(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, da denken Sie nie dran.)
Ich sage Ihnen mal den sachlich banalen Hintergrund. Nachdem ich hier diese neun Jahre erleiden musste, hier einen SGB-II-Antrag nach dem anderen gebracht habe, habe ich gemerkt, dass ich fast alles abgegrast habe. Ich müsste mich wiederholen, also habe ich mich auf die Suche gemacht nach einem neuen Feld, und das ist das SGB V. Ich finde, dass es bei den gesetzlichen Krankenkassen viele Ungerechtigkeiten gibt.
In der Zeit zwischen der letzten Landtagssitzung und dieser musste ich mir also erst einmal einen SGB-VKommentar holen, musste mir Literatur holen, musste Urteile lesen und sonst was, damit ich hier halbwegs etwas Vernünftiges vortrage oder zumindest etwas,
was eine sachliche und fachliche Grundlage hat. Damit war ich beschäftigt, mich einzuarbeiten in ein neues Gebiet. Aber meinen Sie wirklich, dass ich von morgens bis abends nur an Hitler denke? Und wenn ich morgens aufwache, sage ich: Oh, wie kann ich jetzt wieder irgendeine Fassade aufbauen,
hinter der ich aber meine finsteren Absichten vertrete. Und in irgendeinem Hinterzimmer sitze ich dann zusammen mit Darth Vader, Alex Luthor und Fantomas und wir überlegen uns, wie wir die Weltherrschaft an uns reißen können.
und sich mal fragen, ob es nicht möglich wäre, dass Sie sich bei einigen Sachen vielleicht vergaloppieren.
(David Petereit, NPD: Til Schweiger dreht demnächst einen neuen Film mit Torsten Koplin, der heißt „Hitler im Kopf“. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Nun komme ich zum sachlichen Teil dessen, was Sie gesagt haben. Einiges war ja auch sachlich, bevor Sie abdrifteten in die Tiefen des Dritten Reiches.
Also Sie sagen, die Verwaltungskosten würden sich erhöhen. Mit einem haben Sie halb recht: Wir sind in der Tat dafür, diesen ganzen Dschungel von Tausenden eingeführten Krankenkassen zu beseitigen, eine Volkskrankenkasse zu machen,
Damit könnte man auch massenhaft Verwaltungsgebühren sparen. Das ist aber nicht notwendig nationalsozialistisch, das wäre nur eine andere Form der Gestaltung. Aber das kann in allen möglichen Staaten geschehen, das muss nicht nationalsozialistisch sein. Und dann könnte man sich auch die erhöhten Kosten leisten, die damit einhergingen, wenn man in der Tat es machen würde wie die Jobcenter, die die Einkommen der Selbstständigen überprüfen, die sich ansehen, was gibt es an betriebsbedingten Ausgaben, was haben die an Einnahmen, und dann feststellen, wie viel Nettoeinkommen hat der. Das wäre gerechter, als wenn man einfach sagt, so, zack, wir legen ein fiktives Einkommen fest.
Damit wollen die sich nur Arbeit ersparen, um ihren in der Tat immer noch aufgeblähten Verwaltungsapparat zu bewahren,
der auch darin besteht, dass es zu viele Krankenkassen gibt. Die haben keine Existenzberechtigung in dieser Masse.
Sie können doch nicht bestreiten, dass die Gehälter der Krankenkassenspitzenkader sich ganz schön gewaschen haben und in keinem Verhältnis stehen zu dem, was man den Leuten immer an Leistung wegnimmt.
Zu dem negativen Einkommen: Das ist für mich kein Einkommen, das ist fiktiv. Also Einkommen ist positiv. Ein negatives Einkommen, worauf die Leute dann Geld kriegen würden, das ist ein ziemlich zugespitzter und absurder Gedanke. Daran habe ich neulich gedacht. Mit Paragraf 240 SGB V ist in der Tat dargelegt, wie die Beitragsbemessungsgrenze ermittelt wird und wie daraus die Beiträge abgeleitet werden. Ich habe es mir erspart, diesen Paragrafen vorzulesen, sonst hätte mir jeder zugestimmt, dass der ziemlich undurchsichtig ist. Es gibt zwar eine mathematische Herleitung, die kann man nachvollziehen, aber das Undurchsichtige ist eben das, was als Beitragsbemessungsgrenze festgelegt wird. Und das macht der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
Ja, und was geschieht mit denen, die nun ganz wenig verdienen? Für die wäre dann das SGB II zuständig, das ist richtig. Das Problem ist, die Hauptgruppe, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen ist, das sind die, die, nachdem man ihnen diesen fiktiven Beitrag abnimmt, 300 Euro, noch knapp über dem SGB II sind. Die werden richtig fertiggemacht, diejenigen, die so wenig erwirtschaften, dass sie dann durch die 300 Euro runtergedrückt werden nach SGB II. Dann übernimmt ja das Jobcenter die Krankenkassenbeiträge, die sind dann wieder raus. Das gehört auch zu den Absurditäten dieses Systems.
Alles in allem wäre das ein Beseitigen einer Ungerechtigkeit, es wäre auch eine Straffung, es wäre eine Vereinfachung. Es wäre allerdings kein Weg ins Dritte Reich, auch wenn Sie glauben, dass wir die unglaublichsten Umwege gehen, um wieder zurück ins Dritte Reich zu kommen. So kommt man nicht ins Dritte Reich.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksa- che 6/4598 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben.
(Udo Pastörs, NPD: Was ist los, gnädige Frau? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was war das für eine Frotzelei?!)
Ich wiederhole noch mal: Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.