Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konkrete und verbindliche CO2-Obergrenzen zur öffentlichen Kfz-Neubeschaffung festlegen, Drucksache 6/4587.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkrete und verbindliche CO2-Obergrenzen zur öffentlichen Kfz-Neubeschaffung festlegen – Drucksache 6/4587 –
Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist. McFly war in der Zukunft, jetzt ist sie Vergangenheit, das ist der 21.10.2015. Ich habe diesen Film tatsächlich...
Ja, jetzt ist diese Zukunft Vergangenheit. Ich habe den Film damals 1989 sogar gesehen und mich hat er ziemlich beschäftigt. Jetzt ist die Zukunft da und sie ist Vergangenheit.
und zwar an der Abfahrt Grimmen. Dort habe ich entdeckt, dass es seit 14 Tagen vier Schnellladestationen der Firma Tesla gibt. Dort kann man Elektroautos aufladen. Und ich habe mit den Tankstellenleuten gesprochen und sie gefragt: Na, da kommt doch eigentlich keiner? Die haben gesagt, sie sind erstaunt, dass doch einige Leute kommen, die ihre Elektroautos aufladen.
Also die Zukunft hat begonnen. Sie hat auch bei uns begonnen und es geht los. Auch in der Landtagsverwaltung hat die Zukunft begonnen. Diese gehört nicht zu den Ersten, aber wir haben jetzt einen Audi A3 unten stehen, ein Hybridfahrzeug, mit dem man immerhin praktisch 37 Kilometer elektrisch fahren kann.
Wer das lächerlich findet, dem sei gesagt, die meisten Fahrten laufen eben in diesem Bereich, der kaum über 30 Kilometer hinausgeht.
Ich finde, das sind alles sehr gute Initiativen, und freue mich daran, aber wir müssen auch die bestehenden normalen fossilen Autos, die noch eine ganze Zeit wichtig sein werden, in den Blick nehmen, um dort effizientere Motoren hinzubekommen.
Und eine Möglichkeit, die wir als Landtag haben, ist, darauf hinzuweisen, dass wir für die etwa 160 Fahrzeu
ge, für die der Landtag zuständig ist mehr oder weniger, Beschaffungskriterien erlassen, die sagen, wir wollen deutlich unter 130 Gramm pro Kilometer Autos anschaffen. Das ist inzwischen überhaupt kein Hexenwerk mehr. Selbst der ehemalige Energieminister Volker Schlotmann hat, als er sich einen neuen ordentlichen Mercedes gekauft hat, ein Auto gefunden mit 99 Gramm pro Kilometer. Also es geht. Und auch im bezahlbareren Bereich, also unter Fahrzeugen, die deutlich billiger sind – was weiß ich, im Bereich Škoda –, kriegt man inzwischen Autos mit 85 Gramm pro Kilometer.
Das alles ist eine sehr sinnvolle Sache, denn wenn wir als Landtagsverwaltung vermehrt auf solche Beschaffungskriterien setzen, bedeutet das auch, dass diese Fahrzeuge irgendwann auf dem Gebrauchtmarkt wiederzufinden sind und man dort jede Menge Käufer und Käuferinnen findet, die solche Autos gern kaufen würden. Im Moment kriegen Sie vor allen Dingen spritschluckende Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt, weil die dann sehr billig nach unten weitergegeben werden.
Im Antrag geht es um die Beschaffungsinitiative zur öffentlichen Kfz-Neubeschaffung im Landtag. Wir wollen also nicht, dass jetzt die alten Kfz ausrangiert werden, sondern wir möchten, dass die Landesregierung in dem für sie zuständigen Bereich eine Beschaffungsrichtlinie erlässt, in der das Thema „Verbrauch von Fahrzeugen“ überhaupt eine Rolle spielt. Und wir begründen das mit dem Klimaschutz und selbstverständlich auch mit der Kosteneinsparung, denn wo weniger verbraucht wird, kann man selbstverständlich Geld sparen.
Wir haben im Energieausschuss, das ist für uns der Anlass gewesen, im Rahmen der Haushaltsberatung mitbekommen – es ging um die Beschaffung, glaube ich, von vier Fahrzeugen in irgendeinem Bereich –, da kam eine kurze Nachfrage von unserer Seite und wir haben mitgekriegt, es gibt überhaupt keine Hinweise der Landesregierung bei der Beschaffung von Fahrzeugen. Jeder kann sich das Fahrzeug anschaffen, was aus seiner Sicht sinnvoll und halbwegs preiswert ist. Und wir...
Sie können ja gleich erklären, wie sich das verhält. Wir kennen es jedenfalls nicht, und das hat uns der Minister im Ausschuss ausdrücklich bestätigt, es gebe zu CO2Grenzwerten keinerlei Vorgaben der Landesregierung.
Wir hören das gern, sollte das anders sein. Sie als Wirtschaftsminister haben dann ja auch die Möglichkeit, dazu Ihren Beitrag zu leisten und hier vorzutragen, was Sie zu dem Thema meinen, allerdings hier am Mikro und nicht von der Regierungsbank.
Ich glaube, dass das eine Möglichkeit ist, um in diesem Bereich voranzukommen. Es ist eine Notwendigkeit, wollen wir die Effizienzsteigerung im Fahrzeugbereich dringend durchsetzen. Es geht jetzt nicht darum, jeden Einzelnen privat zu quälen, dass er keinen Spaß mehr hat am Autofahren oder am schnellen Fahren,
sondern es geht praktisch darum zu erreichen, möglichst viele verbrauchsärmere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen,
und wir möchten auch in Richtung der Automobilindustrie ein klares Zeichen setzen, das da heißt: Es gehört zum Image heutzutage dazu, dass man ein halbwegs umweltverträgliches Auto fährt.
Das, glaube ich, können wir mit dem Antrag bewirken. Und deswegen freue ich mich, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Und zweitens, wenn Sie eine Fachfrage haben, dann müssen Sie auch das zuständige Ministerium fragen. Für die Beschaffung von Fahrzeugen ist das Innenministerium zuständig und selbstverständlich gibt es eine Beschaffungsrichtlinie für alle Fahrzeuge der Landesregierung, egal ob das die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre sind oder...
Mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie, die CO2Obergrenzen für Fahrzeuge, die vom Land neu beschafft werden, neu festzusetzen. Offenbar setzen Sie die Hoffnung in die Forderung, Zitat: „erhebliches Potenzial zur Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen“.
Die GRÜNEN, Herr Jaeger, beziehen sich in ihrem Antrag auf die deutsche Umwelthilfe, die jedes Jahr die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre in Augenschein nimmt. Der Verein verteilt gelbe und rote Karten für Klimasünder und grüne Karten für Klimaretter. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern befindet sich dem Bericht entsprechend im Mittelfeld, fast möchte ich meinen, klimaneutral.
In der Diktion der GRÜNEN passt aber „klimaneutral“ nicht, also „mittelböse“ wäre wahrscheinlich besser.