Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich umfasst der Haushalt 04 auch Gelder für den sogenannten Verfassungsschutz,
der, das sollte man nicht vergessen, seinerzeit mit Fachpersonal von der Gestapo aufgebaut wurde, während der BND sich der Hilfe von SD-Leuten erfreuen konnte. Inwieweit 1990 auch Stasileute übernommen wurden, weiß ich nicht. Es würde aber gut in die Tradition passen.
Was macht der Verfassungsschutz mit seinem Geld? Er wirbt Spitzel an, die er Vertrauensleute nennt, und gibt ihnen lustige Namen wie Gemüse oder Tinte, allerdings ohne das IM davor, was eigentlich angebracht wäre. Er radikalisiert diese Spitzel und stachelt sie an, damit sie möglichst aktiv werden, am liebsten in einer Art und Weise, die man dann im Fernsehen anprangern kann, indem man sagt: Seht euch diese bösen Neonazis an! Vielleicht gibt es auch geheime Kurse, wo den Spitzeln beigebracht wird, wie man Hakenkreuze richtig rum malt – das wird manchmal falsch gemacht.
Der Verfassungsschutz finanziert diese Spitzel. Ohne Verfassungsschutz wäre der Thüringische Heimatbund so nicht denkbar gewesen. Der Verfassungsschutz
schützt seine Spitzel vor der Justiz. Sein Motto lautet: „Quellenschutz geht vor Strafverfolgung“ – 40 V-Leute im Umfeld des sogenannten NSU, manche von ihnen sind immer noch nicht mit Klarnamen bekannt, sodass der NSU-Prozess in München ad absurdum geführt wird. Die verhandeln da auf einer Tatsachengrundlage, die höchst unzureichend ist und die sich radikal ändern würde, wenn der Verfassungsschutz all seine Kenntnisse preisgeben würde, sodass das Urteil eigentlich für die Katz ist.
Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, Stichwort NSA, die nicht an deutsches Recht gebunden sind. Das bietet dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, deutsches Recht zu umgehen. Fragen dazu werden nicht beantwortet, weil dies dem Staatswohl zuwiderlaufe. Mit dieser Phrase wird alles abgebügelt. Im Übrigen waren solche ausländischen Geheimdienstler auch schon hier tätig in Zusammenarbeit entweder mit Staats- oder Verfassungsschutz. Ich erinnere nur an den G7-Gipfel oder G8-Gipfel, wo damals ein Provokateur unterwegs war, der dem britischen Geheimdienst angehörte.
Der Verfassungsschutz lebt mit seinen Verbindungen auch zu ausländischen Geheimdiensten außerhalb des Rechtsstaates und das Ganze wird finanziert vom Steuerzahler. Deswegen sind wir dafür, ihn ganz abzuschaffen, wie übrigens auch die GRÜNEN, und wundern uns darüber, dass er so massiv aufgestockt werden soll. Warum eigentlich? Man behauptet doch, Islamisten wären hier kein Problem, weil man sicher sei, unter den Flüchtlingen befänden sich keine Terroristen. Die Terroristen hätten nämlich Angst vor den beschwerlichen Fahrten im Gummiboot über das Mittelmeer. Selbstmordattentäter achten sehr auf ihre Gesundheit. Das würden die nie machen, den beschwerlichen Weg über Land oder über das Meer. Da halten die sich lieber zurück. Man sagt, diese Gefahr bestünde nicht. Wenn das so ist, warum dann diese Aufstockung des Verfassungsschutzes? Da kann es gegen den Islamismus nicht gehen.
Und Rechtsradikalismus, was Sie so nennen – entweder Sie haben das NPD-Verbotsverfahren schon abgeschrieben,
dann brauchen Sie natürlich zur Überwachung und Infiltrierung der NPD mehr Verfassungsschutzspitzel, oder wenn es tatsächlich durchgehen sollte, scheinen Sie es für einen Schuss in den Ofen zu halten, denn Ihr Traum ist ja wohl, dass mit einem Verbot der NPD alle Aktivitäten zum Erliegen kämen. Das scheint aber wohl selbst in Ihrer Fantasie nicht der Fall zu sein, sonst würden Sie nicht so viele zusätzliche hauptamtliche Verfassungsschutzkräfte und wahrscheinlich ebenso viele Spitzel benötigen. Wir lehnen daher den Verfassungsschutz nicht nur ab, wir stellen auch in Abrede, dass er auch noch verstärkt werden sollte. Diesen Weg in den Polizeistaat gehen wir nicht mit, aber Angst haben wir vor diesem Verein auch nicht. – Danke.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz was zum Einzelplan 04
sagen oder auch fragen. Wir haben in den vergangenen Tagen gehört, dass 100 Polizeistellen geschaffen werden sollen. Nun stehen wir hier vor der Verabschiedung des Haushaltes und ich würde gerne von der Koalition wissen, wie Sie das mit diesen 100 Stellen eigentlich machen. Es ist nicht die entscheidende Frage, aber ich finde es haushalterisch durchaus interessant.
Wir haben diese Frage weder im Innenausschuss noch im Finanzausschuss beraten können, obwohl die Zeit dafür gewesen wäre, aber wir haben nichts erfahren. Ich frage deswegen, weil es sein könnte, dass Sie einen Nachtragshaushalt verabschieden wollen, um diese 100 Stellen in die Personalstellenpläne einzupflegen, wie auch immer. Aber ich denke, dass – auch gegenüber der Öffentlichkeit – geklärt werden müsste, wie hier verfahren werden soll.
Dann möchte ich auf das Thema Verfassungsschutz und den Antrag der GRÜNEN zum Verfassungsschutz eingehen, weil das von Herrn Kokert vorhin in der Generaldebatte angesprochen wurde. Herr Kokert, es geht nicht darum, den ganzen Verfassungsschutz abzuschaffen, da haben Sie sich vielleicht verguckt. Wir haben nicht die gesamte Maßnahmegruppe zum Verfassungsschutz gestrichen, sondern nur einen einzelnen Titel dieser Maßnahmegruppe.
Ja, schauen Sie noch mal genau nach! Es lohnt sich bei unseren Änderungsanträgen immer, sie genau zu lesen.
Der Hintergrund ist derjenige, dass hier überhaupt nicht für die Abgeordneten ersichtlich ist, wofür dieses Geld ausgegeben wird,
Ja eben, unsere Mitglieder in der PKK, also in der Parlamentarischen Kontrollkommission, dürfen uns darüber nicht berichten.
Nun könnte ich mir vorstellen, gut, wir umschiffen dieses Problem, indem die Zweckbestimmung in Zukunft etwas konkreter gefasst wird und nicht nur spezielle Aufgaben des Landesverfassungsschutzes.
Was sind denn spezielle Aufgaben, Herr Kokert? Jetzt sagen Sie, V-Leute. Das ist interessant, das weiß ich gar nicht. Aber die Vermutung liegt nahe, dass es die V-Leute sind.
Nein, wir wollen sie nicht namentlich aufgelistet haben, sondern wir wollen natürlich genau wissen, was aus die
sem ominösen, wabernden Titel alles bezahlt wird. Vielleicht sind es ja neben V-Leuten noch andere? Wir möchten einen Einblick haben: Wie viel geben Sie denn zum Beispiel konkret für V-Leute aus? Das ist ja kein Geheimnisverrat. Damit würde in die Arbeit des Verfassungsschutzes auch nicht so tief greifend Einblick gegeben, dass er nicht mehr arbeitsfähig wäre, ganz im Gegenteil.
Aber es gehört auch zur Aufgabe des Parlaments, eine gewisse Kontrolle auszuüben, und das funktioniert momentan, in der jetzigen Form nicht. Deswegen haben wir es gestrichen. Sie können in der Begründung lesen, dass wir sagen, solange der Haushaltsgesetzgeber nicht erkennen kann, was beim Landesverfassungsschutz mit den Geldern gemacht wird, solange können wir natürlich diese Gelder auch nicht bewilligen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür gibt es aber auch eine PKK. Da sitzt sogar Ihr Fraktionsvorsitzender drin.)
Jetzt möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen, und zwar auf den Vorwurf – ich weiß gar nicht mehr, von wem er kam –, ich glaube, von Herrn Müller, der sagte, die GRÜNEN hätten doch auch ihre Klientelanträge eingebracht in die Haushaltsdebatte,
… also die GRÜNEN hätten ja auch einen Antrag eingebracht, und zwar zur Unterstützung des Dopingopferhilfevereins in Berlin. Wir haben übrigens diesen Antrag heute wieder ins Parlament eingebracht, also nicht nur im Ausschuss, sondern er liegt zur Ihrer Information heute auch wieder im Parlament vor.
Ich möchte hier einfach klarstellen, dass wir GRÜNE diesen Antrag nicht einfach gestellt haben, weil uns genehme Personen dort sitzen,
sondern weil das ein Ergebnis der Anhörung war, die wir im Innenausschuss hatten. Dort haben Fachexperten uns erklärt, dass es sinnvoll wäre, diese Stelle zu fördern, weil das momentan auch die einzig naheliegende Stelle ist, die diese Aufgabe erfüllen könnte. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Wir wollten 5.000 Euro für diesen Verein, das hätte die Leistungsfähigkeit des Landes MecklenburgVorpommern vermutlich nicht überfordert. Deswegen bitte ich Sie, hier im Landtag sozusagen auf dem Teppich zu bleiben, auch bei den Anträgen der GRÜNEN. Lesen Sie diese genau!
Vielleicht kann mir noch jemand die Frage beantworten, wie Sie eigentlich diese 100 Polizeistellen haushälterisch umsetzen wollen. Das ist eine ganz interessante Frage. In den Fachausschüssen wird das nicht erörtert, aber die Öffentlichkeit hat sicherlich ein Interesse, wann sie damit rechnen kann und wie sie damit rechnen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06 sowie zu dem dem Einzelplan 06 zugehörigen Teil des Stellenplanes.