Und ich will es noch an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben eben die Dolmetschertätigkeit im medizinischen Bereich, bei der medizinischen Versorgung angesprochen. Der Innenminister hat in seinem Integrationstitel genau bei der medizinischen Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einen Titel drin, der auch Dolmetscherleistungen vorsieht. Und genau bei dieser Tatsache haben wir frühzeitig Kritik gehört, nämlich dass es bei diesen Dolmetscherleistungen, die nicht nur notwendig sind, sondern auf die es auch einen Anspruch gibt – Sie haben Frau Seemann-Katz hier erwähnt, es ist ja darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch besteht, nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung, auch in den Gemeinschaftsunterkünften –, und da wurde uns zugetragen, dass es schon da fürchterlich hapert. Daraufhin hat sich, so ist meine Wahrnehmung, nämlich überhaupt erst dieser Gesprächskreis zum Dolmetscherpool entwickelt, weil der Dolmetscherpool wurde ja auch schon 2011/Anfang 2012 gefordert.
Ich hatte es eigentlich, und deswegen diese unterschiedliche Wahrnehmung, ich hatte es eigentlich als Erfolg der Diplomatie von meinem Kollegen Hikmat Al-Sabty gesehen, dass sich die CDU bereit erklärt hat, mit an den Tisch zu kommen.
Ich meine, dass Sie dann nicht teilgenommen haben in persona, sondern in der Regel Ihre Referentin geschickt haben...
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist auch selektive Wahrnehmung. – Beate Schlupp, CDU: Selektive Wahrnehmung.)
Auf jeden Fall war es ein sehr langwieriger Prozess, und in der Tat, Sie haben das ja schon so schön chronologisch dargestellt, unsere Treffen, was wir da so gemacht haben und was wir teilweise für Erwägungen im Kopf hatten. Was Sie allerdings nicht erwähnt haben, war Folgendes: Wir haben uns zum einen die Projekte angeschaut in Rostock und in Schwerin, intensiv. Man konnte uns genau sagen, wie viele Dolmetscher und Dolmetscherinnen zur Verfügung stehen, welche Sprachen damit bedient wurden. Mittlerweile wissen wir, die Partnerschaft Richtung Greifswald hat sich verstärkt und auch dort ist das weiterentwickelt worden. Also ich glaube, wir können in diesen Schwerpunkten der Dolmetschertätigkeiten durchaus sagen, was ist vorhanden und was ist nicht vorhanden.
Und wenn Sie vorhin diese 50.000 Euro ansprachen für eine Implementierung – auch wieder in Anführungszeichen, Frau Seemann-Katz –, dann ging es lediglich darum, eine Datenbank aufzubauen und praktisch zu pflegen.
Da hätten diese 50.000 Euro ausgereicht. Und jetzt kommt es überhaupt, was hier noch gar nicht gesagt wurde: Als wir unsere Erörterungen im Jahr 2012 weit fortgeführt hatten, begann ein Bundesprojekt – SprInt Mecklenburg-Vorpommern.
Das war der Grund, warum wir gesagt haben, wir machen das nicht wie beantragt – es wurde ja auch beantragt, dass wir zusätzliche Haushaltsmittel einstellen –, sondern wir haben gesagt, jetzt gibt es dafür Bundesmittel, gucken wir mal, wie das funktioniert
und ob wir dann hinterher die Schlüsse daraus ziehen, dass es sich lohnt, Landesgeld in die Hand zu nehmen, um das weiterzuführen.
sodass wir Frau Wiese von Diȇn Hồng, die dieses Projekt bekommen hatten, vor der Sommerpause noch hier hatten und uns ihre Auswertung angehört haben. Und ich muss sagen, da trat so ein bisschen Ernüchterung ein.
Auf der einen Seite wurde, glaube ich, ein großer Datenschatz gesammelt, es wurde vor allen Dingen sensibilisiert in der Fläche, aber nach dieser Evaluierung, so nenne ich es mal, hatten wir nicht den Eindruck, jetzt zu sagen, wir müssen dieses Projekt bis Ende des Jahres durchfüttern, das sage ich mal in Anführungszeichen. Es kam ja auch kein entsprechender Antrag von den Oppositionsfraktionen, weil, ich glaube, man war so ein bisschen enttäuscht, dass die Vorstellungen, die wir hatten, nicht realisiert werden konnten.
Ich habe mich jetzt ehrlich gesagt auch gewundert über den Antrag, weil mir persönlich bekannt war, dass die Sozialministerin einen entsprechenden Pool aufbauen will oder dafür Geld in die Hand nehmen will, aber da fiel mir die Kollegin Wippermann von gestern ein, die sagte, wir haben einen Vorsprung als Koalitionsfraktionen, was das Wissen von Regierungshandeln, was da zu erwarten ist, angeht.
Deswegen hatte ich dann aber gedacht, als wir das im Sozialausschuss hatten, hatte Frau Ministerin auch schon darüber berichtet, dass da vielleicht der richtige Zeitpunkt ist, diesen Antrag zurückzuziehen. Aber ich finde es nicht schlimm, dass wir den hier heute haben, weil noch mal ganz klar drinsteht, wo Sie die Schwerpunkte sehen, was so ein Sprachmittlerpool leisten soll auf der einen Seite, was man auf der anderen Seite aber auch bedenken muss – ich sage nur das Stichwort Qualifikation –, sodass ich als Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses Ihnen versichere, dass wir das Projekt der Sozialministerin im Sozialausschuss natürlich begleiten werden.
Wir lassen uns ja sowieso regelmäßig über Flüchtlingsangelegenheiten berichten im Sozialausschuss und wir werden uns natürlich in dieser Richtung – vor allen Dingen, weil das auch von besonderem Interesse, von meinem besonderen Interesse ist, weil wir die ganzen Jahre in dieser Richtung schon im Gespräch waren – auch immer berichten lassen, sodass ich glaube, dass dieser Antrag an dieser Stelle wirklich mittlerweile ein bisschen überflüssig ist, wobei die einzelnen Punkte natürlich abzuarbeiten sind.
Und da verstehe ich Herrn Silkeit ehrlich gesagt auch nicht. Sie interpretieren da so viel rein in diesen Antrag, ich glaube, viel mehr, als drinsteht. Sie können sich doch nicht hier herstellen und sagen, wir haben jetzt so viel mehr Asylbewerber, deswegen würde sich die Zahl der Dolmetscherleistungen automatisch potenzieren müssen. Also so sehe ich das nicht. Ich sehe, wir hatten immer schon ein Defizit, was nötige Dolmetscherleistungen anging. Deswegen habe ich jedenfalls an diesen Gesprächen teilgenommen und ich glaube, da ist in jedem Fall Verbesserungsbedarf. Vieles lässt sich durch eine vernünftige Koordination doch hinbekommen. Wir haben sehr viel Potenzial an Dolmetscherleistungen, teilweise sind Weiterbildungen notwendig, aber in erster Linie nehmen Dolmetscherleistungen Menschen in Anspruch, die noch keine Sprachkurse bei uns hatten, die noch keine Kenntnisse der deutschen oder zu mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache haben.
Aber wie läuft das zurzeit? Wer kommt zu uns? Ganz viele junge Syrer. Ich kann mal aus meinem Dorf berichten. Wir haben jetzt in meinem Dorf – wirklich ohne ÖPNV und ohne Infrastruktur, muss ich sagen, also nicht mal eine Verkaufsstelle –, aber wir haben jetzt drei Wohnungen mit jungen Syrern belegt, 14 Personen, 13 junge Männer, eine junge Frau, eine Ehefrau von einem dieser jungen Männer. Die sind jetzt zwei Wochen da und kriegen ab nächster Woche, glaube ich – da fängt das an –, Deutschunterricht, jeden Tag fünf Stunden. Und die haben ruckzuck überhaupt gar keine Dolmetscherleistungen nötig. Wenn das flächendeckend so klappen würde, was ich ja nur hoffen kann, dann, würde ich sagen, brauchen wir gar nicht unbedingt viel mehr Dolmetscherleistungen, als wir jetzt schon bräuchten,
sondern wir brauchen eine vernünftige Koordination. Wir brauchen eine Stelle, wo die Fäden zusammenlaufen, wo man weiß, was Sache ist. Und wenn Frau Seemann-Katz in 2012 sagte, 50.000 Euro würde uns der Spaß kosten, wir haben jetzt mehr als das Doppelte in dem Topf, ich denke mal, da kann man was Vernünftiges mit anfangen, das kann vernünftig gelingen, wenn der Wille da ist. Bei der Sozial- und Integrationsministerin ist der Wille da. Ich sehe das Ganze positiv, freue mich auf erste Erkenntnisse und Ergebnisse, die wir im Sozialausschuss hören werden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, Herr Silkeit, irgendwie gibt es, so, wie Frau Tegtmeier das ja auch sieht, offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen, und ich würde gerne noch mal zu einigen Punkten, die Sie hier angegeben haben,
Kein Konzept, das stimmt nicht, und das finde ich auch ein Stück weit frech, Herr Silkeit, zu sagen, es gibt kein Konzept.
Es gab gerade zu unserem Antrag im Dezember 2013, Gelder einzustellen für die Jahre 2014/2015, a) den Punkt, dass wir schon damals gesagt haben, wir brauchen einen Pool, wo Daten gesammelt werden.