Mensch, es wäre doch richtig gewesen, den formalen, den langen Weg einzuhalten. Denn eins – Herr Schulte, vielleicht kommt das ja in der Aussprache von Ihnen oder von Herrn Waldmüller noch –, die Eilbedürftigkeit, haben Sie mir bisher weder in einem persönlichen Gespräch noch im Ausschuss erklären können.
Also die Kammern haben sich beschwert, es gab keine ordnungsgemäße Vorbereitung der Anhörung innerhalb des Regierungsverfahrens. Gut, Sie machen Ihr Tempo und Sie wollen offenbar diese politische Vereinbarung, die Sie getroffen haben, ohne weitere Diskussion durchwinken. So weit war es die Stellungnahme der Kammern 2012, die ist aber auf heute auch wieder anzuwenden. Genau das Gleiche passiert eben jetzt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet ein Gesetz, Sie bringen das ein, Sie wollen das hier durchprügeln, wollen möglichst noch bis Ende des Jahres damit durchkommen – ohne Verbändeanhörung, mit wenig Vorbereitungszeit und am besten ohne Änderungen –, und was dabei herauskommt, liegt uns heute hier vor.
Hut ab, Sie bleiben Ihrer politischen Linie treu, auch beim Vergabegesetz! Es regiert die Stagnation, es regiert die Mutlosigkeit, es regiert die Ideenlosigkeit, es regiert die Arroganz, es regiert die Ignoranz, es regiert die Unproduktivität – zusammengefasst: Sie, SPD und CDU, regieren.
Ich will Ihnen das auch deutlich machen. Sie waren nicht dabei, aber Ihr Kollege Albrecht und Herr Waldmüller waren unter anderem dabei und, wenn ich mich richtig erinnere, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war Kollege Jaeger dabei. Es gab den Parlamentarischen Abend des Ingenieurrates,
und da haben wir auch über diese Fragen gesprochen, was eben das Vergabegesetz für die freien Berufe bedeutet. Da gab es dann eine Verwaltungsvorschrift aus dem Juni 2015. Aber die Ingenieure, die Mitglieder des Ingenieurrates haben sich natürlich gewünscht, dass das, was jetzt mit der Verwaltungsvorschrift geregelt wurde, auch gesetzlich geregelt wird, damit sie ihre Belange in dem Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern finden können. Deswegen frage ich mich: Wo ist denn Ihre Reaktion auf diesen Parlamentarischen Abend des Ingenieurrates? Wo ist denn der Wunsch des Ingenieurrates, dass sie eingeladen werden zu der Anhörung? Das haben Sie nicht zustande gebracht! Wir haben vorgeschlagen, den Ingenieurrat einzuladen.
Dass wir das am Ende miteinander verabredet haben, ist in Ordnung. Ich will bloß deutlich machen, wie Sie das umsetzen, was Bürgerinnen und Bürger, in dem Falle Ingenieurinnen und Ingenieure, Ihnen beim Parlamentarischen Abend ins Hausaufgabenheft schreiben: Sie setzen es gar nicht um!
Wenn ich mir jetzt den Gesetzentwurf im Einzelnen anschaue, dann frage ich mich: Holla, wo ist denn nun eigentlich die Aufregung? Wo ist eigentlich das Moment, wo man jetzt euphorisch sagen müsste, das Gesetz wird geändert?
Das Erste, was Sie machen – Herr Waldmüller, Sie sind in der Begründung darauf eingegangen –, die Landesregierung will Kompetenzen abschieben, weil das verwirkte Kontrollmanagement bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht umgesetzt wurde, und Sie wollen eben dieses Kontrollmanagement unter den Tisch kehren. Das Land selbst ist nicht in der Lage zu kontrollieren. Ich will nur mal daran erinnern, wir haben damals in der Debatte, sowohl bei der Einbringung des Gesetzes als auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes und in der Debatte im April, darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig ist, die Kontrollen zu organisieren und die Kontrollen wirklich konsequent durchzuführen. Was wird also gemacht? Sie gehen nicht einen Schritt nach vorne mit dem Gesetzentwurf, sondern Sie gehen hundert Schritte zurück! Das nennt sich verschleiern und sich zu verstecken, anstatt sich den Problemen zu stellen!
Sie wollen die Aufgaben übertragen und delegieren. Es ist natürlich einfacher, das zu tun, als sein eigenes Management, Herr Glawe, zu überprüfen und zu verbessern. Deswegen will ich hier noch mal mit aller Deutlichkeit hervorheben: Das ist keine Kritik am Personal, das sich tagaus, tagein genau mit diesen Fragen beschäftigt,
sondern es ist eine Kritik an dem ineffizienten, unverständlichen und intransparenten Kontrollsystem.
Zweitens. Sie wollen – das war ja wohl ein langer Diskussionsprozess, wie ich dem Vernehmen nach registriert habe – die 8,50 Euro weiterhin festschreiben in dem Vergabegesetz, falls – ich weiß nicht, ob die Gefahr besteht – der Mindestlohn auf Bundesebene fällt. Das nenne ich „Verwalten des Erreichten“. Eines kann ich Ihnen aber bereits bei dieser Ersten Lesung versprechen: Wir werden uns mit einer weiteren Festschreibung von 8,50 Euro nicht zufriedengeben.
Was war denn heute Morgen in der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten zu hören? Es geht um Tariftreue.
Drittens. Das ist ja nun überhaupt der Gipfel: Sie wollen das Gesetz entfristen. Also es gibt hier im Zusammenhang mit dem Demokratieabbau, nein, mit dem Bürokratieabbau, Entschuldigung,
dem Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern eine Verabredung. Es gibt eine Verabredung, dass Gesetze befristet werden. Warum Sie jetzt dieses Gesetz gerade entfristen wollen, weiß ich nicht.
Auch da werden wir nicht mitspielen, weil wir es für notwendig halten, dass wir uns ein Mal in der Legislaturperiode – mindestens ein Mal! – als Parlament mit diesem Gesetz beschäftigen, mit den Wirkungen und auch mit den Folgen dieses Gesetzes, und möglicherweise besteht ja tatsächlich Korrekturbedarf.
Nun will ich Sie fragen: Was ist denn mit den Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht? Wir wollten ja am Donnerstag im Ausschuss genau darüber reden. Die Tagesordnung hieß „Bericht der Landesregierung über ihre Schlussfolgerungen aus der Evaluation“. Die Landesregierung war gar nicht anwesend.
Ja. Schlussfolgerungen wurden auch nicht vorgelegt, sondern die Ministeriumsmitarbeiter – die ja eigentlich gar keine Schuld haben, die hätten auch die Fragen beantworten können – wollten nur auf Fragen der Abgeordneten antworten.
Herr Glawe, ich muss Ihnen sagen, Sie waren nicht da, Ihre Hausspitze war nicht da und die Ministeriumsmitarbeiter haben nicht die Schlussfolgerungen, weder schriftlich noch mündlich, vorlegen können. Und wenn das Gesetz, das heute hier vorliegt, die Schlussfolgerungen aus der Evaluation enthält, dann frage ich, wie Sie arbeiten und wie Sie Ihr Haus, das Wirtschaftsministerium führen.