Protocol of the Session on September 25, 2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 102. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sichern – Engpässen bei nichtakademischen Ausbildungsplätzen vorbeugen, Drucksache 6/4475. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4526 vor.

Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sichern – Engpässen bei nichtakademischen Ausbildungsplätzen vorbeugen – Drucksache 6/4475 –

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/4526 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU. Bitte schön.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen und Herren!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guten Morgen, Herr Waldmüller! – Zurufe aus dem Plenum: Guten Morgen! – allgemeine Heiterkeit)

Ich glaube, wir haben heute einen sehr wichtigen Antrag – ich hatte den bereits am Mittwoch angekündigt –, der im Wesentlichen auch für die Fachkräftesicherung für die Zukunft für unsere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern zielführend ist.

Meine Damen und Herren, während in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen zum Jahresende bei etwa 53,4 Prozent lag, ist das Phänomen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland nahezu eine Randerscheinung. Zum Ende des vergangenen Jahres verzeichneten wir in der Bundesrepublik eine Jugendarbeitslosigkeit von 7,4 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern lag hierbei sogar noch unter dem Schnitt. Im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit hat es bei uns in den vergangenen Jahren erhebliche Bewegungen gegeben. Noch 2006 entfielen lediglich 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Die Ausbildungsbetriebe konnten also aus dem Vollen schöpfen und eine – wie sagt man? – Bestenauslese vornehmen. Mancher Bewerber hatte das Nachsehen. Dieser Trend hat sich komplett gedreht.

Zu Beginn des Ausbildungsjahres standen in Mecklenburg-Vorpommern 4.289 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen lediglich 2.915 Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Das ist der Stand der BA vom 31.07.2015. Das entspricht einem Verhältnis von circa 1 zu circa 1,5. Statistisch – nur statistisch! – hat also mittlerweile der Bewerber die Qual der Wahl. Der Ausbildungsbetrieb hat

unbesetzte Ausbildungsplätze und für die Ausbildungsbetriebe bekommt diese Entwicklung eine geradezu existenzielle Bedeutung. Es geht um Qualifikationsprofile, Unternehmensnachfolgen und schlicht um die Frage, wie der Bedarf an zukünftigen Fachkräften gesichert werden kann.

Wie bedrohlich diese Situation ist, hat das Statistische Landesamt am 8. September 2015 dargestellt. Ende des vergangenen Jahres waren demnach bei uns erstmals weniger als 20.000 junge Menschen in der dualen Ausbildung. Die Medien des Landes haben hierüber am 8. und 9. September umfänglich berichtet.

An dieser Stelle liegt die Schlussfolgerung ganz nahe, wenn die Azubizahlen sinken, müssen unter anderem neue Zielgruppen für die berufliche Ausbildung erschlossen werden. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema während der Sommertour unseres Arbeitskreises Wirtschaft bei der IHK in Rostock am 16. Juli vertieft. Eine unserer Schlussfolgerungen lautet, an den Hochschulen des Landes müssen aufgrund der aus meiner Sicht zum Teil dramatischen Studienabbruchquoten – in einzelnen Fächern bei 30 Prozent und mehr – zielgruppengerechte Beratungsstrukturen für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden. Die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit müssen dabei mit einbezogen werden, denn eins steht fest: Meister und Bachelor wurden dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens zugeordnet. Es handelt sich also um gleichwertige, wenn auch nicht um gleichartige Qualifikationen. Das ist ein Pfund, mit dem Unternehmer auch an Hochschulen wuchern können.

In M-V läuft an der Fachhochschule Wismar ein vergleichbares Pilotprojekt, JOBSTARTER-plus-Projekt, Studienabbruch „ask for change“. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung wird dort verbessert. Die Durchlässigkeit muss jedoch in größerem Rahmen verbessert werden, das ist aber ein Thema für sich. Wir plädieren heute dafür, dass weitere solche nachhaltigen und zielgruppengerechten Beratungsstrukturen gemeinsam mit den Kammern und der Bundes- agentur für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden. Das alles ist aber nur eine Möglichkeit, dem Bewerbermangel für die duale Ausbildung zu begegnen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute einmal darüber reden, welche Ursachen es für den Azubimangel eigentlich gibt! Natürlich reden wir in MecklenburgVorpommern dabei zum Beispiel über Demografie. In dem eben skizzierten Zeitverlauf hat sich auch die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern verändert. Das kann aber nicht der alleinige Grund für den Bewerberrückgang sein, denn der prozentuale Rückgang der Anzahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren beträgt 57 Prozent. Da Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren keinen demografischen Wandel solchen Ausmaßes zu verzeichnen hatte, spielen im Hinblick auf den Bewerberrückgang neben der Demografie offenkundig auch ganz andere Faktoren eine Rolle.

Genau dazu möchte ich Herrn Butzki – er ist jetzt nicht da – aus der 95. Landtagssitzung am 4. Juni zitieren, Zitat: „In der ‚WirtschaftsWoche‘ vom 22. Mai konnte der interessierte Leser oder die Leserin Folgendes erfah- ren. … ‚Im Sommer 2007 begannen 624000 junge Menschen in Deutschland eine berufliche Ausbildung. 361000 schrieben sich für ein Studium ein. Das war über Jahre

die gewohnte Größenordnung: fast doppelt so viele Auszubildende wie Studenten. Ein paar Jahre später ist der gewaltige Abstand merklich geschrumpft. 520000 neue Azubis gab es 2014 – und 501000 Studienanfänger. Schreibt man die Entwicklung fort, werden in diesem Sommer erstmals mehr Menschen ein Studium beginnen als eine Ausbildung.‘ … Die Träger der beruflichen Schulen und das Bildungsministerium müssen auf diese Situation reagieren.“ Zitatende. Ich kann hier nur sagen – jetzt kommt der liebe Herr Kollege Butzki –, dem ist nichts hinzuzufügen.

(Andreas Butzki, SPD: Genau. – Heinz Müller, SPD: Siehst du!)

Die aus dem Zitat resultierenden Herausforderungen haben auch die Unternehmer im Land erkannt. Wenn also 50 Prozent der Schüler ein Studium beginnen, gehen sie dem Ausbildungsmarkt verloren, sagte Handwerkskammerpräsident Siegmeier am letzten Wochenende. Auch die Industrie- und Handelskammern haben den Themenschwerpunkt erkannt, sie haben die Berufsausbildung gemeinsam mit den Handwerkskammern am 25. Juni sehr gelungen aufgegriffen, und zwar mit einer Veranstaltung in Schwerin und Rostock. In Schwerin war Bundesbildungsministerin Professor Dr. Wanka zu Gast, in Rostock der Staatsminister a. D. Professor Dr. Nida-Rümelin.

Staatsminister a. D. Nida-Rümelin äußerte, dass man Deutschland um die berufliche Bildung beneide, aber NidaRümelin sagte weiter, dass die klassischen Ausbildungsberufe trotz weltweiter Anerkennung vernachlässigt würden. Und das ist auch so. Es ist daher beunruhigend, dass unser duales Ausbildungssystem international bewundert, in der deutschen Öffentlichkeit aber häufig als Angebot für weniger leistungsfähige Schulabgänger angesehen wird. In Bildungsberichten zum Beispiel der OECD beschreibt man Klischees von Bildungsabsteigern und dass Akademiker generell mehr verdienen als beruflich Gebildete. Das ist völliger Quatsch! Das ist völliger Quatsch, und dass es zum Teil umgekehrt ist, das wissen wir alle.

Meine Damen und Herren, aufgrund der bisher hier skizzierten Entwicklung liegt die Befürchtung nahe, dass wir eigentlich am Bedarf vorbei ausbilden. Ich habe die Angst, dass wir bei der Fachkräftesicherung einem Akademisierungswahn erliegen könnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn wir damit nun eine Ursache für den Wandel der beruflichen Ausbildung erkannt haben, stellt sich die Frage, wie wir die Rahmenbedingungen verändern können. Uns geht es gar nicht um einen Vorrang der beruflichen Ausbildung gegenüber der akademischen Ausbildung. Wir sprechen im Antrag von Gleichwertigkeit und aus Gründen verbriefter Gleichwertigkeit fordern wir heute Gleichberechtigung ein. Eine Gleichberechtigung muss mindestens drin sein!

Lassen Sie uns an dieser Stelle gerne konkret werden. Ich spreche hier von der Berufsorientierung an Schulen im Sekundarbereich II. Ich habe mich hinsichtlich der modifizierten Richtlinie zur Berufsorientierung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen im Juli auch an die IHK in Schwerin gewandt. Bei der Berufsorientierung an Gymnasien beziehungsweise der Eröffnung der Studienorientierung gibt es hier den eindeutigen Wunsch einer stärkeren Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung. Diese Wünsche müssen bei der Anpassung der Richtlinie berücksichtigt werden. Das ist das Kernanlie

gen dieses Antrages und ich bitte heute schon alle Bildungspolitiker unseres Landtages um die entsprechende Unterstützung. Lassen Sie uns stärker als bisher für die berufliche Bildung werben!

(Andreas Butzki, SPD: Genau.)

Lehrkräfte an den Gymnasien verweisen oft einseitig auf das Studium als Königsweg zum beruflichen Erfolg. Hier muss künftig stärker über die duale Ausbildung als gleichwertiges Angebot zum Studium informiert werden. Natürlich sind hier alle relevanten Akteure gefordert, die Auszubildendenzahlen machen ja deutlich, wie nötig das ist.

Gestatten Sie gerade deswegen noch eine abschließende Bemerkung: Wenn wir heute mit hoffentlich breiter Zustimmung für eine intensivere Werbung für die berufliche Ausbildung eintreten, muss natürlich auch das Produkt stimmen, das beworben werden soll. Deswegen wollen wir unter Punkt II.3.b) und c) an die Sozialpartner appellieren, die Qualität der Ausbildung besonders hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Ausbildungsordnung weiter zu verbessern. Wir wünschen uns auch, dass die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung bei der Personalentwicklung und -rekrutierung in den Unternehmen stärker berücksichtigt wird. Denken Sie an die vielfältigen Anschluss- und Entwicklungsmöglichkeiten eines nicht akademischen Ausbildungsweges!

Zugegeben, mit diesem Appell betreten wir kein Neuland – ich bin gleich fertig –, ähnliche Bestrebungen gibt es ja auf Bundesebene. Wir haben in dem Antrag auf die entsprechende Bundestagsdrucksache verwiesen. Ich werde in meinen zweiten Ausführungen noch mal kurz darauf eingehen. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Aussprache. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Waldmüller.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Wirtschaftsminister Herr Harry Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 8. September erschien folgende Meldung, ich zitiere: „Geburtenknick und Run auf Abitur. Immer weniger junge Leute in Mecklenburg-Vorpommern machen eine duale Ausbildung. Die Wirtschaft fürchtet die Folgen.“ Ende des Zitats. Hintergrund der Meldung war die Veröffentlichung der Ausbildungszahlen für das Jahr 2014 durch das Statistische Amt.

Mit Stichtag vom 31.12.2014 befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern 19.399 junge Menschen in der dualen Ausbildung. Von den insgesamt 19.399 Auszubildenden unterschrieben 7.851 Jugendliche im Herbst 2014 einen Ausbildungsvertrag. Die Folgen des dramatischen Geburtenrückganges seit der Wende sind auch auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt spürbar geworden. Zunächst war bis in das Jahr 2007 dieser Rückgang in den Betrieben nicht so spürbar, wie das heute der Fall ist. Der

Ausbildungsmarkt hat sich vollständig zugunsten der Jugendlichen und damit zulasten der Betriebe entwickelt und gewandelt. Das bezeugen erneut die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Danach wurden bis August dieses Jahres 9.968 betriebliche Ausbildungsangebote angemeldet und 8.707 Jugendliche meldeten sich für einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Damit übersteigt das gemeldete betriebliche Ausbildungsangebot auch in diesem Jahr die Zahl der gemeldeten Bewerber, und daran wird sich auch in den nächsten Jahren wenig ändern.

Die Wirtschaft, aber auch der öffentliche Dienst müssen sich also darauf einstellen, dass man nicht mit den Rezepten von gestern die Erfolge von heute einfahren kann. Das heißt auch umgedreht, wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Dies bestätigt ein Blick in die Prognosen des Bildungsministeriums vom März dieses Jahres über die Schulabgänger der allgemeinbildenden Schulen in den Jahren 2016 bis 2026. Danach wird sich die Zahl der Schulabgänger zwischen 12.000 und 13.000 pro Jahr bewegen. Die Wirtschaft mit ihren dualen Ausbildungsplätzen, der öffentliche Dienst mit den Beamtenausbildungsplätzen, Polizei und Verwaltung seien hier genannt, die Bundeswehr, die Gesundheits- und die Pflegeberufe, die vollzeitschulisch ausgebildet werden, und die Hochschulstudienplätze stehen in einem scharfen Wettbewerb um diesen Nachwuchs. Gewinnen können nur diejenigen, die attraktive Angebote ausloben und diese auch attraktiv bewerben.

Die Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren im Wesentlichen ihr Ausbildungspotenzial aus den Schulabgängern mit mittlerer Reife und Berufsreife decken können. So hatten im Jahr 2013 immerhin 49,5 Prozent der Auszubildenden mit neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen die mittlere Reife, 24 Prozent die Berufsreife und 18,6 Prozent, meine Damen und Herren, die Hochschul- und Fachschulreife als Schulabschluss. Bereits heute kann die Wirtschaft ihre Ausbildungsplätze, knapp 10.000 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellen, nicht mehr nur mit Jugendlichen besetzen, die über die mittlere Reife oder Berufsreife verfügen. Neue Potenziale müssen erschlossen werden. Dazu gehören Abiturienten, Studienabbrecher, Jugendliche mit Migrationshintergrund, leistungsschwächere Bewerber, aber auch Flüchtlinge, die ein Bleiberecht bei uns haben.

Die Entscheidung für und gegen einen Ausbildungsbetrieb machen Jugendliche oft davon abhängig, was ein Betrieb zu bieten hat. Dazu zählt auch, wie dort mit den Mitarbeitern umgegangen wird, welche Angebote man jungen Leuten für die Zukunft in den jeweiligen Unternehmen bietet. Entscheidend ist oft das Betriebsklima. Die Übernahme, aber auch Karrierechancen sind wichtig. Der Jugendliche trifft seine Entscheidung für und gegen den Betrieb und wägt Vor- und Nachteile ab.

Obwohl das Image der deutschen Berufsausbildung in der Welt nach wie vor sehr gut ist, stellen wir in Deutschland ein abnehmendes Interesse der Schulabgänger an der dualen Schulausbildung fest. Im Ausbildungssystem bleiben immer mehr Ausbildungsstellen unbesetzt. Einerseits stehen Jugendlichen mit höheren Schulabschlüssen mehr Alternativen zur Verfügung, andererseits sind Betriebe nur begrenzt bereit, Jugendliche mit niedrigeren Schulabschlüssen auszubilden. Die Stärkung und die Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung ist vor diesem Hintergrund eine wichtige Zielstellung. Dabei gewinnen Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit im Bil

dungswesen zunehmend an Bedeutung. Durchlässigkeit braucht die Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse.

Während meines Vorsitzes bei der Wirtschaftsministerkonferenz habe ich mich gegenüber dem Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass die WMK als gleichberechtigter Partner in die Allianz für Aus- und Weiterbildung aufgenommen wird. In der am 12. Dezember 2014 von mir mitunterzeichneten Vereinbarung haben sich Bund, Länder und Sozialpartner ausdrücklich zur Gleichwertigkeit bekannt. Die berufliche Ausbildung verdient die gleiche Akzeptanz wie die akademische Ausbildung. Wir brauchen die berufliche und die akademische Ausbildung für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland, sprich Mecklenburg-Vorpommern. Wir benötigen gemeinsame Anstrengungen, um einen Wechsel zwischen den Systemen selbstverständlich zu machen und die Durchlässigkeit zu verbessern. Die duale Berufsausbildung sichert den Fachkräftenachwuchs und schafft wie eine akademische Ausbildung gute Perspektiven für beruflichen Erfolg und berufliche Weiterbildung. Ich empfehle Ihnen sehr, dieses Papier noch mal nachzulesen.

Die Wirtschaft weiß um die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Sie wird heute in den Schulen viel aktiver und engagiert sich bei der Bereitstellung von Praktikumsplätzen. Zeugnisnoten sind nicht immer entscheidend. Das, glaube ich, kann man auch für Mecklenburg-Vorpommern feststellen. Deswegen kommt es sehr darauf an, für die unterschiedlichen Zielgruppen Wege der dualen Berufsausbildung aufzuzeigen. Ich will dies am Beispiel von Studienabbrechern erläutern. Viele Abiturienten entscheiden sich für ein Studium, stellen dann fest, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – den falschen Weg eingeschlagen haben. Hier liegt ein beträchtliches Potenzial für eine Alternative, nämlich die duale Ausbildung.

Bereits im Fachkräftebündnis Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns darauf verständigt, dass die Wirtschaft attraktive Ausbildungsangebote für die Integration von Studienabbrechern und -abbrecherinnen in den Arbeitsmarkt vorhält und auch aktiv bekannt macht. Die Wirtschaft will dieses Potenzial nutzen. Mit dem Programm JOBSTARTER plus fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits 18 regionale Projekte, die sich an Studienabbrecherinnen und -abbrecher richten. Ziel ist es, die jungen Menschen für eine duale Berufsausbildung zu gewinnen.

Mein Haus hat sich im Rahmen der Auswahlprozesse gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Projekt auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Ich will Herrn Petters, der heute hier im Haus ist, noch mal ausdrücklich dafür danken.

(Beifall Vincent Kokert, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den haben wir aber lange nicht gesehen.)

Er sitzt hinten, Herr Fraktionsvorsitzender. Sie brauchen sich bloß mal umzuwenden,

(Egbert Liskow, CDU: Haben wir schon.)

so ein bisschen nach rechts gucken, dann haben Sie ihn im Auge.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, lieber nach links.)

Sie können auch nach links gucken, das gestatte ich Ihnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Niemals. – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)