Harald Ringstorff hat das schon in seiner Regierungserklärung im Dezember 98 sehr klar formuliert, ich zitiere auch ihn: „… jeder, der guten Willens ist, muß eine Chance haben, beim Aufbau unseres Landes mitzumachen. Wir brauchen alle, die mit Herz und Hand“
„und guten Ideen zum Aufbau Mecklenburg-Vorpom- merns beitragen wollen.“ Soweit das Zitat. Ich meine, das sind gute Leitsätze auch für die Zukunft.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die Regierung aus SPD und PDS hat einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land und zum Zusammenwachsen von Ost und West geleistet, und das bleibt über den Tag hinaus.
Harald Ringstorff stand 10 Jahre und damit länger als jeder andere an der Spitze unseres Landes, 8 Jahre mit der PDS, 2 weitere erfolgreiche Jahre mit der CDU. Er hat die Regierungsarbeit in unserem Land stärker geprägt als jeder andere und er war mit seiner mecklenburgischen Art, mit seiner Liebe zur plattdeutschen Sprache ein hoch anerkannter Landesvater. Ihm gebührt ein besonderer Dank, wenn wir auf 25 Jahre Mecklenburg-Vor- pommern zurückblicken.
Meine Damen und Herren, seit Mitte des letzten Jahrzehnts läuft die dritte Phase in der Entwicklung unseres Landes, eine Phase, in der sich die positive Entwicklung in der Wirtschaft erstmals auch auf dem Arbeitsmarkt immer stärker bemerkbar macht, eine Phase aber auch mit neuen Herausforderungen. Wir müssen das Land darauf einstellen, dass die Finanzmittel von der EU, vom Bund, von den finanzstarken Ländern zurückgehen, und auch der demografische Wandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die Antwort, die die Landesregierung aus SPD und CDU darauf gibt, ist klar: Wir investieren in die Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind, in die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze, in Familien und Kinder, in Schulen und Bildung und wir verbinden das mit einem Kurs der soliden Finanzpolitik. Das ist unser Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft, meine Damen und Herren.
Dazu gehört, dass wir Mut auch zu schwierigen Reformen haben müssen. Das gilt für die Kreisgebietsreform, die von dieser Regierung erfolgreich abgeschlossen wurde, und es gilt für die anderen weiteren notwendigen Strukturveränderungen. Ich sage Danke an die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen, die das aktiv und verantwortlich mitgestaltet haben. Vielen Dank!
Ebenso gilt das für den notwendigen Personalabbau in den Landesverwaltungen, den wir ohne betriebsbedingte Kündigungen gestalten. Ende des Jahres werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach sagen können: Mecklenburg-Vorpommern hat über 10 Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen. Im Gegenteil, wie haben sogar Schulden abgebaut. Das ist einer der größten Erfolge in 25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern.
Mir war in den letzten Jahren noch ein zweites Ziel besonders wichtig, nämlich das Ziel, dass Mecklenburger und Vorpommern mit mehr Stolz auf das blicken, was wir gemeinsam erreicht haben.
Ich habe 2008 in der Regierungserklärung nach meinem Amtsantritt gesagt, ich zitiere auch das: „… unser Ziel ist ein starkes, selbstbewusstes, modernes Bundesland,“
„ein Land, von dem die Menschen in ganz Deutschland und darüber hinaus sagen, da möchte ich leben, da möchte ich arbeiten, ein Land, das stolz ist auf seine Leistungen und seine Traditionen selbstbewusst pflegt...“ Soweit das Zitat und ich sage, auch auf diesem Weg sind wir in den letzten Jahren gut vorangekommen.
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Wächst! – Stefan Köster, NPD: Das Einzige, was hier wächst, ist vielleicht Ihr Bankkonto.)
und auch deshalb können wir sagen: Die Jahre der Landesregierung aus SPD und CDU waren die bislang erfolgreichsten für unser Land.
Meine Damen und Herren, die Zahlen aus dem aktuellen M-V-Monitor sind eindeutig: 94 Prozent sagen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern seit seiner Gründung gut oder sogar sehr gut entwickelt hat.
Diese positive Bilanz zeigt sich erfreulicherweise in allen Bevölkerungsgruppen – bei den jüngeren genauso wie bei der mittleren und der älteren Generation, bei Männern genauso wie bei Frauen und auch in beiden Landesteilen. Auch in Vorpommern ziehen 91 Prozent eine positive Bilanz der Entwicklung unseres Landes. Das ist wichtig, denn der östliche Teil hatte das in den letzten 25 Jahren oft schwerer, nicht weil die Menschen dort weniger leisten, sondern wegen der Randlage in Deutschland. Insgesamt gilt, beide Teile unseres Landes haben sich gut entwickelt und beide brauchen auch in Zukunft weiter unsere Unterstützung.
(Michael Andrejewski, NPD: Das sehen wir ja in Vorpommern jeden Tag. – Udo Pastörs, NPD: Was für ein Zynismus!)
Meine Damen und Herren, dass die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nahezu einhellig eine positive Bilanz über die Entwicklung unseres Landes ziehen, das hat gute Gründe und ist mehr als nachvollziehbar. Mecklenburg-Vorpommern ist schließlich in den letzten 25 Jahren umfassend modernisiert worden. Im letzten Vierteljahrhundert sind riesige Summen in den Aufbau unseres Landes investiert worden, zusammen 37,8 Milliarden.
Dass dieses Geld gut angelegt worden ist, das zeigt sich besonders deutlich am Erscheinungsbild unserer Dörfer und Städte. Die meisten erstrahlen heute wieder im neuen Glanz.
Wismar und Stralsund haben Eingang ins Weltkulturerbe gefunden, und ich hoffe, dass auch Schwerin, die ohne Zweifel schönste Landeshauptstadt in Deutschland, bald dazukommen wird.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Was für ein Heuchler! Was für ein Heuchler!)
Komplett erneuert wurde die Verkehrsinfrastruktur. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als eine Fahrt von Greifswald nach Schwerin eine halbe Tagesreise war. Heute geht das in weniger als zwei Stunden. Die A 20, die Verlängerung der A 14, der Bau der neuen Rügenbrücke, zahlreiche neue Ortsumgehungen haben MecklenburgVorpommern deutlich besser erschlossen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und
Meine Damen und Herren, vor allem aber haben wir mit den dafür zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln einen außerordentlich erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess im Land gestaltet. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 25 Jahren seine wirtschaftliche Basis erheblich verbreitert und enorm an Wirtschaftskraft gewonnen.
Eine große Erfolgsgeschichte hat schon sehr früh der Tourismus geschrieben. Natürlich, Urlaub gemacht hat man in der DDR auch schon an der Ostsee, aber in den letzten 25 Jahren sind zu den Gästen aus Sachsen und Berlin viele Urlauber aus den westdeutschen Ländern und darüber hinaus dazugekommen. Und mancher, der hier seine Ferien verbracht hat, ist für immer geblieben.
2014 hat die Tourismusbranche wieder einmal, nahezu jedes Jahr ist das der Fall, einen neuen Übernachtungsrekord erzielt. 2015 lag die Zahl der Übernachtungen in den ersten sieben Monaten noch einmal über den sieben Monaten von 2014. Mecklenburg-Vorpommern ist heute das Tourismusland Nummer eins in Deutschland, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
In einer anderen traditionsreichen Branche hatten wir hingegen von Anfang an mit großen Problemen zu kämpfen. Es gab in den letzten 25 Jahren mehrere Werftenkrisen. Die Zahl der dort Beschäftigten ist immer weiter zurückgegangen und auch heute befinden sich einige unserer Werften in schwierigem Fahrwasser. Aber immerhin, anders als viele andere in der Welt sind sie noch am Markt und sie haben Zukunftschancen,
vor allem im Spezialschiffbau und im Offshorebereich. Wir werden sie dabei unterstützen, wo immer das rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Aber über eines, sage ich, müssen wir uns im Klaren sein: Am Ende entscheidet nicht das Land, sondern der Markt darüber, ob der Strukturwandel gelingt. Es ist ein Irrglaube, das Land könne ein maritimes Konzept schreiben und dann gehe es den Werften wieder gut, meine Damen und Herren.