Und Ihre Behauptung, so, wie Sie es hier niederschreiben – damit die Öffentlichkeit das auch mal gehört hat –, dass ein normaler Schulbetrieb faktisch nicht mehr möglich
ist, so steht es in Ihrem Antrag, beziehungsweise auch diese menschenverachtende Äußerung, die Sie getätigt haben, dass die Schule mit Ausländern geflutet wird, entspricht nicht der Realität.
Ihre Behauptung, dass wir sie sozusagen in die Klassen stopfen, entspricht nicht der Realität, sondern wir werden das entsprechend regeln beziehungsweise das ist so geregelt, dass im Vorfeld in entsprechenden Gruppen individuell die Deutschkenntnisse vermittelt werden,
Sehr geehrte Damen und Herren, für ein friedvolles Zusammenleben ist gute Bildung von größter Bedeutung. Daher kann es nur in unserem eigenen Interesse liegen, die Potenziale junger Menschen, die in unser Land kommen, bestmöglich zu entwickeln und zu aktivieren. Wenn Integration gelingt, werden wir alle davon profitieren.
Also bevor ich zum Antrag komme: Dass ich Sie ständig verwechsle, das ist, weil ich immer das Gefühl habe, ich höre aus beiden Mündern so ziemlich das Gleiche, nur anders verpackt.
(Heinz Müller, SPD: Wir würden Ihnen das verzeihen, wenn wir aus Ihrem Mund mal was Vernünftiges hören würden. Aber da haben wir die Hoffnung längst aufgegeben. – Stefan Köster, NPD: Und das sagt der Senator.)
Also in unserem Antragstext, und da schließe ich dann bei Herrn Renz gleich an, heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, dass aufgrund einer ausufernden sogenannten ‚Willkommenskultur‘ auf Biegen und Brechen hunderte Ausländer beschult werden sollen und somit ein normaler Schulbetrieb faktisch nicht mehr möglich wird.“ Sie haben es nicht gemerkt, aber der Ordnung halber will ich berichtigen, dass es natürlich nicht um Hunderte, sondern um Tausende Ausländer geht,
die unmöglich beschult werden können, ohne dass es dabei zu drastischen Nachteilen im Schulbetrieb kommt.
Und so heißt es in unserem Beschlusstext, und nur der wird ja dann auch beschlossen: „Um erhebliche Beeinträchtigungen für den Schulbetrieb durch die Beschulung von Asylanten/Asylbewerbern/Flüchtlingen und die damit einhergehende Belastung für die einheimischen Schüler zu reduzieren, unterstützt der Landtag Forderungen, wonach die Schulpflicht von Kindern, deren Aufenthaltserlaubnis noch nicht abschließend festgestellt ist, auszusetzen“ ist. Aber das haben Sie ja auch nicht gemerkt.
Mit unserer heutigen Forderung sind wir im Übrigen nicht allein. Neben uns wird die Forderung nach Aussetzung der Schulpflicht für Kinder ohne festgestellten Aufenthaltsstatus vom Oberbürgermeister der Stadt Erfurt und vom Deutschen Lehrerverband erhoben.
Unser heutiger Antrag, das ist uns bewusst, kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir haben ihn aber in der vorliegenden Form gestellt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Fehler Ihrer Politik zumindest abmildern zu können.
Und das wäre ja auch gar nicht so ein großes Drama, denn in den einzurichtenden Flüchtlingszentren ließen sich sicher unter den angeblich so zahlreich vertretenen Fachkräften auch ausreichend Lehrer für die Flüchtlingskinder finden. Herr Koplin könnte da sicherlich seine Kontakte spielen lassen.
Für uns ist Integration weiterhin Völkermord. Die Integration von Millionen Fremden ist ausweislich der schon heute bestehenden Ausländerghettos in den westdeutschen Großstädten ganz offensichtlich gescheitert, und dieses gescheiterte Experiment darf daher nicht länger auf dem Rücken unserer Kinder fortgeführt werden.
Zuletzt der Hinweis: Ich rechnete damit, dieses Argument käme, dass man dem Antrag aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom Dienstag nicht mehr zustimmen müsste, da man ja lediglich die Ausländer in die Kommunen verweisen würde, welche auch eine Bleibeperspektive hätten, und sich somit der Antrag hier hätte erledigt haben können.
Ja, ich greife dem aber trotzdem vor, dem ist nämlich nicht so, denn es geht nur um einen Kabinettsbeschluss und das ist lediglich eine Willensbekundung, so lange, bis die Landesregierung sich wieder umentscheidet.
Und es wurde auch keine Aussage darüber getätigt, ob die Schulpflicht auch ausgesetzt werden soll. Denn so, wie ich Sie und die Landesregierung einschätze, sollen die Kinder dann sicher auch aus den Gemeinschaftsunterkünften heraus auf die in den Umgebungen liegenden Schulen geschickt werden. Das wollen wir nicht. Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht und Idiotie eben keine Menschlichkeit. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4593. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4593 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Personalbemessung in den Krankenhäusern gesetzlich regeln, Drucksache 6/4583.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Personalbemessung in den Krankenhäusern gesetzlich regeln – Drucksache 6/4583 –