Also was ich damit sagen will, ist, dass wir schon öfter darüber geredet haben, dass die öffentliche Verwaltung eine Vorbildrolle spielen muss und dass wir die im Prinzip bisher nicht erkennen bis auf wenige kleine Ansätze, also die Elektrofahrzeuge oder das Hybridfahrzeug hier in der Landtagsverwaltung, das Elektrofahrzeug, das der Innenminister in Dienst gestellt hat.
An der grundsätzlichen Einschätzung ändert sich aus unserer Sicht, bisher zumindest, überhaupt nichts. Mit anderen Worten, es ist dringend notwendig, dass hier etwas Positives passiert. Und wenn es tatsächlich die Richtlinien geben sollte, dann würde das ja schon ein Schritt in die richtige Richtung sein.
Also ich denke, es ist gut, dass wieder ein solcher Antrag auf dem Tisch liegt. Vielleicht hilft er ja dann auch, einen Schwung in die Debatte zu bringen, und zwar nicht nur in die Debatte, sondern auch in die dringend notwendigen nachfolgenden Maßnahmen und Schlussfolgerungen.
Der aktuelle Skandal um die Betrügereien des VWKonzerns und seiner, wie es in dieser letzten Woche bei einer Anhörung im US-Kongress hieß, schmutzigen kleinen Lügen kann dafür nur ein Anlass sein, nicht der Grund für die Diskussion. Der liegt viel tiefer, nämlich bei den immer noch unterschätzten negativen Auswirkungen der CO2-Emissionen von Verbrennungsmotoren auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Den Automobilkonzernen war es bisher immer gelungen, uns alle zusammen einzulullen. Blauäugig haben wir ihnen vertraut, sogar allzu gern haben wir uns einlullen und ruhigstellen lassen. Sie sind ja das Rückgrat unserer Wirtschaft, angeblich der Hort der deutschen technischen und technologischen Innovation.
Immerhin hat uns der VW-Konzern versprochen, bis 2018 zum umweltfreundlichsten Autobauer der Welt zu werden. Dabei war zu sehen, wohin der Erfindergeist der Autobauer geflossen ist: in immer größere, schwerere, verbrauchsstärkere Autos und Motoren, bei denen klar ist, dass sie die Abgasnormen nicht einhalten konnten. Jetzt haben wir den Salat, einen systematischen Betrug am Verbraucher und einen riesigen Imageschaden. Wer weiß, ob sich VW davon erholen wird.
Auch hier spielt Deutschland eine unsägliche Rolle. Seit Jahren wehrt man sich gegen realitätsnahe Tests und verhindert schärfere europäische Vorschriften, alles angeblich zum Schutz der Autoindustrie und der vielen Arbeitsplätze. Was ist dabei herausgekommen? Betrug, den letztlich die Beschäftigten und die Stadt Wolfsburg ausbaden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Antrag der GRÜNEN politisch eingeordnet, weil es auch in der Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Umdenken kommen muss und die eben beschriebene Großwetterlage im deutschen Automobilbau nicht unberücksichtigt bleiben darf. Reduzierung der CO2- und NOxEmissionen, damit es endlich zu einem umwelt- und menschenfreundlicheren motorisierten Individualverkehr kommt, das brauchen wir.
Das von allen Seiten beklagte Dahinsiechen der Elektromobilität in Deutschland hat seine Hauptursache darin, dass Politik und Autolobby in trauter Eintracht mit allen Mitteln versuchen, den Verbrennungsmotor so lange wie nur möglich am Leben und im Markt zu halten, statt auf
Innovationen, Umwelt- und Klimaschutz zu setzen, denn wenn es einen Innovationsvorsprung deutscher Autokonzerne gibt, dann bei Verbrennungsmotoren. Damit muss Schluss sein. Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen. Davon sind wir auch in Mecklenburg-Vor- pommern meilenweit entfernt.
Ich zitiere jetzt mal aus dem aktuellen „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“: „Für die CO2-Emissionen der Fahrzeuge der Landesverwaltung werden bei der Fahrzeugneubeschaffung Maximal- und Soll-CO2-Emissionen nach Segmenten des Kraftfahrtbundesamtes“ – und dann stehen einige in der Klammer – „ausgenommen Sonderfahrzeuge, jährlich vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus M-V neu festgelegt mit dem Ziel, die CO2-Emissionen der Fahrzeuge der Landesverwaltung sukzessiv abzusenken.“ Zitatende.
Nur wir haben solche Vorgaben beim besten Willen nicht gefunden. In der Kfz-Beschaffungsrichtlinie des Landes heißt es dazu unter Punkt 3.1.2: „Energieverbrauch und Umweltauswirkungen des Fahrzeugeinsatzes sind bei der Beschaffung angemessen zu berücksichtigen.“ Nun werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass „angemessen“ ein sehr dehnbarer Begriff ist.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz“ antwortete die Landesregierung im Dezember letzten Jahres: „Die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Fahrzeugflotte im Bestand der Landesverwaltung,“
Wenn man bedenkt, dass Dienstfahrzeuge nie sehr alt werden, ist das trotzdem eindeutig zu hoch. Und weiter heißt es in der Antwort: „Die durchschnittlichen CO2Emissionen aller Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung betragen 162,0 Gramm pro Kilometer.“
Natürlich sind bei diesen Angaben verständlicherweise die Fahrzeuge des Straßenbauamtes für den Winterdienst oder die Grünflächenpflege ebenso ausgenommen wie Nutzfahrzeuge zum Beispiel der Landesforst.
Zu den Ministerfahrzeugen heißt es: „Die durchschnittliche CO2-Emission der Dienstfahrzeuge der Minister beträgt aktuell 157,0 Gramm pro Kilometer.“
Mein Fazit: Es helfen allgemeine und unverbindliche Ziele nicht. Es helfen nur konkrete Vorgaben und ich werde eine neue Kleine Anfrage starten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das meiste zu dem Thema ist ja eigentlich gesagt. Die Bevormundungs- und Verbotspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mal wieder zugeschlagen.
Wir hatten – Frau Schwenke hat es ja gesagt – im Februar 2012 schon einen ähnlichen Antrag, und auch im März 2010, da waren Sie noch nicht im Landtag, haben wir uns im „Aktionsplan Klimaschutz“ hier schon darüber verständigt.
Frau Schwenke, auch wenn Sie es nicht glauben, aber mir liegen so gut wie die gleichen Zahlen wie Herrn Müller vor. Auch ich kann bestätigen, dass die Landesregierung heute schon bei Neuanschaffungen – es ist dabei ganz wichtig, dass wir uns nicht immer auf die Bestandsautos beziehen,
dass wir bei den Kleinwagen jetzt schon mit Maximalwerten von maximal 115 Gramm und bei der Mittelklasse bis maximal 130 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer agieren.
Und von den 2.000 Fahrzeugen, die diese Landesverwaltung unterhält, sind die allermeisten in diesen Segmenten.
Und dann, das hat der Innenminister lange ausgeführt, gibt es Einsatzzwecke, er hat die drei ja benannt, weshalb diese die Grenzen nicht einhalten. Ich denke, das tut auch der Sache gut, wenn ich an die Forst oder die Polizei denke, dass wir das so machen.
Ich will vielleicht noch auf zwei Sachen hinweisen: Immerhin gibt es schon seit zwei Jahren einen E-Smart, der im Bereich des Innenministeriums eingesetzt ist, und wer die Presse in den letzten Tagen und Monaten aufmerksam verfolgt hat, hat auch gemerkt, dass auf Hiddensee der Innenminister bereits ein Elektrofahrzeug übergeben hat.
Also spielt der CO2-Ausstoß bei uns eine wichtige Rolle, aber er spielt nicht die einzige Rolle, das haben wir heute gehört. Es geht auch um den Aspekt Preis-Leistung, das muss man immer ins Verhältnis setzen. Insofern glaube ich, dass hierzu heute alles gesagt worden ist. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, da wir ihn weitge
hend für überflüssig und weitgehend auch für umgesetzt halten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN schlagen hier eine Mikromaßnahme vor, die aber sinnlos ist, bevor nicht ein Makroproblem gelöst ist. Die Mikromaßnahme ist, dass man den CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung eben ein bisschen verringert.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Makromaßnahme hatten wir in der letzten Landtagssitzung, Herr Andrejewski.)
Ja, ist ja in Ordnung. Ich sage ja gleich, dass die Mikromaßnahme zwar klein ist, aber trotzdem in die richtige Richtung geht.
Mag sein, dass diese paar CO2-Moleküle, die man da spart, die Welt nicht retten werden, aber korrekt ist natürlich, CO2 hat objektiv die Eigenschaft, Wärme zu speichern. Ich würde mich von Thesen wie Freispruch für CO2 distanzieren. Massen von CO2 haben natürlich die Eigenschaft, die Atmosphäre aufzuheizen. Wir wissen es aber nicht genau, ob es deswegen zu einem Klimawandel kommt,