Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller, Sie möchten die besondere Situation, in der wir uns im Land befinden, gern auf die Hochschulen eins zu eins übertragen, aber das gelingt Ihnen nicht. Die Situation an den Hochschulen ist gar nicht so außergewöhnlich, wie Sie es gerne darstellen wollen. Es gab schon immer ausländische Studierende an unseren Hochschulen im Land, die ihr Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Auch diese fühlten sich an unseren Hochschulen willkommen. Ich kann es noch mal wiederholen: Die Strukturen sind bereits vorhanden, die Hochschulen sind bereit.
Unsere Hochschulen leisten darüber hinaus – und das erwähnten Sie auch, Herr Saalfeld – ihren Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Land. Mir ist wichtig, an dieser Stelle noch mal denen zu danken, die mit sehr viel Geduld und persönlichem Einsatz viel Zeit investieren, um die Aufgabe des Jahres 2015 mit aller gebotenen Menschlichkeit zu bewältigen. Und auch unsere Hochschulen tragen dazu bei, sei es mit Unterstützung von medizinischem und technischem Personal oder mit medizinischen Geräten in der Erstaufnahme Stern Buchholz, bei der unkomplizierten Zurverfügungstellung von Gebäuden für Hilfeleistungen und Unterkunft, sogar beim Broteschmieren und beim Übersetzen. Das alles passiert auch ohne eine landesweite Konzeption und ohne viel bürokratischen Aufwand. Es wird alles getan, was getan werden muss.
Lassen Sie, liebe Antragsteller, die Hochschulen und Verwaltungen ihre Arbeit machen! Die tatsächlichen Probleme im Land müssen doch dort gelöst werden, wo sie entstehen, nämlich direkt vor Ort. Die Erstellung eines von oben aufgesetzten Konzeptes für Integration an Hochschulen hilft derzeit keinem Flüchtling, sondern bindet nur wertvolle Ressourcen und wäre meiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt pure Zeitverschwendung. – Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN sind eine Klientelpartei schwullesbischer Randgruppen und einer ungebremsten Zuwanderung.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut. Sehr gute Einleitung!)
Ein ganzes Bündel von Maßnahmen oder besser: Beim Rundum-sorglos-Paket gedenken die GRÜNEN mit diesem Antrag die Studienmöglichkeiten für Geflüchtete zu verbessern. In der Begründung wird die Katze dann vollends aus dem Sack gelassen.
Es gehe nicht zuletzt darum, den sogenannten Fachkräftemangel, Zitat, „mittelfristig zu lindern oder zu verhindern“, Zitatende. Diese Art von Willkommenskultur stößt mittlerweile selbst bei dem einen oder anderen Kirchenfürsten auf Ablehnung. So verabschiedete der Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz bereits Ende März auf seiner Frühjahrstagung im thüringischen Bad Blankenburg einstimmig eine Stellungnahme. Demnach sollte Deutschland keine Zuwanderer anwerben, die zur Entwicklung ihrer Heimatländer gebraucht werden.
Kardinal Meisner rief die Regierungen der Industrienationen dazu auf, das Hauptaugenmerk auf die Förderung des eigenen Nachwuchses zu legen,
wozu natürlich auch geburtenfördernde Maßnahmen zählen. Die eigenen Kinder von heute sind nun einmal die Fachkräfte von Morgen.
Noch deutlicher wurde bereits vor 14 Jahren der bekannte Historiker Professor Michael Wolffsohn, von 1981 bis 2012 Lehrstuhlinhaber für Neuere Geschichte an der Uni der Bundeswehr in München.
Wolffsohn bezeichnete die Zuwanderungspolitik der meisten reichen Nationen in einer Kolumne der Tageszeitung „Die Welt“ wie folgt, Zitat: „Die Reichen holen die Besten der Armen nur deshalb zu sich, damit es ihnen selber weiter gut und besser geht.“
„Die Heimat der Armen wird dadurch ärmer. Indem nämlich die Reichen die Besten der Armen abwerben, zerstören sie dauerhaft die Aussichten der Armen, dass es ihnen jemals besser gehen könnte.“
„Der von uns verursachte ‚Brain Drain‘, die Abwanderung der klugen Köpfe aus der armen Welt, zementiert das Ungleichgewicht der Welt(un)ordnung. Mühsam und unter größten Opfern haben die Armen die Ausbildung ihrer Klugen finanziert.“
Wolffsohn zitiert dann noch ein damaliges Mitglied der Zuwanderungskommission, das Zuwanderung wie folgt begründet habe: Sie sei notwendig, Zitat, „um im internationalen Wettbewerb durch intensiven Wissensaustausch gemeinsam mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen Innovation und Fortschritt zu erarbeiten“, Zitatende.
Den Toleranzphrasendreschern hielt Wolffsohn entgegen: „Das ist wunderschön, weltoffen und weltbeglückend formuliert – scheinbar. Denn Wissensaustausch braucht keine Zuwanderung.“
„Kongresse, Tagungen oder Vorträge würden hierfür ausreichen, ohne dass man den Schwellen- und“ Entwicklungsländern „ihre Fachkräfte abwirbt“, Zitatende.
Abschließend heißt es in seiner Kolumne im Klartext: „Wir Reichen machen die Armen durch unsere An- und Abwerbepolitik noch ärmer.“ Zitatende.
Eine Verschärfung erfährt die Situation noch durch die Globalisierungskriege der USA, die aus macht- und wirtschaftspolitischem Kalkül heraus erst jene Flüchtlingsbewegungen erzeugen. Und zu guter Letzt werden der Dritten Welt und den Schwellenländern noch die wenigen Hochqualifizierten und Fachkräfte entzogen. Und mittendrin die GRÜNEN, und zwar als Mitverantwortliche auf einem menschlichen Verschiebebahnhof der Hochfinanz und des Großkapitals.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hat sich die NPD mal wieder eine schöne Rede zurechtgelegt, aber sie passt leider nicht zur Situation. Sie müssen auch manchmal zuhören, was hier vorne gesagt wird.
Offensichtlich ist das nicht Ihre Stärke. Denn es geht nicht darum, gute Fachkräfte auszunutzen, sondern es geht vor allem erst mal darum, jungen Menschen eine Chance zu eröffnen und auch etwas in sie zu investieren, nämlich in ihre Ausbildung. Also können Sie Ihre ganze Rede in den Reißwolf stecken.
Allerdings muss ich auch gleich das in eine Kritik verpacken. Frau Wippermann, das Spiel kennen wir ja. Wenn die Opposition die Erarbeitung eines Konzeptes verlangt, sagt die Regierung: Nee, nee, das Erarbeiten eines Konzeptes kostet viel zu viel Kraft, das kostet viel zu viel Zeit, lasst uns doch lieber die Ärmel hochkrempeln und das umsetzen.
Genau das Gleiche hatte ich gehört, als ich hier stand und die Erarbeitung eines Breitbandkonzeptes gefordert habe, nämlich, wie kann der Ausbau des schnellen Internets hier im Land schnell erfolgen. Da wurde mir genau das Gleiche gesagt: Nee, nee, das kostet viel zu viel Zeit, lasst uns doch lieber damit anfangen. Ich glaube, Herr Pegel hat in den letzten Wochen und Monaten nichts anderes gemacht als ein genau solches Konzept, wie kann man Landesmittel mit Bundesmitteln verschrauben, wie kann man das bei den Kommunen unterbringen und so weiter und so fort. Genau das hat er gemacht. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zu den parlamentarischen Spielchen hier im Raum. Aber gestatten Sie mir wenigstens, dass ich da jetzt nicht so viel Wert drauf lege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, während Minister Brodkorb sich eher von einem pragmatischen Ansatz leiten ließ, hatte ich das Gefühl, dass das bei Frau Friemann-Jennert mehr so eine Art abbügelnder Ansatz war:
Ist alles schon erfolgt, alles erledigt, Hochschulen können das, haben das, brauchen keine Unterstützung, ist erledigt.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Wir haben uns nur ergänzt. – Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)