Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Klimakonferenz ist nach der Klimakonferenz! Was will ich damit sagen? Man muss jetzt schon darüber reden, wie es nach Paris weitergeht. Dabei, glaube ich, ist allen klar geworden, es wird nur möglich sein, dieses 2-Grad-Ziel zu erreichen, wenn wir schnellstmöglich aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Ich glaube, das ist die zentrale Herausforderung, gleichzeitig die Energieeffizienz zu verbessern und Energie einzusparen.
Forscher haben entsprechend nachgewiesen, dass wir dieses 2-Grad-Ziel nur erreichen können – und das sind wirklich wissenschaftlich untersetzte Zahlen, die zu prüfen sind –, wir erreichen das 2-Grad-Mindestziel nur, wenn 88 Prozent der gesicherten Kohlereserven, ein Drittel des Erdöls und die Hälfte des Erdgases im Boden bleiben. Das ist die entscheidende Herausforderung und das kann man nur lösen durch den schnellstmöglichen Wechsel von den Fossilen zu den Erneuerbaren und das Vorantreiben einer weltweiten Energiewende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir darüber hinaus brauchen, um Erfolg zu haben, ist meiner Meinung nach eine Koalition der Vorreiter. Eine Koalition der Vorreiter – was meine ich damit? Es geht um eine Koalition der Vorreiter weltweit, global für die Energiewende und den Klimaschutz. Da sind die Staaten gefordert, die in ihrer Entwicklung des Klimaschutzes und der Energiewende am weitesten sind. Natürlich ist auch Deutschland in einer hohen Verantwortung und Vorreiterrolle. Andere Staaten gehören mit dazu, aber es geht auch um Städte, es geht um Regionen und es geht vor allen Dingen um die Wirtschaft, es geht um Unternehmen, insbesondere um Großunternehmen.
Beispielhaft möchte ich hier das Wirken der RockefellerStiftung hervorheben, die sich zusammen mit anderen Großunternehmen weltweit darauf verständigt hat, 3,5 Bil- lionen Dollar aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft zu ziehen, um damit nicht nur ein Signal zu setzen, sondern auch den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um schnellstmöglich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – eine sehr beispielhafte Initiative bezeichnenderweise von der Rockefeller Stiftung, die ja bekanntermaßen von der Entwicklung her durch die erfolgreiche Vermarktung von Erdöl groß geworden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bedeutet dies für Mecklenburg-Vorpommern? Global denken, lokal handeln – wo stehen wir? Wir haben in Mecklenburg-Vor- pommern zugegebenermaßen einen vergleichsweise
geringen Anteil an CO2-Emission, aber immerhin auch konstant zehn Millionen Tonnen, immerhin zehn Millio- nen Tonnen seit 1990. Wir haben durch die Entwicklung der Erneuerbaren schon circa drei bis vier Millionen Tonnen einsparen können, aber es sind immerhin zehn Millionen Tonnen und damit über acht Tonnen pro Kopf, Einwohner hier in Mecklenburg-Vorpommern – meiner Meinung nach immer noch viel zu viel.
Hinzu kommt, dass von diesen zehn Millionen Tonnen allein über drei Millionen Tonnen, also über ein Drittel, durch das Steinkohlekraftwerk in Rostock emittiert werden. Insofern ist die Herausforderung bezogen auf die anderen zwei Drittel entsprechend hoch. Wir machen hier im Land schon sehr viel, ich kann dem durchaus folgen: die positive Erwähnung der Aktivitäten noch von Minister Seidel mit dem Auflegen des ersten „Aktionsplans Klima
schutz“. Aktuell geht es ja um die Fortschreibung des „Aktionsplans Klimaschutz“ Anfang des nächsten Jahres. Mit Effizienzmaßnahmen treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voran.
Aber wir wollen – das möchte ich an der Stelle auch erwähnen – die lokalen Aktivitäten besonders loben, besonders fördern und unterstützen. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Akteuren vor Ort, zum Beispiel in Rostock, in Greifswald, vorbildlich in Stralsund, aber natürlich auch bei mir zu Hause in Waren, in Ludwigslust und anderswo bedanken, die mit Klimaschutzkonzepten zeigen, wie Klimaschutz praktisch vor Ort gelebt und aktiv vorangetrieben wird. Ich bin der Meinung, dies muss nicht nur gelobt werden, sondern hier ist natürlich auch zukünftig unsere weitere Unterstützung notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel in dieser Massivität erfährt, und, meine Damen und Herren, wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die den Klimawandel begrenzen kann.
Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel begrenzen kann, das muss uns bewusst sein. Und wenn es uns nicht gelingt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern, dann werden kommende Generationen kaum oder gar nicht mehr auf den Klimawandel einwirken können. Insofern, meine Damen und Herren, liegt es in unserer Verantwortung, den kommenden Generationen eine Erde zu hinterlassen, auf der man nach menschlichen Maßstäben überhaupt noch leben kann. Das ist unsere moralische Pflicht gegenüber denen, die nach uns kommen, gegenüber den nach uns folgenden Generationen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch mal auf unsere EU-Reise zurückkommen, die ja auch am Anfang meiner Rede stand. Die EU, das war unsere Erfahrung dort, setzt vor allem auf das große Thema Marktliberalisierung. Das scheint ihre wichtigste, ihre wirklich absolut wichtigste Aufgabe zu sein, dafür zu sorgen, dass es einen funktionierenden Markt innerhalb der EU gibt. Dieser Aufgabe werden – so habe ich das jedenfalls erlebt – andere Ziele deutlich hintangestellt. Wir haben das zum Beispiel bei Hinkley Point C diskutiert, beim Atomkraftwerk, das in Großbritannien gebaut werden soll, und bei vielen anderen Themen, wo wir uns natürlich mehr Engagement von der EU wünschen würden.
Ein großes Thema innerhalb der EU ist der sogenannte CO2-Zertifikatehandel. Da haben wir wieder interessante Informationen mitgebracht. Wir waren nämlich in der Landesvertretung von NRW. Dort tagte eine Lobbygruppe, Pro Klima hieß die, von der Metallindustrie aus NRW, also ein wirklich starker Industrieverband. Die haben sich auch zum Thema Klimaschutz und zu den Pariser Klima
verhandlungen geäußert. Das wirkte alles erst mal sehr, sehr positiv von den Überschriften her. Die Botschaften waren dann allerdings ganz andere, nämlich, vor den Folgen eines zu starken Klimaschutzes zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit unbedingt zu erhalten und so weiter. Und das waren noch die gesprächsbereiten Menschen aus der Metallindustrie in NRW. Es gibt offensichtlich wesentlich härtere Verhandler.
Die Treibhausgase und der Klimawandel, den wir momentan spüren, sind – so sagen es die Wissenschaftler – zu etwa 50 Prozent von Menschen gemacht. 50 Prozent! Andere Teile können wir nicht beeinflussen – Sonnenflecken, Wolkenbildung, Vulkanausbrüche und so weiter.
Aber diese 50 Prozent sind spielentscheidend, die können wir tatsächlich ändern, wenn wir uns sozusagen einig werden.
Die Klimawissenschaftler sagen, etwa 50 Prozent des weltweiten Klimawandels sind auf menschliche Einflüsse zurückzuführen und nur über die können wir reden. Das ist wichtig in der Wahrnehmung der Medien, weil natürlich einzelne Leute regelmäßig nach oben ploppen und dann immer auf die anderen Themen verweisen und sagen, das mit dem Klimawandel ist alles Quatsch, denn das hat ja nichts mit der Menschheit zu tun. Da, wie gesagt, sind sich die Wissenschaftler weitestgehend einig: 50 Prozent kommen von den Menschen.
Eine andere Frage, die Sie vielleicht heute nicht so bewegt, ist: Was ist eigentlich aus dem Ozonloch geworden? Warum ist die Frage interessant für das Thema Klimaverhandlungen? 1974 wurde auf das Problem des Ozonlochs aufmerksam gemacht, 1974! Wenige Jahre später, etwa zehn Jahre später, gab es ein Wiener Abkommen. Man hatte nämlich Alternativen, wie man auf FCKW in vielen Bereichen verzichten konnte. Dieses Wiener Abkommen war äußerst schwammig, hat aber eine klare Ansage pro Schutz der Ozonschicht gemacht und für Alternativen geworben.
Daraus hat sich später das Montreal-Protokoll entwickelt, was als eines der wirksamsten internationalen Verträge gilt, weil das Ozonloch – das sagen die Klimawissenschaftler und die Ozonlochforscher – eigentlich über den Berg ist. Es ist immer noch ein Problem. Wer nach Australien, Neuseeland oder so fährt, wird mit diesem Thema nach wie vor konfrontiert. Mitte des Jahrhunderts wird es auf dem Stand sein wie damals, bevor das Thema Ozonloch aufgetaucht ist. So lange wird es noch dauern, aber es gibt die Möglichkeit internationaler Vereinbarungen. Das ist, glaube ich, jetzt eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland, wo wir in vielen Technologien der erneuerbaren Energien führend sind.
Auch wenn wir uns darüber aufregen, dass im Bereich der Fotovoltaik zum Teil hohe Kosten entstanden sind, es ist die Bundesrepublik Deutschland, die weltweit dazu beigetragen hat, dass diese Technologie unglaublich preiswert geworden ist, jedenfalls im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als wir gestartet sind beim Thema Fotovoltaik
anlagen. Selbst wenn es heute vor allen Dingen das Land China ist, das davon profitiert, weil dort die Arbeitsplätze entstanden sind, ist es einer der ganz großen Beiträge, die die Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema geleistet hat.
Warum diskutieren wir das, wenn uns eigentlich klar ist, dass die Verhandlungen in Paris geführt werden? Der erste Punkt ist, dass wir einfach noch mal deutlich machen, für wie viele Einzelthemen wir hier im Landtag stehen und über die wir streiten: von Moorschutz über regenerative Energien, über Verbräuche von Fahrzeugen und die Vorbildwirkung der Landesregierung. Aber nicht alles, was im Bereich Klimaschutz notwendig ist, rechnet sich auch.
Da möchte ich auf dieses Argument eingehen, was Sie auch gebracht haben: Mehr Wärmedämmung bedeutet Kosteneinsparungen bei den Nutzern.
Wenn das so wäre – ich würde mir das sehr, sehr wünschen –, dann wäre das ein absoluter Selbstläufer. Jeder, der ein bisschen rechnen könnte, würde das automatisch machen. Auch die Bundesregierung hat erkannt, dazu sind ordnungspolitische Maßnahmen erforderlich, um einen bestimmten Wärmestandard für Neubauten zu beschreiben. Es gibt genügend Kritik von der Wohnungswirtschaft, die sagt, sorry, es kommt aber nicht die Einsparung raus, sodass sich das nicht rechnet. Das sind aber Erfordernisse für das Thema Klimaschutz.
Wir hatten vorhin das Thema Feuerwehrbedarfsplanung und ich habe draußen noch kurz mit Feuerwehrleuten diskutieren können. Da ging es um das Thema „Fotovoltaikanlagen und Feuerwehreinsätze“. Da hakt es.
Es hakt auch beim Naturschutz in vielen Bereichen, wo regenerative Energien in Ökosysteme eingreifen, die wir eigentlich schützen wollen. Es gibt also viele Felder, wo es hakt.
Aber wenn alle, die hier heute geredet haben, sich weitestgehend einig sind, dass es eines der ganz großen Themen ist und dass wir einen Beitrag leisten sollen, dann – deswegen habe ich auch keinen Antrag geschrieben, sondern eine Aussprache gemacht – sollten wir uns zusammensetzen und überlegen, ob wir das Thema Klimaschutz in unserer Landesverfassung verankern, und das nicht, weil wir andere Themen für weniger wichtig halten, sondern weil wir deutlich machen, das ist ein Thema, was Verfassungsrang hat, was in unserer Verfassung bedacht wird. Wir haben Bundesländer in Österreich – Vorarlberg, Niederösterreich –, die haben genau das getan. An denen können wir uns orientieren. Es wäre ein wichtiges politisches Zeichen zu sagen, wir haben erkannt, dass es eines der wichtigsten Themen der Menschheit ist, und deswegen sollten wir uns zusammensetzen, eine solche Verfassungsänderung gemeinsam besprechen und dann auch gemeinsam einbringen. – Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bürgerenergie nicht ausbremsen, Drucksache 6/4649. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4725 vor.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Energiewende wurde Neuland betreten, mit dem EEG wurde Neuland betreten, mit der Neuaufteilung des Energiemarktes wurde Neuland betreten und eine Energieversorgung, die durch eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure und nicht nur von einer Handvoll großer Player organisiert wird, das war Neuland. Doch, meine Damen und Herren, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass ich all dies für in Gefahr befindlich halte. Die Bundesregierung will offenbar zurück zum Energiemarkt, der ausschließlich von großen und finanzstarken Akteuren bespielt wird,
weg von einem Energiemarkt mit vielen Bürgerwindkraftgesellschaften, mit Genossenschaften, mit Stadtwerken, mit Landwirten und vielen Einzelpersonen, die in erneuerbare Energien investiert haben.
Wie konnte es dazu kommen? Im Sommer 2014 veröffentliche die Europäische Kommission die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Letztlich befindet sich darin der Ausgangspunkt für die Ausschreibungspflicht, die ab 2017 auch in Deutschland gelten soll. Ziel sollte die Marktintegration der erneuerbaren Energien sein, der Abbau von Subventionen. Die Bundesregierung zuckte nach der Veröffentlichung der Leitlinien reflexartig zusammen und machte sich sogleich ans Werk, einen völligen Systembruch bei der Förderung von erneuerbaren Energien einzuleiten, angeblich auf Anweisung der Europäischen Union.
Gab und gibt es keinen anderen Weg? Ich meine, doch, den gibt es. So gelang es ja schließlich Großbritannien, sich für den Bau von Atomkraftwerken mit massiven Subventionen grünes Licht von der Europäischen Kommission zu holen. 20 neue Atomkraftwerke sollen auf der Insel entstehen, wie wir jetzt in Brüssel hörten, mit einer Förderung von 10,8 Cent plus Inflationsausgleich und Einspeisevorrang. Am Ende wird man also so etwa bei 20 Cent je Kilowattstunde liegen. Das verstößt nach meiner Auffassung gegen sämtliche Beihilferegelungen und das verstößt gegen die Energie- und Klimaschutzziele der EU. Aber es scheint ja zu klappen. Doch wenn Großbritannien so etwas vor der Kommission gerechtfertigt bekommt, dann frage ich mich, warum in Deutschland ein bewährtes Fördersystem zu Grabe getragen werden muss.
DIE LINKE lehnt das Instrument der Ausschreibung komplett und rigoros ab. Es wird so nicht wieder zu mehr Wettbewerb führen, denn es wird weniger Marktteilnehmer geben. Es wird auch nicht zu Kosteneinsparungen führen, und es ist stark zu bezweifeln, ob die angepeilten Ausbauziele überhaupt noch zu erreichen sein werden. Die Erfahrungen aus den Ländern, in denen bereits Ausschreibungssysteme existieren, zeigen, dass viele Projekte nicht realisiert werden. Analysen in diesen Ländern haben zu Tage gefördert, dass in den Ausschreibungen zwar viele Gebote den Zuschlag erhalten haben, aber ob sie dann auch realisiert wurden, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
(Dietmar Eifler, CDU: Fahren Sie mal nach Österreich, Frau Schwenke! Fahren Sie mal nach Österreich!)
In den Niederlanden wurden zum Beispiel zwischen 2011 – jetzt rede ich über die Niederlande, das ist auch ein Beispiel, Herr Eifler – und 2013 74 Windparks bezuschlagt. Raten Sie mal, wie viele Projekte davon dann auch umgesetzt wurden! Bis 2014 waren es lediglich zehn. In Irland wurde ein Drittel der von 1995 bis 2005 bezuschlagten Leistungen am Ende auch errichtet – ein Drittel, das muss zu denken geben. Da sich die Bundesregierung aber entschieden hat, wieder einmal Musterknabe zu sein und sofort an die Spitze der Bewegung zu stürzen, müssen wir zusehen, dass wir retten, was zu retten ist.
Am Anfang sah es auch gar nicht so schlecht aus. Zunächst sollte 2015 bei den Pilotausschreibungen für Fotovoltaikfreiflächenanlagen geschaut werden, wie sich das Ausschreibungssystem überhaupt auswirkt. In den einzelnen Ausschreibungsrunden kamen unterschiedliche Systeme zur Anwendung. Die Ergebnisse der Pilotausschreibung sollten, so wurde es zumindest von der Bundesregierung gesagt, gründlich evaluiert werden. Im Anschluss sollten die Ergebnisse dazu dienen, ein Ausschreibungssystem für alle anderen erneuerbaren Energien zu entwerfen.
Was ist aber aus diesem Plan geworden? Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits im Juli 2015 ein Eckpunktepapier für die Ausschreibung von erneuerbaren Energien vorgelegt. Der Zeitplan des Eckpunktepapiers sieht vor, dass das EEG 2016 bereits im März kommenden Jahres im Kabinett beschlossen werden soll, das heißt, bevor die Evaluierung aus den Pilotausschreibungen überhaupt vorliegt. Da kann man sich doch die Frage stellen, warum es überhaupt Pilotausschreibungen gab, wenn es vollkommen irrelevant ist, was dabei herauskommt. Und was ist dabei herausgekommen? Für mich ist das zumindest beunruhigend. Die ersten beiden Ausschreibungsrunden haben klar bewiesen, kleine Akteure haben absolut keine Chance. In der ersten Runde der Pilotausschreibung hat ein einziger Bieter 40 Prozent des Gesamtvolumens auf sich vereinen können. In beiden Ausschreibungsrunden kam kein Bürgerenergieprojekt zum Zuge, keine Genossenschaft, nichts. Ist das die angestrebte Akteursvielfalt?