Ihre heutigen ausführlichen Ausführungen, die wenig als Begründung Ihres Antrags taugen, sind ein eindeutiges Zeugnis dafür.
Sehen wir uns die sehr knappe uns vorliegende Antragsbegründung an! Dort heißt es, die Öffentlichkeit habe „ein Recht zu erfahren, was genau sich in ihrem Land abspielt“.
Und genau dem wird bereits vielschichtig Rechnung getragen. Wer lesen kann, ist also klar im Vorteil.
Im Folgenden möchte ich den Herren der NPD in gleicher ausführlicher Weise, wie wir es von ihnen und ihren Kleinen Anfragen und auch aus dem vorliegenden Antrag gewöhnt sind, beim Auffinden von Informationsquellen behilflich sein.
So veröffentlicht zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben aktuellen Meldungen beziehungsweise Pressemitteilungen regelmäßig diverse Publikationen zu der Thematik.
sondern jeden Monat aktualisierte Daten zur Entwicklung der gestellten Asylanträge, den zugangsstärksten Herkunftsländern der Antragsteller, den vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen über die Asylanträge sowie Daten zu Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren.
Neben der monatlichen und jährlichen Entwicklung der Asylanträge und der Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge sind dort auch die im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellten Übernahmeersuchen enthalten.
Im Einzelnen werden darin dargestellt: Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen sowie der monatlichen Asylantragszahlen im laufenden Jahr, Entwicklung der monatlichen Asylantragszahlen im laufenden Jahr sowie Vorjahreswerte zum Vergleich, Entwicklung der Asyl- erstantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich, Entwicklung der Asylfolgeantragszahlen im 5-Jahres-Vergleich, Asylerstantragszahlen nach Bundesländern im laufenden Jahr, Asylerstantragszahlen nach Altersgruppen und Geschlecht im laufenden Jahr, die zehn zugangsstärkten Herkunftsländer des aktuellen Monats, die zehn zugangsstärkten Herkunftsländer im laufenden Jahr,
Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedsstaaten sowie von den Mitgliedsstaaten an Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens, Entscheidungen und Entscheidungsquoten der letzten zehn Jahre einschließlich des laufenden Jahres, Entwicklungen der einzelnen Entscheidungsarten der letzten zehn Jahre in Prozent sowie in absoluten Werten.
Des Weiteren erscheinen jeden Monat aktualisierte Publikationen „Asylgeschäftsstatistik“, welche Informationen zu den gestellten Asylanträgen, den Entscheidungen sowie aktuellen Entwicklungen im Asylbereich enthält, unter anderem auch die Anzahl der Asylanträge, differenziert nach Erst- und Folgeanträgen, bezogen auf die einzelnen Bundesländer für das laufende Jahr. Enthalten ist auch die Darstellung der Entscheidung über Asylanträge der Gesamtschutzquote und der Ablehnungen im aktuellen Monat sowie im laufenden Jahr als auch im Vorjahresvergleichszeitraum, und zwar differenziert nach Status Flüchtling, Asylberechtigter, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Eingegangen wird zudem auf die im Berichtszeitraum anhängigen Erst- und Folgeverfahren, DublinVerfahren, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren sowie Anhörungen im Asylverfahren.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten MecklenburgVorpommern veröffentlicht regelmäßig jahresbezogene Daten und Zahlen.
In dem Bericht werden unter anderem aufgeführt die Anzahl von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen, dazu die Hauptherkunftsländer, die Anzahl von Ausländern in der Landesgemeinschaftsunterkunft,
die nicht mehr zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, die Anzahl von Flüchtlingen, die im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen aufgenommen werden, die landesinterne Verteilung und Umverteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte, die Anzahl der organisierten sowie durchgeführten Rückführungen, aufgeschlüsselt nach Rückführungen in europäische Staaten auf Grundlage der Dublin-Verordnung,
einschließlich der Herkunftsländer beziehungsweise zur Rücknahme verpflichteter sonstiger Staaten. Auch die Anzahl der Fälle freiwilliger Ausreisen werden dargestellt.
Zusätzlich veröffentlicht das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Zuwanderungsstatistiken über die Zuzüge von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern, Asylbewerbern in Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern, ehemaligen Asylbewerbern mit Duldung in Mecklenburg-Vorpom- mern sowie Ausländern in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, an statistischem Material mangelt es nun wirklich nicht. Die in der Antragsbegründung vorgegebene Sorge einer „lückenhaften und fehlgeleiteten Informationsvorlage“ ist also völlig unbegründet.
Wenn Sie sich, meine Herren, dann auch noch die regelmäßigen Informationen der Ministerinnen und Minister in den Fachausschüssen und im Landtag aufmerksam anhören würden,
Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort über alle Angelegenheiten ihrer Gemeinde und ihres Landkreises konkret informiert sind. Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit bleiben dabei unverzichtbar. Zur Flüchtlingspolitik haben die meisten Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte regional geeignete Möglichkeiten gefunden, die Bürgerinnen und Bürger sachlich zu informieren. Sollte es da irgendwo Lücken im Land geben oder Probleme, wenden sich die Interessierten an ihre Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung.
Wir alle aber wissen, der NPD geht es nicht um Fakten oder sachliche Informationen. Motiviert durch ihr rassistisches Weltbild legt die NPD einen Schwerpunkt auf die Agitation gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. Sie will Futter für ihre Hetzpolitik. Dafür machen Abgeordnete der NPD vom Instrument der bereits erwähnten Kleinen Anfragen ausgiebig Gebrauch.
Dabei verbrauchen sie die Energie, die NPD-Abgeordnete bei ihrer Teilnahme an oder besser gesagt Anwesenheit bei Ausschusssitzungen vermissen lassen.
Meine Damen und Herren, ungeachtet des Leids, der Lebensgefahr und der Not, die Flüchtlinge erlebt haben, ungeachtet der Probleme, die entstehen, wenn man seine Heimat hinter sich lassen muss, sind von der NPD nur ihre typischen Tiraden zu hören. Sie, meine Herren von der NPD, nutzen dieses Leid, um Ihre rassistische Politik weiter zu betreiben.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus den Krisengebieten
Das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge bleibt nicht ohne Folgen. Wie die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund zeigt,
bleibt es nicht nur bei verbalen Attacken aus der rechtsextremistischen Szene. In Zeiten, wo Deutschland Flüchtlingsunterkünfte zum Brennen bringt, fordert die NPD Quartalsberichte.