und die zu einer weiteren Verschärfung des sozialen Unfriedens führen. Während für Fremde scheinbar finanzielle Mittel in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehen, wird bei der Unterstützung für in Not geratene Landsleute jeder Euro zweimal umgedreht.
Doch es bleibt nicht nur bei teilweise entwürdigenden Prozeduren im Jobcenter oder in der Wohngeldstelle. Während ich hier zu Ihnen spreche, wird wahrscheinlich schon den nächsten Deutschen die Wohnung gekündigt, weil dort künftig Asylanten einziehen sollen,
oder ein Besitzer soll sein Haus veräußern, weil das Grundstück laut Auffassung des Jobcenters ein paar Quadratmeter zu groß geraten ist.
Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ließe sich noch endlos fortsetzen. Doch was die Leute tatsächlich brauchen, sind keine Almosen, sondern Arbeit und Sicherheit. Da sich Ersteres unter den gegenwärtigen Bedingungen und mit Ihrer eingefahrenen asozialen Politik ohnehin nicht verwirklichen lässt,
sorgen Sie wenigstens für das Zweite! Geben Sie den Leuten Sicherheit! Sorgen Sie dafür, dass die Leute nicht mehr hilflos der Willkür der Behörden ausgeliefert sind!
Ermöglichen Sie zum Beispiel einen kostenlosen, unbürokratischen Zugang zur Rechtsberatung, am besten noch im Jobcenter selbst! Dort können unabhängige Rechtsberater Hilfestellungen bei der Formulierung von Widersprüchen und Klagen leisten. Sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, wenigstens das bekommen, was ihnen auch zusteht! Sorgen Sie dafür, dass arme Menschen nicht hilf- und wehrlos bleiben! Hören Sie auf, den Menschen wegen ein paar Euros das Leben zur Hölle zu machen! Reduzieren Sie die entwürdigenden und langfristigen Prüfungen auf ein erträgliches Maß! Ermöglichen Sie den Menschen, die es wollen und können, zügige Weiterbildungen, den Besuch von Berufsschulen, Volkshochschulen oder Hochschulen, aber keine albernen und unnützen Beschäftigungstherapien!
Beleben Sie den ländlichen Raum, Herr Ritter! Unterstützen Sie junge deutsche Familien! Oder kurzum: Schauen Sie ins NPD-Parteiprogramm!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Beitrag will und muss ich eingehen.
Und zwar will ich Ihnen gerne sagen, dass ich selbst in den letzten zwei Wochen eine Veranstaltung mit Flüchtlingen organisiert habe und am vergangenen Sonnabend in einem Gesprächskreis bei einem Pastor gesessen habe.
Das Interessante ist, dass diejenigen Flüchtlinge, die dort gesprochen haben, sagten – zum Beispiel war da jemand aus Syrien, der sagte auf die Frage, wie es denn eigentlich ist, woher haben Sie das Geld, dass Sie hierhergekommen sind, ich bin nicht arm, aber meine Heimat ist total zerstört, ich habe ein Labor besessen für Zahnmedizin und kann das zurzeit nicht ausüben –, wenn es wieder Frieden gibt in Syrien, möchte ich wieder dorthin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat 1992 schon in Rostock-Lichtenhagen gezündelt und riskiert hier die große Lippe?!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier hat einer das Wort im Moment und das ist der Abgeordnete Torsten Koplin. Ich möchte den Redner gut verstehen können. Deshalb möchte ich Sie bitten, dass Sie sich mit Ihren Zwischenrufen entsprechend der Geschäftsordnung bewegen. Kurze Zurufe und nicht mehr, sodass man den Redner hier vorne am Präsidium verstehen kann.
Junge Iranerinnen und Iraner – der eine Brückenbauingenieur, die weitere Biologin, zwei IT-Spezialisten.
Warum erwähne ich das, Herr Müller? – Weil Sie hier diffamierend äußern, diese Menschen hätten wenig Bildung et cetera pp. Wissen Sie, diesen Menschen reichen Sie nicht das Wasser.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es ist ganz wichtig – und deswegen gehe ich so lang und breit auf Sie ein –, wir lassen keinen Keil treiben zwischen Flüchtlinge und Menschen, die sozial bedürftig sind in diesem Land, ob sie aus der Bundesrepublik kommen oder als Flüchtlinge in Not Hilfe und unsere Solidarität brauchen. Wir lassen keinen Keil zwischen diese Menschen.