Herr Liskow, was gut ist und was nicht gut ist, liegt meistens im Auge des Betrachters. Wir sind vonseiten der Opposition der Meinung, man könnte sehr viel mehr mit dem Geld anfangen, als bisher gemacht wird.
Man muss sich einfach vor Augen führen, dass Sie unglaublich viel mehr Geld zur Verfügung haben als im Vergleich zum letzten Jahr. Sie müssen allein 200 Millionen Euro nicht mehr für Zinsen zur Verfügung stellen, denn das Zinsniveau ist auf einem Rekordtief, und Sie haben etwa 400/500 Millionen Euro Mehreinnahmen über Steuerplus oder auch Zuweisungen des Bundes.
Das sind 700 Millionen Euro mal zwei. Da es ein Doppelhaushalt ist, stehen Ihnen 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber sehen wir unterm Strich, dass es diesem Land in irgendeinem Bereich deutlich besser geht?
Nein. Sie machen das weiter, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, und das finde ich bedenklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde am liebsten jetzt hier eine Wette abschließen, und zwar, dass wir am Ende des Jahres 2016 und am Ende des Jahres 2017 wieder vor einem großen Berg Geld stehen,
nämlich aus den sogenannten nicht bewirtschaftbaren Ausgaberesten, weil die Mitarbeiter in den Verwaltungen es schon gar nicht mehr schaffen, das viele Geld umzusetzen, was teilweise im Haushalt geparkt wird.
(Dietmar Eifler, CDU: Ach, das ist Ihr Geld, Herr Saalfeld?! Ach, das ist Ihr Geld, das ist ja interessant!)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, widerspricht dem Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, weil Sie fangen an, Titel unnötigerweise aufzublähen, damit Sie nicht offen darlegen müssen,
wie viele Mittel Sie eigentlich hier im Land zur Verfügung haben. Trotzdem sparen Sie an den Theatern, trotzdem wickeln Sie die Südbahn ab,
trotzdem halten Sie die Hochschulen an der kurzen Leine und trotzdem gängeln Sie die Kommunen. Das alles passt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als GRÜNE sagen, nicht nur als Kofinanzierung, das muss als Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Breitbandausbau zur Verfügung zu stehen. Denn was passiert, wenn der Bund keine Bundesmittel zur Verfügung stellt über das,
was er bisher zugesagt hat? Was passiert denn dann? Dann gehen diese 50 Millionen Euro, die Sie jetzt bereitstellen wollen, ungenutzt zurück in die Rücklage
Deswegen sagen wir: Setzen Sie dieses Geld in einem Landesprogramm für den Ausbau des schnellen Internets ein, dann sind wir auf einer Linie! Aber so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte ganz kurz auf die NPD-Anträge eingehen. Es ist ärgerlich, aber es muss leider sein, weil was die NPD uns heute hier wieder präsentiert hat, das ist an Ekelhaftigkeit kaum noch zu überbieten.
Zunächst gebe ich Herrn Koplin völlig recht, in den Ausschüssen hat man von der NPD zum Thema Haushalt fast gar nichts gesehen, im Übrigen auch keinen Änderungsantrag. Jetzt fluten Sie uns hier mit Änderungsanträgen. Es lohnt sich mal der eine oder andere genaue Blick, was uns da eigentlich hingelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel auf der Drucksache 6/4997 ver- langt die NPD, die Zuwendungen für Projekte der Gedenkstättenarbeit zu kürzen, und zwar mit der Begründung, dass es hier darum gehe, den „Kreis jener Personen“ zu unterstützen, „die den Schuldkult quasi wie eine Ersatzreligion betreiben“. Es geht darum...
Da geht es darum, die Projekte für die Gedenkstättenarbeit und insbesondere zur Bewältigung der NS-Zeit zu kürzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wird deutlich klar, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind. Sie sind ganz klar Nazis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen anderen Antrag der NPD mit der Nummer 6/5005 hinweisen. Da wollen Sie das Wort „Israel“ aus dem Haushalt streichen. Die Begründung dafür ist haarsträubend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es gehe darum, die „doppelzüngige Politik“ – Klammer auf: des Staates Israel – „nicht auch noch durch Demutsveranstaltungen mit deutschen Schulklassen“ zu fördern. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Sätze, die aus dem Dritten Reich stammen könnten, aber nicht ins 21. Jahrhundert passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ha- ben wir den Antrag der NPD mit der Drucksachennummer 6/5006. Darin geht es darum, die Zuwendung für die Durchführung von Gedenkstättenprogrammen in Polen zu kürzen beziehungsweise vollständig zu streichen. Ich möchte Ihnen einfach die Begründung in voller Länge zitieren. Das muss leider sein. Ich zitiere: „Würden diese von der Landesregierung veranschlagten Zuwendungen dafür genutzt, Schulklassen den Besuch von Sehenswürdigkeiten in der Republik Polen, aber auch Stätten des reichhaltigen deutschen Wirkens sowie den Kontakt mit Gruppen der deutschen Minderheit zu ermöglichen, könnte dem Mitteleinsatz ohne Weiteres zugestimmt werden. Die Intention ist aber eine ganz andere“ – jetzt halten Sie sich bitte fest und setzen Sie sich hin, falls Sie nicht schon sitzen –, „wie die Erläuterung zu diesem Titel unschwer erkennen lässt. Demnach sollen“, ich zitiere hier weiter, „,Schulfahrten zu den Gedenkstätten deutscher Vernichtungslager in Polen (z. B. Auschwitz, Majdanek)ʻ in Zusammenarbeit mit einer Stiftung ,Erinnern ermöglichenʻ gefördert werden. Damit dienen auch diese Steuergelder der Pflege einer von immer mehr Deutschen abgelehnten Büßerkultur, weshalb eine Streichung der Mittel als zwingend erachtet wird.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NPD steht hier eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Sie sind Nazis. Sie verdecken es nicht mal mehr. Ich finde es ekelhaft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das, was Sie vorgelegt haben vonseiten der NPD, ist eine Katastrophe. Das sollte man auch gesondert dem NPD-Verbotsverfahren zuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will wieder zurückkommen zu den ernster zu nehmenden Anträgen. Ich möchte zurückkommen zu der Debatte der Demokraten. Ich denke, das ist viel fruchtbarer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedaure einen Punkt insbesondere. Und zwar hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz am Anfang der Haushaltsdebatte beantragt, dass die Beratungen im Finanzausschuss, insbesondere im Finanzausschuss, zum Haushalt öffentlich stattfinden. Die Koalition hat sich dagegen ausgesprochen und ich frage mich: Warum eigentlich? Nun sind wir am Ende der Debatte und ich muss feststellen, da wurden keine Geheimnisse beraten. Wenn Frau Polzin mit ihrem Vergütungstransparenzgesetz – das werden wir heute noch behandeln – in der Presse erklärt, dort, wo öffentliche Mittel drin sind, haben die Menschen auch das Recht zu erfahren, was mit diesen Mitteln gemacht wird,
aber das richtet sich nicht nur an Sie als Ministerin und Abgeordnete, sondern insbesondere an Sie als Koalition –, gilt das doch auch für den Haushalt,