Herr Ritter, ich habe Ihnen das heute schon mal gesagt, mit der Argumentation dürften Sie keine Hochhäuser mehr bauen, sondern nur noch unterirdisch, weil es immer wieder Leute gibt, die von Hochhäusern springen. Das ist hohl. Genauso hohl ist Ihre Argumentation mit der Verantwortung für den Rest der Menschen dieses Planeten.
„dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren“ und „Schaden von ihm wenden“ werde, so heißt es im Amtseid der Bundeskanzlerin. Auch wenn Sie in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Wort „deutsch“ an der Stelle gestrichen haben, so heißt es doch auch für den Ministerpräsidenten unseres Landes noch, dass er seine Kraft „dem Volke“ zu widmen hat
Was zudem im Willkommenswahn völlig verkannt wird, ist, dass mit der sich immer weiter zuspitzenden Lage auch immer mehr Lehrer ihren Beruf an den Nagel hängen werden.
Allein die Inklusion ist eine Zumutung für den erfolgreichen Schulbetrieb, aber jetzt die Schulen auch noch mit Ausländern zu fluten, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man im Bildungsministerium nichts von den Vorkommnissen auch in unserem Bundesland weiß, bei denen Lehrer beschimpft wurden oder Lehrerinnen der Respekt verweigert wird, einfach nur, weil sie Frauen sind,
von Fällen, wo sogenannte Flüchtlingseltern ihren Kindern gegenüber den Lehrern beistehen, weil diese eben
die ausländischen Schüler einfach in Klassen zu stecken und den Lehrern zu überlassen. Ohne grundsätzliche Deutschkenntnisse geht das faktisch nicht, das geht zulasten aller Beteiligten. Der Deutsche Lehrerverband sprach von sechs Monaten Dauer allein für die Sprachvorbereitung. In diesem Zeitraum sollte das Groß aber längst wieder abgeschoben sein.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Das Groß!)
Das ist zwar leider nicht die Regel, führt aber jetzt bereits dazu, dass es einen ständigen Wechsel in den eingerichteten Sprachklassen gibt. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minu- ten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Wo haste die Rede gefunden, Petereit? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich glaube nicht, dass uns Anwesenden nicht bewusst ist, dass wir in der jetzigen Zeit vor großen Herausforderungen stehen, dass Ängste in der Bevölkerung existieren, dass Sie versuchen, weitere Ängste zu schüren, dass wir vor Problemen, vor Herausforderungen stehen, die gemeistert werden müssen. Und dann kommt die NPD in der Person von Herrn Petereit daher
und greift sich dann noch die Gruppe der Kleinsten und Schwächsten heraus, nämlich die Gruppe der Kinder. Das brauchen Sie gar nicht mit einem verhöhnenden Lachen zu begleiten.
Herr Petereit hat ja versucht, die Thematik zwischendurch auf ein mathematisches Problem runterzubrechen. Zwischenrufe der NPD in Richtung anderer Fraktionen, ob wir überhaupt Kinder hätten, kann ich ganz klar mit Ja beantworten. Insofern glaube ich auch zu wissen, wovon
Und insbesondere, wenn man mit Kindern zu tun hat, dann, glaube ich, weiß derjenige oder diejenige, dass gerade diese Gruppe der Kinder mit ausländischen Kindern überhaupt keine Berührungsängste hat.
Dann kommt dazu, dass wir seit zig Jahren, ich glaube, seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hier auch diese Rechtslage so haben, wie sie jetzt ist. Und dann stellt sich schon die Frage, warum Sie die gerade heute hier aufgreifen und verändern wollen.
Möglicherweise bekommen Sie intern ein Problem, dass Sie glauben, die 5-Prozent-Hürde nicht selbst zu schaffen, und dann wollen Sie noch verschärfter und noch aggressiver vorgehen. Ich glaube, das ist der wahre Grund, warum Sie hier so agieren.
In unserem Land gilt beim Zugang zur Bildung eine Gleichberechtigung. Das ist unser Leitprinzip. Die Schulpflicht gilt für jedes Kind und jeden Jugendlichen, die in unseren Kommunen, in unserem Land leben, unabhängig von der individuellen Herkunft, der Muttersprache und dem Geburtsland.
Dies ist im Schulgesetz so festgeschrieben und das ist auch richtig so und wichtig, denn die Schulpflicht ist ein grundlegendes Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaates. Jeder junge Mensch in unserem Land hat das Recht, gleichberechtigt Bildungs- und Aufstiegschancen zu erhalten, die der individuellen Eignung entsprechen. Die Bildungseinrichtungen unseres Landes sind für eine erfolgreiche Integration von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von grundlegender Bedeutung, denn die Bildung ist der Türöffner für individuelle Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass Kinder und Jugendliche, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist, im Schulunterrichtung so gefördert werden, dass sie die deutsche Sprache in Schrift und Wort beherrschen und einen Abschluss erlangen können.