Was spricht denn dagegen? Welche Geheimnisse mussten dort gewahrt werden? Oder musste da möglicherweise gewahrt bleiben, dass Herr Liskow gar nicht erklären konnte, wohin das zusätzliche Geld für seinen Wahlkreis fließen sollte? Das ist nämlich einer dieser besagten Anträge, dieser Wahlkreisanträge aus der Koalition. Da haben wir einfach mal die Unverfrorenheit gehabt,
da haben wir einfach die Unverfrorenheit gehabt nachzufragen: Herr Liskow, da soll Geld in eine Musikschule fließen, wofür braucht die Musikschule das Geld? Darauf konnte er nicht antworten.
ein Misstrauenseingeständnis, eine Misstrauensbekundung gegenüber der Regierung sind, weil Sie überall nachkorrigieren müssen. Wir haben einen Titel für Musikschulen, der scheint Ihnen aber nicht auskömmlich zu sein, also müssen Sie nachsteuern.
Das Problem bei Ihren Anträgen ist – das möchte ich hier auch noch mal deutlich machen –, dass Sie bestimmte Vereine, bestimmte, ja, ich sage es mal, Nutznießer bevorzugen. Wir haben im Haushalt sehr viele Titel, die Sie über Förderrichtlinien bewirtschaften können. Sie versetzen durch diese Anträge diese Antragsteller beziehungsweise diese Nutznießer in die positive oder in die vorteilhafte Situation, sich an den Förderrichtlinien vorbei Geld zu besorgen.
Wir finden, es ist teilweise gar nicht schlecht, welche Projekte Sie ausgewählt haben, aber wir sind der Meinung, dass hier Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelten sollten. Wir haben diese Förderrichtlinien nicht ohne Grund erstellt, sondern sie sollen sicherstellen, dass die Antragsteller gleichermaßen berücksichtigt werden, und zwar nach einem fairen Grundsatz. Dadurch, dass Sie diese Anträge wie einen Bypass stellen, bevorzugen Sie manche Institutionen.
Da muss ich sagen, das ist nicht fair. Gießen Sie den Musikschulen-Titel aus, da stimmen wir sofort zu und sagen: Ja, statten Sie den besser aus. Das ist eine langjährige Forderung von uns. Aber nur Einzelne herauszupicken und sie dann in die Lage zu versetzen, an Förderrichtlinien vorbei ihre Projekte umzusetzen, das finden wir einfach nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh!)
Ich möchte auf ein anderes unschönes Beispiel der Haushaltspolitik der Koalition eingehen, und zwar ist es die Förderung des Ehrenamtes. Wir hatten intensive Debatten um die Einführung einer Ehrenamtsstiftung.
Ja, ja, wir können uns sicherlich alle noch gut erinnern. Wie dem auch sei. Nun, da die Ehrenamtsstiftung da ist, würde wohl jeder und jede davon ausgehen, dass auch die Förderung des Ehrenamtes zentral über diese Stiftung erfolgt.
denn dann wäre das Ehrenamt nur ein Thema für den Ministerpräsidenten. Also wird beim stellvertretenden Ministerpräsidenten – beim CDU-Landesvorsitzenden Lorenz Caffier – auch noch ein Titel zur Förderung des Ehrenamtes in dessen Haushaltsplan eingestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, logisch ist das nicht, aber das ist der Politikstil der Koalition. Das eine wird gemacht
und dann wird es dem anderen geneidet. Danach wird noch was gemacht und das passt dann alles nicht mehr zusammen. Dann werden noch Änderungsanträge reingeschossen, um andere Institutionen wieder nach vorne zu spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, finde ich, ist kein guter Stil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch ein Beispiel vorstellen, was wir eigenartig finden. Zum Beispiel wurde ein Antrag gestellt – ich glaube, aus den Reihen der CDU –, den Verein der Freunde der Berufsschule Demmin des Kfz-Gewerbes e. V. zu fördern. Warum, fragt man sich.
und zwar soll der Verein gefördert werden, um in den kommenden beiden Jahren für die zusätzliche Ausstattung der Berufsschule mit Schulungsfahrzeugen zu sorgen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir natürlich dafür. Aber warum statten Sie denn nicht die Berufsschule besser aus?
Warum statten Sie den Förderverein aus? Da geht es Ihnen einzig und allein um Klientelpolitik. Sie wollen Vereinsvorsitzende und Vereinsmitglieder fördern,
aber Sie wollen gar nicht die Berufsschule fördern. Wenn die Berufsschule genügend Geld hätte, dann könnte sie sich diese Schulungsfahrzeuge selbst kaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist dieser Irrsinn, den Sie mit Ihren Anträgen anrichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finden wir problematisch, das finden wir intransparent, das finden wir unfair.
Andererseits möchte ich Ihnen noch ein Beispiel nennen, was ich auch nicht ganz verstehen kann. Wir hatten Ihnen, also allen Fraktionen, zur gemeinsamen Einbringung einen Antrag zur weiteren finanziellen Unterstützung der Arbeit der „Eine Welt-PromotorInnen“ angeboten. Es hat uns sehr verwundert, dass die Koalition auf unser Angebot überhaupt nicht eingegangen ist, sondern einen identischen Antrag alleine eingebracht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht natürlich nicht von besonderer Größe, das ist eher Kindergartenstil. Ich weiß auch nicht, warum Sie glauben, dass Sie sich eine Zacke aus der Krone gebrochen hätten, wenn Sie gemeinsam mit der Opposition einen vernünftigen Antrag gestellt hätten. Ich finde das sehr schade, denn gerade bei dem Thema der Entwicklungspolitik sollten wir uns als demokratische Fraktionen nicht auseinanderdividieren lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch so sieht leider ein Profilierungsversuch von SPD und CDU aus. Wir finden das schade.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es finden sich natürlich viele andere Kuriositäten im Haushalt, zum Beispiel, wie gesagt, diese Mobilfunkblockierungsanlage. Sie wissen vielleicht, Bayern hat eine solche aufgebaut, die hat 1 Million Euro gekostet und ist wieder abgeschaltet worden, funktioniert nicht. Wir bauen das Ding jetzt auch auf – es sollte 500.000 Euro kosten – an der JVA Waldeck. Zwischenzeitlich wissen wir schon, es kostet 800.000. Ich vermute, wir werden auch bei 1 Million Euro landen. Ich vermute auch, wir werden das in ein/zwei Jahren abschalten. Warum?