und dann werde ich die CDU mal beim Wort nehmen, wie sie dazu steht, wenn hier nämlich kleine Krankenhäuser geschlossen werden sollen – …
Aber da, meine liebe CDU, werde ich Sie beim Wort nehmen, wie das dann ist, ob Herr Gröhe eine gute Gesundheitspolitik macht.
Wenn ich an die Hebammensituation denke, sieht es anders aus, und ich hoffe, da ist die Kanzlerin …, na gut, über die sprechen wir jetzt in diesem Zusammenhang nicht.
(Harry Glawe, CDU: Das steht doch in dem Antrag gar nicht drin. Das steht doch in dem Antrag gar nicht drin.)
und ich hoffe, die CDU gewinnt auch mal an Erkenntnis und nicht an Lautheit und hört mir zu. Ich hoffe, dass wir Sie mit guten Argumenten überzeugen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole den Hinweis, den ich vorhin schon gegeben habe. Ich bitte doch, auch heute am dritten Tag dieser Woche so viel Disziplin aufzubringen, dass wir einigermaßen störungsfrei dem Redner zuhören können.
(Michael Andrejewski, NPD: Jetzt noch mehr Blubber, Blubber, Blubber! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion DIE LINKE! Es gibt in Deutschland auf der Bundesebene Unterschiede zwischen SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN bei der Frage der Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ja, guten Morgen! Das ist ja wirklich eine ganz neue Erkenntnis und vor allen Dingen auch eine Sache, die wir hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute an diesem wunderschönen sonnigen Freitagmorgen aber wirklich sehr ausführlich diskutieren müssen.
Ich glaube einfach, Sie haben sich im Parlament geirrt. Wir befinden uns hier, also anders als die Debatte vermuten lässt, nicht im Deutschen Bundestag,
da, wo dieser Antrag in meinen Augen eigentlich hingehört, wo der Antrag seit vielen Jahren der Sache nach
diskutiert wird, wo die Fraktionen ringen, wo Änderungen letzten Endes beschlossen werden müssen. Wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, und, meine Damen und Herren, jeder kann sich wirklich mal selbst die Frage stellen, was eigentlich der Sinn dieses Antrages von der LINKEN hier ist.
Ich kann vielleicht mal aus meiner Sicht drei kleine Einschätzungen zum Sinn dieses Antrages der Fraktion DIE LINKE zur Bundesregelung zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeben,
und da ist der Grund wie so oft beim Thema gesetzliche Krankenversicherung: Beim Thema Bürgerversicherung kann man natürlich ganz besonders leicht einen Keil zwischen die SPD und die Union treiben.
So, Herr Renz kocht also das Ganze gerade herunter, das nehme ich sehr gern zur Kenntnis, aber da kann man gut einen Keil zwischen uns treiben, eben gab es schon so ein bisschen Schnappatmung.
Und diesen Keil nutzt DIE LINKE natürlich jederzeit gern. Da ist es völlig egal, ob das hier quasi das richtige Gremium ist oder nicht, Hauptsache, man hat mal ein bisschen Spaß,
Ja, hören Sie doch erst mal zu! Also Sie geben mir ja quasi richtig das Stichwort zu der zweiten Begründung.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eben, kommen Sie mal zum Kern des Antrages! – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Warum ich glaube, dass DIE LINKE das hier zur Aufführung bringt: Man muss ja sagen, der parteiinterne Vorwahlkampf um die Nominierung zum, sagen wir mal, schärfsten Oppositionsabgeordneten oder -politiker ist bei den LINKEN offensichtlich noch nicht in Gänze abgeschlossen.
anstelle dieses Scheingefechtes zu einem Bundesthema nicht lieber ein wirkliches Landesthema gesehen hätte, was ein linker Oppositionsabgeordneter hier mal beherzt anpackt. Da bin ich mir nicht sicher. Ich drücke nichtsdestotrotz die Daumen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was wissen Sie über unsere Basis, Herr Barlen? Was wissen Sie über unsere Basis? Das ist doch nur dummes Gerede!)
Der dritte Grund ist, auch das kommt mir stellenweise stark bekannt vor, DIE LINKE ist mit ihrem Forderungskatalog zur gesetzlichen Krankenversicherung natürlich mal wieder diejenige, die am allermeisten fordert
und die es auch besser weiß als SPD, als GRÜNE, als der Sachverständigenrat, als alle anderen zusammen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wissen es auch besser. Wir wissen es auch besser. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben Sie schon was zum Antrag gesagt?)
Wenn man schon mal die moralische Poleposition hat bei einem Thema, so wie die Fraktion DIE LINKE beim Thema gesetzliche Krankenversicherung, dann muss man das hier ordentlich zur Schau tragen,