um Ansiedlungen und Existenzgründungen noch attraktiver zu machen. Aber der Breitbandausbau ist nur eine Seite der Medaille.
Zeitgleich sollten die Klein- und Mittelständler als Nutzer bestens vorbereitet sein, um dann als Unternehmen der Generation 4.0 sowohl regional als auch international wettbewerbsfähig zu sein.
Wirtschaft stärken bedeutet für mich auch, der viel beschriebenen Strukturschwäche mit einer sehr guten technischen Infrastruktur zu begegnen. Ja, Herr Sellering, Sie sprechen von der A 14 und der B 96n auf Rügen. Das sind doch zwei Projekte, die längst realisiert werden. Was ist aber mit überregionalen und regionalen Bahnanbindungen? Gestern und vorgestern, auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven, hat ein, ja, ein CEO eines großen amerikanischen Kreuzlinerkonzerns darüber gesprochen. Wenn nur ein ICE aus Rostock einmal am Tag nach Berlin fährt, dann ist es nicht attraktiv für die Kreuzfahrer, nach Rostock zu kommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die kommen deswegen auch nicht mehr, oder? Die fahren jetzt an uns vorbei, oder was?)
Das ist eine ganz klare Forderung, die da aufgemacht wurde. Der Osten unseres Landes muss verkehrstechnisch besser erschlossen werden. Ich habe darüber gesprochen.
Die Wirtschaft und die Menschen warten seit Jahren darauf. Es geht auch darum, die vorhanden Verkehrswege zu erhalten und zu modernisieren.
Viele von uns sitzen noch in den Kreistagen. Sagen die Landräte Ihnen nicht, wie mir auch, ich würde gerne die Kreisstraße ertüchtigen, erneuern oder modernisieren, aber dem Kreis fehlt das Geld?
Wirtschaft stärken bedeutet für mich auch, den sozialökologischen Umbau voranzutreiben, Ressourcen wie Energie und Rohstoffe einzusparen sowie ökologische Bau- und Werkstoffe einzusetzen. Wo sind dort Ihre Visionen? Wo sind dort Ihre Entscheidungen? Um die
erneuerbaren Energien, die Elektromobilität oder Wasserstofftechnologien mehr zu nutzen, brauchen die Investoren und Unternehmen Planungssicherheit
Wirtschaft stärken bedeutet auch, gut ausgebildete und hoch motivierte Beschäftigte zu haben. Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich doch einmal die Standorte der Berufsschulen an!
Die Entfernung zwischen Betrieb, Ausbildungsstätte und Berufsschule veranlasst so manch jungen Menschen,
die gewünschte Ausbildung erst gar nicht zu beginnen. Unterhalten Sie sich mal mit dem Bauverband in Mecklenburg-Vorpommern!
Um noch mehr und bessere tarifliche Entlohnung zu erreichen, brauchen wir natürlich starke Tarifpartner, insbesondere brauchen wir starke Gewerkschaften. Das, glaube ich, sollte ein gemeinsames Anliegen sein.
Meine Damen und Herren, zu einer Zukunftsinitiative für unser Land gehört in jedem Fall, die Armut, die Kinder- und die Altersarmut, zu bekämpfen.
Der von der AWO vorgelegte Armutsbericht für Mecklenburg-Vorpommern spricht doch Bände. Armut zu bekämpfen, heißt, den Menschen Wege in Arbeit aufzuzeigen: Arbeit in der privaten Wirtschaft – erster Arbeitsmarkt –, im öffentlichen Dienst und in dem Sektor zwischen Staat und Wirtschaft. Ob das nun „sozialer Arbeitsmarkt“ heißt oder „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, darüber will ich mich jetzt nicht streiten.
Ich meine, wir brauchen eine Doppelstrategie, sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Armut zu bekämpfen und ein Leben in Würde zu führen, Herr Kokert, bedeuten auch, Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung vorzuhalten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das würde ich sofort unterschreiben. – Vincent Kokert, CDU: Das ist ein mutiges Ziel. Jawoll! Jawoll! – Zurufe von Minister Harry Glawe und Udo Pastörs, NPD)
Aber Sie, Herr Ministerpräsident, haben ja nicht einmal garantiert, dass die versprochenen Standards eingehalten beziehungsweise erreicht werden sollen,
Ich höre aus Ihrer Fraktion, dass Standards infrage gestellt werden sollen. Das darf einfach nicht sein, Herr Nieszery!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt gar nicht. Zeitweise, nur unter den aktuellen Bedingungen. Das wissen Sie auch.)
Und in den Schulen, ja, in den Schulen brauchen die Kinder, die Lehrerinnen und Lehrer Zuversicht und Stabilität.