Herr Renz, lieber ein richtig programmierter Sprachroboter als eine CDU-Windmaschine, die nicht vernünftig funktioniert.
Zu Ihren sogenannten Argumenten: Sie sagen, das sei dürftig. Der Antrag ist einfach in normaler Menschensprache. Ich hätte das auch künstlich aufblasen können, kein Problem. Ich habe den Eicher-Kommentar zum SGB II, ich habe dort die Verweise auf die entsprechenden Grundsatzurteile. Ich hätte die zehn Minuten voll ausschöpfen können in Juristenchinesisch, aber gerade das mache ich nicht, weil ich genug Kontakt mit normalen Bürgern in meiner Hartz-IV-Sprechstunde habe, und die haben genug
vom Juristenchinesisch, das sie nicht verstehen, in den Bescheiden, sondern ich versuche, auf den Kern zu kommen und es in normaler Bürger- und Menschensprache zu sagen. Was in diesem Antrag stand, reichte völlig aus. Es ging hier nicht um eine Doktorarbeit, es ging um eine ganz einfache Frage, und zwar um die Änderung eines Gesetzes.
Dieses Gesetz sagt, ab 63 muss ich Altersrente mit Abschlägen beantragen, und die Gesetzesänderung sagt, das soll gestrichen werden. Feierabend, mehr muss man dazu nicht sagen. Man muss es nicht künstlich verkomplizieren, sodass es keiner versteht.
Sie sagen, das sei jetzt ein altes Problem, es sei schon seit zehn Jahren in der Diskussion. Ja, das ist richtig, es ist aber auch seit zehn Jahren in der Praxis. Es ist seit zehn Jahren so, dass die Leute davon betroffen sind. Zu mir kommen ständig Leute und sagen, das kann doch nicht sein, dass ich auf einmal gezwungen werde, meine Rente zu beantragen, und dass sie das an meiner Stelle machen können, dass ich entmündigt werde. Da sage ich, ja, das ist leider so, das ist die Rechtslage.
Was nützt es den Leuten, wenn da irgendwelche Debatten laufen? Das kann ich in Zukunft natürlich machen. In Zukunft sage ich denen, die mit diesen Rentenproblemen zu mir kommen: Hey, kein Thema, da läuft die Debatte schon seit zehn Jahren, die CDU ist auch beteiligt, Ihre Probleme sind gelöst.
Letztens hatte ich einen Fall, da griff tatsächlich die Ausnahme, dass sie eine so geringe Rente bekommen würde, dass das im Arbeitslosengeld-II-Niveau blieb. Sie kann in der Tat einen Antrag einreichen, dass sie diesen vorzeitigen Rentenantrag nicht stellen muss, mit der Begründung, das ist unbillig, weil sie dann vom Arbeitslosengeld II in die Sozialhilfe kommt. Das bringt nichts, sie kommt damit durch. Vielen anderen muss ich leider sagen, das ist halt dieser Raubstaat, der nimmt euch das Geld ab, er stiehlt euch die Rentenansprüche, und wohin es geht, da braucht ihr euch nur mal umzugucken und die ganzen Asylantenheime in eurer Stadt zu betrachten, da fließt das Geld hin.
Das werde ich den Leuten dann sagen. Und das ganze grundsätzliche Gefasel von Nachrangigem, das können Sie in Zukunft alles vergessen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das Problem hätte es auch ohne Flüchtlinge gegeben. Machen Sie doch nicht so einen Quatsch!)
bis zum Beginn der exzessiven Willkommenskultur und der Willkommenspartys auf dem Bahnhof, da konnten Sie noch finanziell argumentieren. Da konnten Sie sagen, der Staat muss sparen und wir können das nicht alles leisten, wir sind nicht im Lalalulaland, wo die GRÜNEN leben. Aber jetzt ist es doch offensichtlich so, dass wir uns alles Mögliche leisten können. Wir können uns doch eine Million Flüchtlinge, sogenannte, im Jahr leisten. Mit
welcher Begründung und welcher Berechtigung sagen Sie dann irgendeinem Deutschen, wir müssen bei dir sparen? Wir müssen dir 0,3 Prozent deiner Rente abnehmen, du musst dein Haus verkaufen und erst einmal das Geld verbrauchen, bevor du wieder Leistungen kriegst. Mit welcher Begründung wollen Sie noch irgendwelche Einsparungen unterlegen? Mit welcher Begründung wollen Sie den Fans der Südbahn sagen, das Geld ist nicht da? Das ist da, in Massen! Es sind alle Schleusen geöffnet worden, und entweder, Sie beenden diesen Willkommenstaumel und sagen, wir haben das Geld nicht, um die halbe Welt aufzunehmen, oder Sie finanzieren alles andere, was die Deutschen wollen, und ersparen allen Deutschen weitere Zumutungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4467. Wer dem NPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4467 bei Zustimmung der NPD-Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in MecklenburgVorpommern an aktuelle Entwicklungen anpassen, auf Drucksache 6/4454.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle Entwicklungen anpassen – Drucksache 6/4454 –
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es hätte ja sein können.)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir hier im Parlament die Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert, weil wir das Fachkräftegebot im Kita-Bereich für richtig und für wichtig halten. Frühkindliche Bildung von allen Kindern kann nur durch entsprechend geschultes Personal vermittelt werden und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass eben dieses Fachkräftepersonal vorhanden ist, damit das Fachkräftegebot perspektivisch abgesichert wird. Das ist auch der entscheidende Grund, warum für uns als LINKE die Ausbildungsplatzplanung so wichtig ist. Dass diese derzeitig zukunftsfähig abgesichert sein soll, daran haben wir unsere Zweifel.
Bei meinen Besuchen in den Kindertagesstätten wird immer häufiger berichtet, dass gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sehr schwer zu finden seien. Sicherlich hängt das auch damit zusammen, dass staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in den Kindertagesstätten tätig sind. Sie können unter anderem ebenso als Jugend- und Schulsozialarbeiter arbeiten, aber auch in diesem Bereich wird mir gesagt, Frau Bernhardt, wir finden kein Fachpersonal mehr. Und genau diese Sorgen aufzugreifen, sind wir verpflichtet. Wir müssen alles daransetzen, um das Fachkräftegebot in der frühkindlichen Bildung zu halten. Dazu ist die vorliegende Ausbildungsplatzplanung nicht geeignet.
Die Ausbildungsplatzplanung der Landesregierung erreichte uns letztes Jahr im Sozialausschuss, gleichzeitig wurde sie auch an den Bildungsausschuss überwiesen. Ich war froh, dass die Mitglieder des Sozialausschusses ebenso an dem Thema interessiert waren und wir durch eine öffentliche Anhörung im Februar 2015 verschiedene Fragen und Ungereimtheiten mit Praktikern besprechen konnten. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber der Ausbildungsplatzplanung aus dem Jahre 2011, die hinter verschlossenen Türen behandelt wurde. Leider kamen die Fraktionen nach dieser Anhörung zu unterschiedlichen Ergebnissen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD, flüchteten sich in formale Gründe, um die Landesregierung nicht zur Nachbesserung aufzufordern, obwohl die Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten auch nach der Anhörung bestehen blieben oder sich sogar verhärteten.
Wir LINKE jedoch stellten im Sozialausschuss den Antrag zur Nachbesserung. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Wir möchten aber dennoch nichts unversucht lassen, um die Ausbildungsplatzplanung realitätsnah aufzustellen, damit die Weichen zur Sicherung des Fachkräftegebotes gestellt werden können. Deshalb fordern wir nun konsequenterweise als letztes parlamentarisches Mittel die Landesregierung hier im Landtag zur Nachbesserung der vorliegenden Ausbildungsplatzplanung auf.
Was sind unsere Kritikpunkte im ganz Konkreten? Zum einen legte die Landesregierung zur Berechnung des be- nötigten Personals eine Handreichung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2004 zugrunde. Ich betone: aus dem Jahr 2004. Diese ist längst überholt. Neue Verbesserungen im Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vor- pommern werden in dieser Handreichung nicht berücksichtigt. Das Sozialministerium führte in den Antworten zu meinen Nachfragen selber aus, dass diese Handreichung unmittelbar im Zusammenhang mit dem Kindertagesförderungsgesetz aus dem Jahr 2004 steht und dessen Untersetzung dient. In der Zwischenzeit gab es vier Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes. Die letzte fand 2013 hier im Parlament stand, bei der die Fachkraft-Kind-Relation nochmals heruntergesetzt und die Qualität nochmals heraufgesetzt wurde.
Sie stellen die Ausbildungsplatzplanung also auf eine veraltete Grundlage. Aber was bei der ganzen Sache noch schizophrener ist,
ist, dass Sie mir selber antworten, dass Inhalt, Ausgestaltung und Umsetzung der Kindertagesförderung Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe seien und der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Wenn dem
so ist, warum handeln Sie dann nicht auch konsequent und wenden die tatsächlichen Betreuungsschlüssel der Landkreise und kreisfreien Städte in der Ausbildungsplatzplanung an? Die finden Sie in den jeweiligen Satzungen.
Ich möchte Ihnen einmal eine ganz praktische Auswirkung deutlich machen: Die veraltete Handreichung sieht noch einen Betreuungsschlüssel im Krippenbereich von 1,1 : 6 Kindern vor. Also ein oder zwei Erzieherinnen oder Erzieher mit insgesamt 44 Stunden pro Woche betreuen sechs Kinder. Erhöht man diesen Schlüssel von 1,1 auf 1,3 Vollzeitstellen, was annähernd eine realistische Betrachtung der Ausfallzeiten infolge von Fortbildung und so weiter wäre, bedeutet das, um mal eine Vergleichszahl zu haben, ganz praktisch im Landkreis Ludwigslust-Parchim 93 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. 93 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in nur einem Landkreis! Schaut man sich nun an, wie viele Landkreise und kreisfreie Städte von der damaligen Empfehlung der Handreichung abweichen, wie es in vier von acht Landkreisen und kreisfreien Städten der Fall ist, ergibt sich schon rein rechnerisch ein deutlicher Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern. Diesen tatsächlichen Mehrbedarf aber berücksichtigen Sie in Ihrer Ausbildungsplatzplanung nicht.
Sie widersprechen sich selber und verfälschen zudem die Ausbildungsplatzplanung. Die Folgen sind bereits jetzt überall spürbar. Ich höre vor Ort vom Fachkraftmangel. Auch in der Anhörung hier im Februar dieses Jahres war zu vernehmen, dass trotz intensiver Bemühungen Fachkräfte im Sinne von Paragraf 11 KiföG M-V nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Warum verschließen Sie die Augen vor den Tatsachen?
Aber nicht nur die Grundannahmen sind schon falsch, auch finden sich einige tatsächliche Gegebenheiten überhaupt nicht in der Ausbildungsplatzplanung wieder, so unter anderem, dass wir von einer größeren Anzahl von Kindern, die in Kindertagesstätten betreut werden, ausgehen müssen. In der Ausbildungsplatzplanung sind Kinder von Migranten und Flüchtlingen beziehungsweise unbegleitete minderjährige Flüchtlinge überhaupt nicht berücksichtigt. Die Mehrbedarfe sind nicht eingestellt. Warum? Weil es dazu keine Zahlen gab. Schon in der Anhörung im Februar 2015 kritisierte der Landkreistag diesen Mangel. Auch das Diakonische Werk führte dazu aus, dass bei den Planungen abzusehende tatsächlich entstehende Bedarfe unberücksichtigt blieben.
Weiter hieß es, die Zahl der Kinder mit Flucht- und Migrationshintergrund wird in den nächsten Monaten bereits spürbar steigen. Meine Damen und Herren, da waren die Anzuhörenden wohl weiter als die Landesregierung! Nun konnte tatsächlich keiner konkret vorhersehen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln werden. Aber dass es gar keine Zahlen gab, dass diese Gruppe von Kindern überhaupt nicht betrachtet wurde, das war einfach falsch und rächt sich jetzt. Jetzt stehen wir vor der selbst verschuldeten Frage: Was machen wir nun? Die Antwort der Landesregierung ist, konkret der Sozialministerin, dass angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in den Kitas flexibel mit dem Fachkraft-Kind-Schlüssel umzugehen sei. Das KiföG lasse Ausnahmen zu, diese müssten reichen.
Von diesen Fachkraft-Kind-Relationen abzuweichen, das ist der falsche Weg. Für uns LINKE gilt: die frühkindliche Bildung und deren hohe Qualität ohne Wenn und Aber!
Sind die Herausforderungen noch so groß, muss die frühkindliche Bildung qualitativ auf dem bisherigen Stand aufrechterhalten und strategisch erhöht werden. Gute frühkindliche Bildung für alle Kinder in den Kindertagesstätten muss oberste Priorität haben!
Es gibt noch weitere Kritikpunkte an der Ausbildungsplatzplanung, das sind die Einmündungsquoten von Absolventinnen und Absolventen in den Bereich der Kindertagesbetreuung. Hier wird mit Blick auf Bayern eine Quote von 63 Prozent angenommen. 63 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in Bayern ergreifen auch die Tätigkeit in einer Kindertagesstätte. Anstatt eine eigene Verbleibstudie, die für unser Bundesland ausgerichtet ist, vorzunehmen, schauen wir nach Bayern! Dort sind die Arbeitsbedingungen, was Entlohnung oder Vollzeitarbeit betrifft, günstiger und deshalb muss man spezifisch für unser Bundesland schauen, wo die Erzieherinnen und Erzieher nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bleiben. Und genau das liegt eben nicht vor. Eine weitere Nachlässigkeit, wie wir meinen.
Ich könnte noch mehrere Dinge anprangern, aber das, meine Damen und Herren Mitglieder des Sozialausschusses, konnten Sie am 25. Februar 2015 selber hören. Wahrscheinlich haben Sie es überhört, denn trotz dieses Wissens lehnten Sie unseren Antrag als Ergebnis der Anhörung ab. Nicht nur die Landesregierung verschließt so die Augen vor den Realitäten, nein, auch die Koalitionsfraktionen tun es ihr gleich. Überdenken Sie Ihre Meinung, wenn Sie frühkindliche Bildung von Anfang an für alle und auf gutem qualitativem Niveau durch Fachkräfte vermittelt haben wollen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Bildungsminister in Vertretung für die Sozialministerin. Bitte schön, Herr Brodkorb.
Frau Bernhardt, seien Sie mir nicht böse, dass ich nicht sehr intensiv auf Ihre Debatte einsteige, weil wir die jetzt schon so oft geführt haben,