Wir werden den Antrag aufrechterhalten und Überweisung brauchen wir nicht zu machen, weil wir dann ja sowieso dort abstimmen.
(Torsten Renz, CDU: Ich glaube, du wüsstest gar nicht, wie du deine Redezeit füllen solltest, wenn die beiden hier vorne nicht...)
Also wir werden den Antrag aufrechterhalten und werden uns dann im Sozialausschuss noch mal die organisatorischen Aspekte erklären lassen. Wir haben ja im Sozialausschuss einmal im Monat den Bereich Flüchtlinge auf der Tagesordnung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4658. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und ein Abgeordneter der NPD-Fraktion. Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4658 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Straftaten von Ausländern, auf Drucksache 6/4656.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Polizei tritt Gerüchten über Flüchtlinge entgegen“, so oder ähnlich lauten die Botschaften, die in den letzten Wochen die Medien, Polizeidienststellen und mehr oder weniger demokratische Politiker nun beinahe täglich verbreiten. Hintergrund sind Gerüchte oder Nachrichten über vermutete oder tatsächliche Straftaten durch Asylanten. Gewaltkriminalität, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Pkw-Diebstähle und Wohnungseinbrüche – Flüchtlinge oder Asylsuchende, so heißt es, spielten in diesen Bereichen überhaupt keine Rolle.
In diesem Zusammenhang wird von den Polizeidienststellen darauf verwiesen, dass keine entsprechenden Delikte in den Statistiken erfasst seien. Und hier erweist sich die Berichterstattung ein wenig als lückenhaft. Auf seine Kleine Anfrage, Drucksache 6/4603, erhielt der Abgeordnete Peter Ritter auf seine Frage, die demokratisch geartet ist, denn das ist ja von Herrn Ritter: „Welche durch Flüchtlinge bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerber außerhalb von Erstaufnahmestellen, Notunterkünften und sonstigen Unterkünften begangenen Straftaten sind seit September 2015 in Mecklenburg-Vorpommern zur Anzeige gebracht worden und worum handelt es sich hierbei im Einzelnen?“, die folgende, leider sehr unzureichende Antwort: „Für die Beantwortung der Frage stehen keine Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Verfügung. Daten aus dem Elektronischen Vorgangssystem der Polizei liegen nicht in aufbereiteter Form vor. Denn die Merkmale ‚Flüchtlinge bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerber‘ sowie ‚außerhalb von Erstaufnahmestellen, Notunterkünften und sonstigen Unterkünften‘ werden nicht gesondert statistisch erfasst.“ Also so werden demokratische Abgeordnete hier abgespeist, wirklich skandalös!
Und dann kommt der zweite Haken an der Berichterstattung. Einerseits beweisen die Anfragen meiner Fraktion, die Erfahrung vieler Bürger im alltäglichen Leben und nicht zuletzt die Anschläge in Paris – und vielleicht auch bald in Deutschland –, dass bei den Delikten Körperverletzung, …
… dass bei den Delikten Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Bedrohung und Nötigung viel häufiger Asylanten als Tatverdächtige infrage kommen, als sich das mancher in seiner Willkommensphantasie vorstellen kann.
In Asylheimen prügeln sich Dutzende verfeindete Fachkräfte aus verschiedenen Ethnien und Religionen und tragen die Konflikte, vor denen sie doch angeblich geflohen sind, fröhlich weiter aus. Wovor sind sie denn eigentlich geflohen, muss man sich da fragen. Und Frauen leben besonders gefährlich in gemischten Asylantenheimen, wo Frauen und Männer sind, wo es ständig zu sexuellen Belästigungen und Schlimmerem kommt.
All das ist bekannt, es ist belegt und wird systematisch verschwiegen, denn Sie sind nicht willens, die Täter klar zu benennen.
In den polizeilichen Statistiken werden diese Täter nicht als Asylanten oder Flüchtlinge erfasst, sondern nebulös mit „nicht deutsche Tatverdächtige“ umschrieben. Es soll nämlich nicht auf den ersten Blick klar sein, wer für was verantwortlich ist. Das ist eine Verschleierungspolitik ersten Grades. Wo bleibt denn Ihr politischer Aufschrei, wenn in Güstrow Passanten aus einem Asylantenheim beschossen werden? Und die Sache ist ja verdächtig schnell aus den Nachrichten verschwunden. Wo bleiben Ihre Stellungnahmen, wenn in Greifswald eine junge Frau von einem Schwarzafrikaner aus Eritrea vergewaltigt wird?
Die Sache wäre nie an die Öffentlichkeit gekommen, wenn die NPD nicht eine entsprechende Anfrage hier gestellt hätte und wieder nachgebohrt hätte. Stattdessen werden diese Taten zum Teil sogar belacht und verharmlost oder ganz verschwiegen.
Belegt wird diese Feststellung auch durch einen Bericht der „Ostsee-Zeitung“ vom gestrigen Tage. In dem Bericht zur Flüchtlingskriminalität unter der Überschrift „Ist die Gewalt-Statistik geschönt?“ erklärt ein LKA-Beamter – oder einer, der sich für einen solchen ausgibt, das kann ja auch sein, weil er seinen Namen nicht angegeben hat, das wäre zu klären –, „dass die Polizei Flüchtlingskriminalität herunterspielen soll“. Zitat: „Es gibt Anweisungen, unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt … Der Beamte beklagt, dass er Fälle wie die blutige Schlägerei herunterspielen und verharmlosen soll. Bei zu viel schlechten Nachrichten aus den Flüchtlingslagern könnte die Stimmung kippen.“ Zitatende.
Und weiter heißt es in dem Bericht, Zitat: „Lange hat Schwarz“, so wird der Beamte genannt, „geschwiegen. Jetzt hält er es für seine Pflicht zu sprechen. ‚Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen‘“, sagt er. Er sagt, oder die „Ostsee-Zeitung“ berichtet: „Vor Kurzem hat Schwarz seinem Innenminister gegenübergesessen“. Da wird jetzt ganz schön gefahndet werden, wer das wohl sein könnte, kann ich mir vorstellen. „Es ging um die Vorarbeiten zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik, um die Frage von auffälliger Straffälligkeit in und um Flüchtlingszentren. Man könne der Bevölkerung nicht zumuten, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem bestätigt werde, dass es eine Häufung von sexueller Gewalt, von schwerster Körperverletzung gebe. ‚Das wäre ein schlechtes Ergebnis‘, so hat Schwarz“ oder der Mann, der sich so nennt, weil er wohl Angst hat vor seinem Dienstherrn, seinen „obersten Dienstherrn verstanden. Das hat er so auch an seine Leute weitergegeben. Dann würden Statistikfilter ein wenig anders gesetzt, manche Zahlen würden verspätet geliefert, es würde kaschiert, weggedrückt und umbenannt. … Im Polizeideutsch lässt sich manches verpacken, nicht falsch, aber eben auch ohne Ecken und Kanten. ‚Wir nutzen den Interpretationsspielraum so, dass der zivile Frieden gewahrt bleibt‘.“
Das hört sich natürlich sicher nach Manipulation an. Man kann mal darüber nachdenken, wie das wohl in der Praxis gemacht wird. Wenn die Polizei anfängt zu ermitteln, dann setzt sie erst mal vorläufig einen Straftatbestand fest, den sie für wahrscheinlich hält – oder in diesem Fall für politisch gewünscht –, und hinterher wird das dann im Ermittlungsverfahren vielleicht noch verändert. Auf diese Weise kann man natürlich aus einer gefährlichen Körperverletzung eine einfache machen und bei einem Tötungsdelikt kann man aus einem Mord mal eben eine Körperverletzung mit Todesfolge machen oder eine fahrlässige Tötung. Wie auch immer das läuft...
(Manfred Dachner, SPD: Sie wissen doch ganz genau, dass die Polizei dafür nicht zuständig ist, sondern die Staatsanwaltschaft bearbeitet das Verfahren, und nicht die Polizei. Das ist doch Unsinn!)
Sie fangen doch erst mal an zu ermitteln und schreiben in ihre Statistik rein, was für eine Straftat sie anfangen zu ermitteln. Und dann wird das für die Staatsanwaltschaft vielleicht verändert. Aber so kommen ja wohl ihre Statistiken zustande.
Aus den genannten Gründen halten wir es für erforderlich, dass die Landesregierung alle Maßnahmen einleitet, damit sichergestellt wird, dass künftig in der polizeilichen Kriminalstatistik innerhalb der Kategorie „nicht deutsche Tatverdächtige“ Asylbewerber, Asylanten, Flüchtlinge sowie Personen mit sonstigem Aufenthaltsstatus jeweils gesondert ausgewiesen werden. Und der Innenminister oder wer auch immer kann dann Stellung dazu nehmen, inwieweit das, was dieser Herr gesagt hat, der aufgetreten ist als LKA-Beamter und sich mit dem Decknamen Schwarz bezeichnet hat, den Tatsachen entspricht, ob es das vielleicht gar nicht geben könnte oder so. Das kann ja alles gesagt werden. Er kann auch sagen, das ist alles Quatsch, aber dazu sollte man zumindest Stellung nehmen. – Vielen Dank.
bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wo war der Aufschrei der NPD-Fraktion, als ein Junge einer Flüchtlingsfamilie in Berlin aus der Unterkunft entführt und ermordet worden ist von einem Deutschen? Ich habe nichts gehört.
Und, Herr Andrejewski, der Innenminister – unser Innenminister – kann zu den Vorwürfen, die in der Zeitung veröffentlicht worden sind, wohl kaum Stellung nehmen, denn es ging um das LKA Berlin und nicht um das LKA in Mecklenburg-Vorpommern.
Also erzählen Sie hier bitte oder vermitteln Sie nicht nach außen den Eindruck, als wenn das, was in der Zeitung gestanden hat, hier im Land Mecklenburg-Vorpommern geschehen ist und der Innenminister unseres Landes dazu Stellung nehmen muss! Und so ist das mit Ihrer Wahrheit ja im Allgemeinen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der NPD-Fraktion soll die Landesregierung beauftragt werden, eine Überarbeitung der PKS, also der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, auf den Weg zu bringen. Praktisch müsste dies über den Innenminister laufen. Dieser würde im Rahmen der IMK, also der Innenministerkonferenz, das Bundeskriminalamt bitten, entsprechende Schritte einzuleiten. Und das BKA müsste dann seine „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ – konkret den Punkt 2.2.1 „Nichtdeutsche Tatverdächtige“ – überarbeiten.
Meine Damen und Herren, das alles kann man machen, aber auf der Grundlage des vorliegenden NPD-Antrages sollten wir es nicht tun. Ich komme darauf zurück.
Gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage meines Kollegen Ritter, mit welcher der vorliegende Antrag unter anderem begründet werden soll. Erstens fühlt er sich ausdrücklich nicht geehrt, in dieser Landtagsdrucksache Erwähnung zu finden, und schon gar nicht in der Rede eines NPD-Abgeordneten.
Zweitens muss jeder einzelne Abgeordnete im Einzelfall abwägen zwischen seinem Informationsbedürfnis einerseits und dem notwendigen Arbeitsaufwand der Landesregierung andererseits. Man kann die Antwort akzeptieren, man kann gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten, man kann die Fachausschüsse bemühen oder eben auch Anträge stellen.
Meine Damen und Herren, „Straftaten von Ausländern“, so der Titel des vorliegenden Antrages, das ist ein Thema, welches durch die hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Herausforderungen gegenwärtig enorme Auswirkungen auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat. Deshalb ist hier in erster
Linie Sachlichkeit geboten, auch gegenüber einem NPDAntrag, zu dem ich drei inhaltliche Anmerkungen machen möchte:
Erstens beweist die aktuelle Studie des BKA mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ Folgendes: Trotz der hohen Flüchtlingszahlen haben die Straftaten von Zuwanderern nur geringfügig zugenommen. Zudem verüben sie meist nur Delikte geringerer Schwere. Stark zugenommen haben dahingegen Straftaten, die sich gegen Zuwanderer oder Flüchtlingsunterkünfte richten.