Meine Damen und Herren, es gibt aber auch ein Beispiel im GRÜNEN-Antrag, das trägt als Vorbild, will ich ausdrücklich sagen, das ist die Biomilch. Die Biomilch hat sich vom Preis abgekoppelt. Und das hat nicht unbedingt etwas mit dem Weltmarktgeschehen zu tun. Also muss es ja Effekte geben, womit man sich vom eigentlichen, vom großen Weltmarktpreis abkoppeln kann.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ein Irrglaube, dass wir am Weltmarkt dranhängen.)
Sie nennen es Irrglaube. Gucken Sie sich die Zahlen an! Wenn Sie meinen, die Zahlen lügen, erheben Sie eigene Statistiken! Gucken wir mal.
Die Frage ist ja, wie kann man das machen. Ich glaube, besondere Qualität bringt auch besonderes Geld, wenn die Menschen es erkennen. Ein Beispiel sind die Eier aus Bodenhaltung, als es noch die Legehennenbatterien gab.
Da waren die Menschen bereit, für mehr Tierwohl mehr Geld zu bezahlen. Es war aber auch für die Leute oder für die Menschen eindeutig erkennbar.
Und jetzt komme ich zurück auf das, was Sie sagten: Wer erkennt denn, dass es aus Mecklenburg-Vorpommern war? Ich bin der Überzeugung, dass die Vielzahl an Labels und Beschriftungen, die wir vorschreiben, die Leute am Ende mehr verwirrt als informiert.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da haben wir wahrscheinlich verschiedene Auffassungen.)
Wer weiß denn, dass „M-V“ heißt, dass die Milch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt? Haben Sie ja selbst bestätigt.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, das erkläre ich. Das haben Sie dann falsch verstanden.)
Ein Teil der Verbraucher ist aber offenbar bereit, für bessere Haltungsbedingungen mehr Geld auszugeben. Für mich ist das ein Ansatz, um langfristig zu einer Diversifizierung am Markt zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte daher einen anderen Weg vorschlagen: Mein Vorschlag ist, wir führen eine für den Verbraucher einheitliche, einfache und transparente Kennzeichnung ein, um deutlich zu machen, um welche Haltung es sich handelt. Ich schlage eine Dreiteilung vor: Bronze, Silber und Gold, man kann auch Rot, Gelb, Grün oder meinetwegen eins, zwei, drei nehmen, aber mein Lieblingsbeispiel ist Bronze, Silber, Gold.
Wenn beispielsweise, es ist ja nur ein Beispiel, auf einem Tetrapak künftig ein vier Zentimeter breiter, umläufiger goldener Streifen wäre mit der Aufschrift „Gold“, dann könnte das heißen, dass es Milch von einem Tier ist, was in Weidehaltung war, bei „Silber“ könnte das ein Tier sein, das im Stall mit Auslauf gehalten wird, und „Bronze“, sehr grobschnittartig,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben doch schon die Begriffe „Weidemilch“, „Heumilch“.)
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir brauchen doch nicht noch Farbsortierungen, die man jetzt noch begründen muss.)
Frau Dr. Karlowski, vielleicht kommen Sie nachher ans Mikrofon, reden einfach und hören mir jetzt mal zu!
Also mit einem einheitlichen System in der Bundesrepublik Deutschland, wo nicht jeder sich sein eigenes Label gibt, wo nicht jeder seine eigene Bezeichnung draufgibt, wo auch klar ist, dass, wenn Weidemilch draufsteht, auch Weidemilch drin ist, auch da haben wir ja inzwischen Erfahrungen gemacht. Mein Vorschlag ist, eine Dreiteilung mit beispielsweise Bronze, Silber und Gold zu machen.
Mir ist bewusst, dass da noch eine Menge anderer Details zu klären wären. Ziel muss es aber sein, die beson
deren Tierwohlleistungen der Landwirte in ein transparentes und für den Verbraucher einheitlich und leicht zu erfassendes System zu packen. Dann kann ähnlich wie bei der Bodenhaltung oder bei der Biomilch auch den Verbrauchern, die darauf achten, ein entsprechendes Angebot gemacht werden. Dieses Angebot spiegelt dann preislich die Leistungen des Tierwohls und hebt sich eben vom allgemeinen Preis ab.
Dieses Modell mit der gut sichtbaren und auf den ersten Blick erkennbaren Banderole könnte man auf andere tierische Produkte, beispielsweise das Schweinefleisch oder das Geflügelfleisch übertragen, dass immer dann, wenn die Goldbanderole drauf ist, es beispielsweise Freilandhaltung ist, und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, ich hätte gerne eine Bundesratsinitiative in diese Richtung, die ein solches Modell installieren soll. In dieser Beziehung werden wir mit unserem Koalitionspartner reden. Wenn die Gespräche mit unserem Koalitionspartner Übereinstimmung bringen, werden wir Ihnen einen entsprechenden Antrag hier vorlegen.
Aber zurück zum GRÜNEN-Antrag: Meine Damen und Herren, folgten wir dem Antrag der GRÜNEN, würden wir die Milchmenge reduzieren, aber am Preis nichts ändern. Die Folge wären noch weniger Einnahmen für die Milchbauern, das kann nicht der Weg sein, den wir gehen. Den Antrag werden wir ablehnen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union dürfte angesichts der Entwicklung im Bereich der Landwirtschaft in Jubelstürme ausbrechen. Ich habe Ihnen vor einigen Jahren schon einmal am Beispiel der EU-Landwirtschaftspolitik in Osteuropa dargelegt, wie das EU-Monster Staaten unter Druck setzte – und sehr wahrscheinlich hat sich hieran auch nichts geändert –, die kleinbäuerlichen Strukturen aufzulösen und in Großstrukturen zu überführen.
Das Druckmittel war und ist wie so häufig das Geld. Und insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft ist diese Politik zugunsten der Agrarindustrie und gegen die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr deutlich spürbar. Die Bauern, gerade die Milchbauern in unserem Land, stehen vor einer mehr als ungewissen Zukunft. Milchpreise, zu denen es sich nicht mehr lohnt zu produzieren, überzüchtete Kühe, die an der Verbundenheit zur Natur zweifeln lassen und deren Wirtschaftlichkeit ebenfalls sehr zweifelhaft ist, sowie Knebelverträge mit Saatanbietern und Futterlieferanten, diese Sachverhalte bestimmen das Bild der Milchwirtschaft heutzutage mittlerweile.
Hinzu kommen natürlich auch das Embargo Russlands gegen europäische Erzeugnisse und ein Weltmarkt, der nicht mehr auf die in Europa und Deutschland produzierte Milch angewiesen ist. Deutschland hatte in nur 30 Jahren einen Rückgang der bäuerlichen Betriebe in der Milchwirtschaft von fast 80 Prozent zu verkraften.
die sich in ihren Preiskämpfen fast monatlich neu unterbieten und bewusst oder unbewusst Kleinbetriebe vernichten. Das sind die Realitäten, mit denen sich ein über Jahrhunderte gewachsener Stand heutzutage herumschlagen muss.
Verantwortlich für diese Entwicklung ist vor allem auch eine Politik, die nicht mehr an den Bedürfnissen und Interessen des eigenen Volkes ausgerichtet ist, sondern einzig und allein überstaatlichen Interessen dient. Der Dank der Bauern sollte Ihnen, meine Damen und Herren der regierenden Parteien, daher normalerweise sicher sein. Dass Sie deshalb nicht imstande sind, die sprichwörtliche Kuh vom Eis zu bekommen, dürfte jedem klar sein. Da helfen auch ein paar Millionen Soforthilfe vonseiten der EU nichts. Diese sind gewissermaßen ein Milch-Tropfen auf den heißen Stein.
Es muss sich ein langfristiger Wandel in der Agrarpolitik und gerade im Bereich der Milchwirtschaft vollziehen. Die Betriebe kämpfen um ihre nackte Existenz. Die EU trägt hieran eine Hauptschuld, aber auch die ignorante Politik hilft den Bauern nicht. Agrarstrukturen, die eher als Industrie zu bezeichnen sind, und Großkonzerne drängen kleine und mittlere Betriebe immer weiter an den Rand der Existenzfähigkeit.
Ich machte gestern schon in der Aussprache zur Lebensmittelverschwendung auf die Verwerfungen im Bereich der Landwirtschaft aufmerksam. Eine Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Milchbauern könnte unter anderem eine Regionalmarke, wie wir von der NPD diese auch fordern, sein. Weiterhin ist die Regionalisierung, also die Förderung und Unterstützung regionaler Erzeugnisse, zwingend erforderlich. Wir müssen unsere bäuerlichen und landwirtschaftlichen Betriebe auch aus der EUKnechtschaft befreien.
Die Betriebe müssen endlich die Gelegenheit erhalten, die heimische Versorgung zu sichern. Den Milchbauern in Mecklenburg und Pommern steht das Wasser bis zum Hals.
Die Zeit der Beschwichtigungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich zum Wohle des eigenen Volkes zu handeln. Ansonsten müssen die Bauern und Landwirte wieder selbst für ihre Zukunft streiten. Es scheint an der Zeit zu sein, dass der Wind sich dreht. – Danke schön.