(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber mit Ihnen hat er das nicht so ganz gemeint, aber sonst.)
dann denke ich, das sollte so sein, dass wir uns vom Paternalismus verabschieden, denn das haben wir bis 1989 gehabt, dass alte Männer wussten, was für uns gut ist.
Einen Moment, jetzt habe ich das Wort! Ansonsten muss ich die Sitzung unterbrechen. Ich bitte jetzt wirklich darum, die Rednerin zu Ende kommen zu lassen und sich so zu verhalten, dass die Rednerin hier vorne auch zu verstehen ist.
Wenn es nicht möglich ist, die Rednerin hier zu Wort kommen zu lassen, dann muss ich die Sitzung unterbrechen und die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne holen. Sie können sich gerne überlegen, ob Sie das wirklich wollen. Wenn jetzt hier noch mal solche Un...
Von daher appelliere ich wirklich an alle hier, noch genügend Disziplin aufzubringen, sodass die Rednerin ihre Rede auch beenden kann.
Ich möchte auf zwei Punkte zu sprechen kommen: zum einen die von Herrn Sellering angeführte Infrastruktur. Ich denke, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Aber dies nur auf die A 14 und die B 96 zu beschränken, Herr Sellering, das finde ich echt dreist.
Ich finde das einfach ignorant, wie Sie sich hier hinstellen und sagen, in den nächsten zehn Jahren wollen wir dann mal die Infrastruktur stärken. Ich denke, das sind Aufgaben, denen wir uns auch stellen.
Ich hoffe, dass die Ergebnisse aus der Enquetekommission nicht nur totes Wort auf dem Papier sind, sondern umgesetzt werden.
und da erinnere ich noch mal an das Jahr 1990 –, dass es im Zuge der Wiedervereinigung oder des Anschlusses zum Beispiel die Erklärung zum Staatsvertrag der DDR/BRD gab. Und zwar wurde unter dem Punkt 4 der sogenannten Sozialunion die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung eingefordert. Die ist verbrieft.
Wenn ich mich heute umgucke, geht es immer wieder um die Diskussion zu Hartz IV. Wir haben aber keine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung. Ich denke, das sind Punkte, die müssen wir hier diskutieren, auch wenn sie in Teilen Bundespolitik sind. Wir sind aber immer ein Teil von Deutschland, und ich denke, da müssen wir uns der Aufgabe stellen.
Noch abschließend einen Punkt zur direkten Demokratie: Ich gehe mal davon aus, Sie sind wählen gegangen am 6. September und haben entweder ein Ja oder Nein angekreuzt. Meine Fraktion hat sich eindeutig gegen diese Gerichtsstrukturreform ausgesprochen. Dadurch ist dankenswerterweise der Bürgerentscheid in die Wahllokale gekommen. Das, was wir aber immer noch haben, ist eben die Frage: Haben wir Angst vor direkter Demokratie?