Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses umfasst aber nur noch die wichtigsten Punkte. Das ist diesmal nicht anders. Herr Koplin hat ja hier als Ausschuss
Im 1. Teil des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes – Kommunalfinanzbericht – wird die Landesregierung unter anderem gebeten, in Bezug auf die kommunalen Sozialausgaben die Kostenoptimierung weiter voranzutreiben. Die Datenerfassung bei den Sozialausgaben in den Kommunen soll einheitlich erfolgen und die Transparenz bei Leistungsanbietern im Sozialbereich verbessert werden. Weiterhin spricht sich der Finanzausschuss für eine Fortschreibung des Kurzgutachtens zur Analyse der kommunalen Sozialausgaben aus. Das Innenministerium wird unter anderem gebeten, die Kommunen anzuhalten, ihre Einnahmepotenziale hinsichtlich der Gewerbe- und Grundsteuer zu nutzen. Dies ist meiner Meinung nach im Übrigen auch erforderlich, um den finanziellen Spielraum auf der kommunalen Ebene weiter auszubauen.
Auf Basis der Darlegung des 2. Teiles des Jahresberichtes des Rechnungshofes – Landesfinanzbericht – bittet der Finanzausschuss die Landesregierung unter anderem, die Einführung interner Revisionen vorzubereiten, die Flächen- und Medienreduzierung in der Landesverwaltung weiterzuentwickeln und ordnungsgemäße Zuwendungsverfahren bei Maßnahmen der politischen Bildung sicherzustellen.
Ich spare mir an dieser Stelle, vertiefend auf die erwähnten sowie auf weitere Punkte einzugehen. Sie können dies alles in dem Ihnen vorgelegten Bericht nachlesen, für dessen Erstellung der Dank dem Sekretariat des Finanzausschusses gilt. Fest steht, dass die Gesuche geeignet sind, um eine weitere Prozessoptimierung in der Kommunal- und Landesverwaltung zu erreichen und in der Konsequenz Kosten einzusparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles von dem, was der Rechnungshof bemängelt, wird von den Ministerien direkt berücksichtigt beziehungsweise umgesetzt. Das bedeutet, dass es nicht erst eines Beschlusses des Landtages bedarf, damit die Landesregierung aktiv wird. Der Rechnungshofbericht entfaltet so mitunter bereits früh die beabsichtigte Wirkung. Gleichzeitig müssen wir Parlamentarier oder die Landesregierung nicht in jedem Fall die Meinung des Hofes teilen. Ich glaube auch nicht, dass der Rechnungshof annimmt, dies müsse so sein.
Entscheidend ist, dass sich der Rechnungshof stets der Wertschätzung von uns Parlamentariern sicher sein kann, und ich denke, dass wir daran nie einen Zweifel gelassen haben. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4551 empfiehlt der Finanzausschuss, Empfehlungen zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes auf den Drucksachen 6/3676 und 6/3841 anzunehmen. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, die oder den bitte
ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, es enthielten sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/4551 angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4551 empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 6/3537 sowie der Ergänzung zu dem Antrag auf Drucksache 6/3729 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzu- stimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU, dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/4551 angenommen.
In Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 6/4551 empfiehlt der Finanzausschuss, dem Lan- desrechnungshof gemäß Paragraf 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Ja, danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat niemand und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/4551 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Das ist die Be- ratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik würdigen, die Drucksache 6/4591. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4622 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik würdigen – Drucksache 6/4591 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viele von uns eint in Anbetracht der weltweiten Entwicklungen und der aktuellen Situation in unserem eigenen Land der Wunsch nach Veränderungen in der Welt. Gerechter soll sie sein für alle Menschen, friedlich soll sie sein, allen soll sie gleichberechtigt Raum geben für eine gesunde Entwicklung, für Bildung, für ein Leben, für Einkommen, für Arbeit ohne Ausbeutung, für die freie Religion, die Selbstbestimmung der individuellen Persönlichkeit und die Achtung gegenüber jedem menschlichen Leben und der Natur.
Damit unsere Welt so wird, braucht es noch viel Veränderung, braucht es Entwicklungspolitik. Wir fordern mit unserem Antrag gerade heute, gerade in diesem Jahr, bürgerschaftliches Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik zu würdigen. Das Jahr 2015 wurde von der Europäischen Union zum Europäischen Jahr der Entwicklung gewählt. In der Öffentlichkeit entsteht oftmals der Eindruck, dass Entwicklungspolitik in MecklenburgVorpommern nur eine geringe Rolle spielen würde.
Natürlich wird Entwicklungspolitik entscheidend durch die Bundesebene geprägt und repräsentiert. Entwicklungspolitik steht als Überbegriff für staatliche Programme, die politische, wirtschaftliche und soziale Situationen in Teilen unserer Welt verbessern sollen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht unter anderem aktuell folgende Ziele: Armut und Hunger beenden, Ungleichheiten bekämpfen, Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit, ein gutes und gesundes Leben für alle, ökologische Grenzen der Erde respektieren, Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren, Menschenrechte schützen.
Diesen Zielen fühlen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet. Federführend für die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist bei uns die Staatskanzlei. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die finanzielle Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte aus Transformations- und Entwicklungsländern in Unternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Eingeladen wird jährlich zum Runden Tisch Entwicklungszusammenarbeit.
Mecklenburg-Vorpommern ist aktives Mitglied in der norddeutschen Partnerschaft NUN – Norddeutsch und nachhaltig: Mit Bildung Zukunft sichern! 40 Vereine und Initiativen sowie Einzelpersonen haben sich im Eine-WeltLandesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Dieser Landesverband engagiert sich auch im 14. Jahr seines Bestehens für globale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Entwicklung. Das Netzwerk ist wichtiger Partner in der beim Bildungsministerium angesiedelten Landesarbeitsgruppe Bildung für nachhaltige Entwicklung. Als Dachverband fördert es die Vernetzung und Qualifizierung seiner Mitglieder und vertritt deren Interessen.
Das Landesnetzwerk und die Mitgliedergruppen werden als Expertinnen und Experten für Entwicklungspolitik bereits wahrgenommen.
Projekte wie die Fair-Handels-Beratung M-V oder zur sozial verträglichen Beschaffung sind Partner für Behörden und andere Entscheidungsträger. Mehrere Städte des Landes beteiligten sich an der Aktion Stadt des Fairen Handels.
Rostock war die erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die diesen Titel 2013 erhalten konnte. Schwerin und Güstrow machen mit. Wir haben rund 20 Weltläden und FairHandels-Gruppen bei uns im Land. Viele Kirchgemeinden und Vereine unterstützen Projekte und unterhalten Partnerschaften nach Afrika. Entwicklungspolitisch engagierte
Dank einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion beteiligt sich unser Land seit Januar 2014 als erstes ostdeutsches Bundesland am Eine-Welt-PromotorInnenprogramm. Das durch dieses Promotorenprogramm geschaffene Hauptamt kann das wichtige Ehrenamt im entwicklungspolitischen Engagement in unserem Bundesland unterstützen. Sieben junge Menschen teilen sich die fünf Stellen. So arbeiten eine Landeskoordinatorin, ein Fachpromotor Beschaffung, eine Promotorin Süd und je ein Promotorenteam im Westen und im Osten unseres Landes. Die Organisation von Fachkonferenzen, zum Beispiel zur sozial verträglichen Beschaffung, die inhaltliche und organisatorische Durchführung der Entwicklungspolitischen Tage gehören ebenso zum Aufgabenspektrum wie die Erarbeitung von Weiterbildungsangeboten und die Ausweitung des Wirkungskreises auf unsere ländliche Region und die Schulen im Land.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns gegenwärtig dafür ein, im laufenden Haushaltsverfahren auch für 2016/17 die anteilige Finanzierung des Landes noch aufzunehmen. An dieser Stelle einmal Dank an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung, die dieses Promotorenteam in den letzten zwei Jahren maßgeblich mitgefördert haben.
Das Europäische Jahr der Entwicklung begann mit dem ersten Parlamentarischen Abend, der vom Eine-WeltLandesnetzwerk im März hier in unserem Schloss ausgerichtet wurde. Viel beachtet in der Öffentlichkeit wurde dann auch die Tagung im Mai mit dem Titel „Wer entwickelt wen wofür?“. Sie wurde vom Landesnetzwerk und dem Promotorenteam in Kooperation mit der Staatskanzlei und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland durchgeführt. Fast 100 Teilnehmende reflektierten ein neues Verständnis von Entwicklung und Entwicklungspolitik und stellten diese in einen Zusammenhang mit der Politik in Mecklenburg-Vorpommern.
„Wie werden wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht?“ Unter dieser Frage war im Oktober dieses Jahres zum Bürgerdialog nach Greifswald eingeladen. Gemeinsam mit Gästen und Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland, des Europäischen Parlaments, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Vertretern unseres Bundeslandes aus dem Parlament und vom Eine-WeltLandesnetzwerk wurde zu Aspekten der Entwicklungspolitik mit Bürgerinnen und Bürgern offen diskutiert.
All diese Beispiele belegen das breite bürgerschaftliche Engagement im Rahmen der Entwicklungspolitik in unserem Land. Unser Dank gilt allen, die hier aktiv sind. Über den Europa- und Rechtsausschuss soll künftig regelmäßig die Unterrichtung des Parlaments über alle Entwicklungen in dem Bereich erfolgen. Aktuelle Entscheidungen werden unser Handeln aber auch umfassend notwendig machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie hat die Form eines Weltzukunftsvertrages. Sie soll Frieden för
dern und sie soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und in einer intakten Umwelt leben können. Die Einteilung in Geber und Nehmer oder in Erste, Zweite und Dritte Welt wird abgelöst vom Gedanken der gemeinsamen Verantwortung in unserer einen Welt. Die Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Zum ersten Mal werden Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit zusammengeführt.
Die 2030-Agenda ist eines der ambitioniertesten Vorhaben unserer Zeit. Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger müssen zusammen daran arbeiten, nachhaltige Entwicklung für alle sicherzustellen. Die Zielvorgaben richten sich an alle Staaten der Weltgemeinschaft. So sind auch wir in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, aktiv daran zu arbeiten, dass sich die Situation der Menschen und der Umwelt bis 2030 in vielen wichtigen Bereichen verbessern wird.
Die aktuelle Flüchtlingskrise führt uns eindrücklich vor Augen, wie wichtig es ist, den Menschen überall ein Leben in Würde zu ermöglichen. Fluchtursachen bekämpfen heißt, in Entwicklung investieren, sagt unser Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller. Für mich heißt das konkret, vor Ort besonders in Bildung für nachhaltige Entwicklung zu investieren. Wenn ich Ursachen erkenne, Hintergrundwissen habe, mich mit Fakten auseinandersetze, aus der Geschichte lerne, wenn ich erkenne, welche Auswirkungen mein ganz persönliches Verhalten auf zukünftige Entwicklungen hat, kann ich gesellschaftliche Entwicklungen, Naturerscheinungen
Die Bereitschaft, Veränderungsprozesse in Gang zu setzen, beginnt im Kopf. Es ist in der Aussprache dann noch Zeit, sich dazu Gedanken zu machen. Ich würde mir wünschen, dass wir entsprechend dem föderalen Konzept der Bundesrepublik, wonach der Bund für die Entwicklungszusammenarbeit und die Länder für die Bildung zuständig sind, genau diesen Bereich mit dem Ziel verbinden, entwicklungspolitische Bildungsarbeit in die Fläche und bürgerschaftliches Eine-Welt-Engagement vor Ort nach vorn zu bringen. – Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Da sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich bin hier zu diesem Antrag hin und her gerissen,
vor allen Dingen in Bezug auf den Umgang mit diesem Antrag. Einerseits ist das Thema Entwicklungspolitik wichtiger denn je. Gerade die aktuellen Flüchtlingsbewe
Jahrhundertelange koloniale Ausbeutung und die gegenwärtige Weltwirtschaftsordnung sind für die Entwicklungsunterschiede zwischen den Industrieländern im Norden und den Ländern des Südens verantwortlich. Die Dominanz neoliberaler Politik in den letzten drei Jahrzehnten hat die soziale Ungleichheit weltweit noch verschärft. Während in den Ländern des Südens weiterhin Millionen Menschen hungern und in Armut leben, haben neoliberale Reformen in Deutschland und anderen Industrieländern den Reichtum weiter konzentriert und die beschleunigte Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen verursacht.