Protocol of the Session on November 19, 2015

Sie kennen die Spielregeln hier

(Zuruf aus dem Plenum: Ordnungsruf!)

und Sie wissen, wie man in diesem Haus redet.

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Er kennt die Spielregeln eben nicht.)

Sie provozieren die ganze Zeit. Reißen Sie sich jetzt am Riemen!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Reden Sie hier weiter und Sie wissen, welche Worte Sie nicht zu gebrauchen haben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ansonsten unterbreche ich Sie noch einmal.

Sie in Ihrer Gehaltsklasse treten nicht in Konkurrenz bei den zu erwartenden Mieterhöhungen der ganz normal arbeitenden Bevölkerung. Sie interessiert nicht die Situation der sozial Schwachen im Land, sondern Sie bürden gerade den Stadtteilen und den Vierteln noch zusätzlich Soziallasten auf, die eh schon – schon längst! – Ihrer Hilfe bedurft hätten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne Ihnen ein paar Zahlen, Städte- und Gemeindetag: für Wohnungen Mecklenburg-Vorpommern 47,4 Millionen Euro, Kita-Betreuung 41,4 Millionen Euro, Unterrichtskosten 800.000 Euro,

(Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie damit beweisen? – Peter Ritter, DIE LINKE: So wenig? 800.000 bloß?)

Schullastenausgleich 7,3 Millionen Euro, Gesundheitsvorsorge 27 Millionen Euro,

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

das alles jedes Jahr, und das Geld ist da. Bis vor anderthalb Jahren, als wir hier unsere Hartz-IV-Anträge vortrugen,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie hoch sind denn die Mittel, die Sie jeden Monat von der Landtagsverwaltung bekommen, Herr Pastörs?)

als wir hier mehr Solidarität für Deutsche anmahnten in unseren Anträgen, hieß es immer: Ablehnung!

(Thomas Krüger, SPD: Sie führen eine Neiddebatte. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und selbst wenn Sie untereinander diskutierten,

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

hieß es vonseiten der Finanzministerin, dass wir ja unbedingt keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Mittlerweile ist das alles Makulatur. Im Moment fließen die Milliarden und die neuesten Zahlen sagen, bis zu 14 Mil- liarden jedes Jahr,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch mal den Leuten da draußen, mit wie viel Geld Sie hier jeden Monat subventioniert werden!)

14 Milliarden jedes Jahr für diese verfehlte,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Tino Müller, NPD)

wie ich meine, verbrecherische Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall Michael Andrejewski, NPD – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Wir haben es zu tun mit einer gezielten Überfremdung Europas,

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

wir haben es zu tun mit einer gewollten Umvolkung des alten Kontinents, wir haben es zu tun mit einer teuflischen …

(Thomas Krüger, SPD: Sie haben doch nur Angst!)

Ja, Sie bekommen es noch mit der Angst zu tun,

(Thomas Krüger, SPD: Warum? Ist das eine Drohung?)

wenn Sie die Früchte Ihrer Politik auch ernten müssten.

(Thomas Krüger, SPD: Drohen Sie mir gerade? Kann das sein?)

Das wünsche ich Ihnen, dass Sie diese Früchte ernten müssen.

Wir haben es zu tun mit einer politischen Kaste,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

die unter normalen Umständen sofort aus den Ämtern entfernt gehörte, und ganz spezielle,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

und ganz spezielle federführende Leute von Ihnen und ganz besonders in Berlin inhaftiert gehören

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Martina Tegtmeier, SPD: Ah!)

und nicht auf den Sessel eines Parlamentes in diesem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Das hatten wir in Deutschland schon mal.)

Und angesichts des brutalen Vorgehens der Terroristen muss ich Ihnen sagen,

(Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)

muss ich Ihnen sagen, Sie ignorieren das Risiko, was Sie auch langfristig Ihren Nachkommen zumuten, wenn Sie diese Politik nicht umgehend korrigieren, umkehren.

(Heinz Müller, SPD: Das sagt ein Nachkomme von Flüchtlingen, der hierher gewandert ist. Das ist doch wohl ein Scherz! – Stefanie Drese, SPD: Aber ein schlechter.)

Wir hatten eben gehört von der Vorrednerin,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

sie hat uns vorgeworfen, wir würden hier mit einer Argumentation arbeiten, die rechtsradikal und fremdenfeindlich sei.

(allgemeine Unruhe – Sylvia Bretschneider, SPD: Das sind Sie doch auch! Doch! – Heinz Müller, SPD: Was wahr ist, ist wahr.)