(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – David Petereit, NPD: Wenn man nicht mehr weiter weiß, spricht man übers Dritte Reich.)
Während des Nationalsozialismus wurde der Aufbau der Krankenkassen in Organisation, Finanzierung und Aufsicht grundlegend geändert. So wurde die Selbstverwaltung abgeschafft. Das ist der Punkt, Sie haben ein Problem mit der Selbstverwaltung.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ja, genau, Herr Pastörs. Es war mir wichtig, das noch einmal herauszuarbeiten.
(Udo Pastörs, NPD: Und jetzt noch die Schuld der Deutschen an den Punischen Kriegen.)
Ihre eigentliche Stoßrichtung ist die Selbstverwaltung. Da bleiben Sie sich treu, weil Sie die Zentralisierung, weil Sie die Gleichschaltung wollen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von David Petereit, NPD)
Da kommen Sie her, da wollen Sie hin, das unterstelle ich Ihnen mit Fug und Recht,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dann so zu tun, also den Popanz aufzubauen, die überbordenden Verwaltungskosten.
(Udo Pastörs, NPD: Ich wusste gar nicht, dass Sie auch Cannabiskommunist sind.)
Also man muss Gesetze lesen können.
(Stefan Köster, NPD: Hat er eine geraucht?)
Ich unterstelle mal Herrn Andrejewski, er kann es,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat ja lange genug geübt.)
also dreht er die Wirklichkeit um.
(Udo Pastörs, NPD: Er will die Gleichschaltung.)
Er verdreht die Tatsachen, auch, was die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft.
(Udo Pastörs, NPD: Er will oberster Krankenhauschef werden.)
Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherung sind deutlich gesunken in den letzten Jahren. 2007 betrugen sie pro Versichertem 115 Euro. Das macht 5,5 Prozent der Gesamtausgaben der gesetz- lichen Krankenversicherung. Heute erschienen beim Bundesministerium für Gesundheit die aktuellen Daten. Die Verwaltungskosten der GKV pro Versicherten mit 142,46 Euro sind also etwas gestiegen, jedoch im Verhältnis zu den Gesamtausgaben – und das ist das Entscheidende – auf 4,87 Prozent gesunken. Es ist also nicht so, dass hier in aufgeblähte Apparate und überzahlte Verwaltungskosten Geld fließen würde. Auch hier verdrehen Sie die Tatsachen.
Ich komme zum Schluss an dieser Stelle.
(David Petereit, NPD: Ach nee! Da ist noch was drinne.)
Ihr Antrag strotzt vor tendenziösen Darstellungen, vor unkorrekten Darstellungen.
(Zurufe von Udo Pastörs, NPD, und David Petereit, NPD)
Man merkt die Absicht, Herr Pastörs, und ist verstimmt. Aber das ist nicht der Punkt.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)
Der entscheidende Punkt ist, er zielt letztendlich auf die Lehren und Konsequenzen aus zwölf Jahren Nationalsozialismus.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Und wo es eben um die Gleichschaltung ging und wo Sie wieder hinwollen, das ist der Punkt.
(Stefan Köster, NPD: Oh, mein Gott, Sie haben doch echt Verfolgungswahn!)
Das ist der politische Punkt,
(Zuruf von David Petereit, NPD)
wo Ihr Antrag spätestens dann abgelehnt werden muss.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Koplin, wo immer Sie auch jetzt sind,
(Stefan Köster, NPD: Ganz hinten in der Ecke, wo er hingehört.)
Sie sollten niemals wieder anderen vorwerfen, sie würden Verschwörungstheorien anhängen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Das war ja wohl der Gipfel der Verschwörungstheorie verbunden mit beginnender Paranoia, vielleicht unter dem Einfluss von irgendwelchen …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Herr Andrejewski, Sie kennen das Spiel hier. Bitte keine persönlichen Beleidigungen, ich verwarne Sie jetzt noch mal.
(Udo Pastörs, NPD: Das war eine Feststellung. Das war eine Feststellung.)
Also manchmal gibt es wirklich Verschwörungen, das könnten Caesar und Wallenstein Ihnen bestätigen. Manchmal ist alles auch ganz banal.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich habe bei diesem Antrag an alles Mögliche gedacht, nur nicht an Hitler und das Dritte Reich.