Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch hier zitieren, damit das klar ist, damit klar draußen unsere Menschen wissen,
dass das, was Sie hier verbreiten und was Fachleute zu diesen Sachen und zu diesen Sachverhalten sagen, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich zitiere hier die Polizei, dort wird ausgeführt: „Die Polizei ist in der Regel nicht ausgerüstet zur Terrorbekämpfung. 420 potenzielle ausländische Terroristen müssen allein zurzeit 24 Stunden lang in Deutschland überwacht werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Täter von Paris waren eben nicht jene, von denen Sie hier auch den Leuten in Mecklenburg und Vorpommern versprechen, dass sie sich integrieren, dass sie die Sitten und Gebräuche ihrer Gastgeber annehmen, jeden Morgen um 6.00 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen, das 40/45 Jahre lang tun,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um die Rente dann der Menschen in Deutschland zu finanzieren, sondern diese Menschen waren eben relativ gut integriert, unauffällig, sehr gut gebildet, jedenfalls zwei von den Tätern,
und man firmierte auch bei der Bekanntgabe der terroristischen Täter zunächst einmal mit dem Attribut, es seien Franzosen gewesen.
Und so ähnlich läuft das ja hier auch ab. Wir haben heute einen Bericht lesen können in der Tagespresse, wo ein BKA-Mitarbeiter ganz deutlich gesagt hat,
bei Verdacht und bei objektiven Straftaten von Ausländern diese zu verschleiern. Und das ist eben nicht die Lügenpresse, sondern das ist ein Beamter des Bundeskriminalamtes, dem ich mehr Glauben schenke als der „Schweriner Volkszeitung“ und ganz gewiss Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Blockparteien.
Eine Schulklasse wird gezeigt, wo vorgeblich gezeigt wird, wie wunderbar das funktioniert. Da sitzen dann zusammen einer aus dem Kosovo, Syrier,
Libanesen, Iraker, Spanier, Letten, einige aus Korea, aus Albanien, aus Serbien und die Lehrerin war Deutsche. Und wenn dann ein deutsches Kind oder zwei oder drei in solch einer Klasse, in solch einer multikulturellen Klasse gezwungen wird, unterrichtet zu werden, dann können Sie doch Ihren Wählerinnen und Wählern nicht erzählen, dass da am Ende eine vernünftige, auch halbwegs vernünftige Bildung zu erwarten ist. Sie lügen und betrügen und wissen ganz genau, dass das, was Sie hier sagen, nicht der Wahrheit entspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Pastörs, wir haben dieses Thema schon mehrfach erörtert. Ich mache Sie an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam, dass Sie hier am Rednerpult stehen, um Ihren Antrag zu begründen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Sache. Es machen sich Fachleute Gedanken, wie in Deutschland mit einer Terrorsituation, ähnlich wie in Frankreich – die ist ja zu erwarten, wir haben die zweithöchste Gefährderzahl in ganz Europa, nach offiziellen Zahlen, nach Ihren Zahlen –,
wie man dann mit solchen Leuten umgeht. Und dazu hat sich dann der Chef des Mossad zu Wort gemeldet, der, Zitat, empfiehlt, …
… der tatsächlich empfiehlt, Zitat, die EU müsste jeden IS-Verdächtigen einfach ausradieren. Der Bürgermeister von Rotterdam empfahl, 40 bis 50 IS-Terroristen sofort zu töten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ExGeheimdienstchef von Österreich Dr. Gert Polli lässt uns wissen, es gibt Erkenntnisse, dass bereits Tausende ISKämpfer nach Europa eingeschleust wurden, und zwar in den Kontingenten von Flüchtlingen, wo Sie sagen, die kommen alle aus Kriegsgebieten, und jeder weiß, dass das nur die geringste Zahl der sich nach Europa bewegenden Männer, Frauen und Kinder ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch wissen – und das ist auch in unserem Fragenkatalog aufgelistet –, was kostet denn Ihre Multikultiparty in den nächsten Jahren. Dazu werde ich dann im zweiten Teil meiner Rede Ausführungen machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
NPD-Anträgen zur Asyl- und Flüchtlingsthematik sind in der Regel von Schlagwörtern wie „Asylflut“ oder „Asylmissbrauch“ geprägt.
Der vorliegende Antrag kann dagegen ganz nüchtern daherkommen mit dem Titel „Asylbewerberbericht“. Dennoch wissen wir alle, was dahintersteht,