegin grüßen. Sie ist leider kurzfristig erkrankt. Ich wünsche ihr gute Besserung, dass sie bald wieder da ist.
Ihre Aussagen, Herr Saalfeld – er ist gerade nicht da –, kann ich einfach nicht so im Raum stehen lassen. Das Bild, das Sie von den Hochschulen zeichnen, entspricht nicht der Realität. Wie sieht es an den Hochschulen tatsächlich aus?
2016 werden die Gesamtausgaben für den Hochschulbereich erstmals bei über 400 Millionen Euro liegen. Genau sind es 418 Millionen Euro für 2016 und 421 Millionen Euro für 2017. 2011 waren es 293 Millionen Euro. Nach Adam Ries sind das fast 125 Millionen Euro im Jahr mehr. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent in fünf Jahren. Selbst ohne die Steigerung der Einnahmen vom Bund bleibt es bei einer Steigerung von 97 Millionen Euro. Das macht eben 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 aus.
Wenn ich mir den Etat der Fachhochschule Stralsund ansehe, die in meiner Nähe liegt, nicht in meinem Wahlkreis, aber in meinem Dunstkreis, und die Haushaltspläne für 2011 und 2016 vergleiche, dann sehe ich hier auch eine erhebliche Steigerung des Etats der Fachhochschule Stralsund. 2011 betrug der Etat noch 12,4 Millionen Euro und 2016 wird er 15,1 Millionen Euro betragen. Das entspricht einer Steigerung von 25 Prozent.
Aber auch die Steigerungen im Doppelhaushalt 2016/2017 gegenüber dem Jahr 2015 sind erheblich. Und ich verrate hier nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Koalition dem zustimmen wird. Allein gegenüber 2015 steigt der Etat über die Kapitel 770 bis 778 des Einzelplanes 216 um 28 Millionen Euro. Das sind 3 Prozent mehr für den gesamten Bereich. Die Hochschulen profitieren mit einer Steigerung von 3,9 Prozent sogar überproportional.
Sehr geehrter Herr Suhr, wie ich gestern in der OZ gelesen habe, fordern die GRÜNEN mit 40 Anträgen zusätzliche Ausgaben von 180 Millionen Euro. Sie haben es ja heute schon erwähnt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich ein Zitat von Herrn Suhr aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 15.12. vorlesen. Ich zitiere: „Wir machen mit mehr als 40 Anträgen in Höhe von fast 180 Millionen deutlich, wo wir Akzente setzen wollen. Wir kommen ohne neue Schulden aus.“
Sehr geehrter Herr Kollege Suhr, im Artikel wird weiter ausgeführt, dass die GRÜNEN unter anderem für Klimaschutz und schnelles Internet jeweils 100 Millionen ausgeben wollen. Also allein diese beiden Posten sind bei mir schon 200 Millionen.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber den Antrag haben Sie gelesen, ja? Also, den zum Klimaschutz bei der Umwidmung.)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da würde ich wirklich mal die Lektüre der Anträge empfehlen, Herr Donig. Da wird es deutlich.)