Protocol of the Session on September 25, 2015

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Niemals. – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine Damen und Herren, die Hochschule in Wismar und die RegioVision GmbH Schwerin machen von diesem Projekt rege Gebrauch.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich an Herrn Petters so ereifern. Ereifern Sie sich doch an mir hier!

(allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben doch die Vorlage geliefert, Herr Minister.)

Ja, weiß ich doch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben Herrn Petters noch in guter Erinnerung, Herr Glawe.)

Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass die Attraktivität der dualen Ausbildung bereits in der Schule im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung gerade im Sekundarbereich II vermittelt wird. Dabei ist intensiv mit den Vorteilen der dualen Berufsausbildung zu werben sowie mit den vielfältigen Anschluss- und Entwicklungsmöglichkeiten einer nicht akademisierten Ausbildung fortzufahren. Nur so erhöhen sich die Chancen, dass die beruflichen Bildungswege auch erkennbar als attraktive Alternativen für die Zukunft gelten. Dies gilt auch im Hinblick auf das Ziel der Durchlässigkeit insbesondere für die Gymnasien. Jeder junge Mensch soll so früh wie möglich, spätestens jedoch am Ende der Vorabgangsklasse eine konkrete Vorstellung über sein berufliches Ziel haben. Insofern sollten all diese Möglichkeiten ausgenutzt, bekannt gemacht und es sollte dafür geworben werden.

Die Berufs- und Studienorientierung für junge Menschen, die ein Gymnasium besuchen, muss so ausgestaltet sein, dass sie, ausgehend von dem jeweiligen beruflichen Ziel und in Bezug auf die Ergebnisse der Kompetenzfeststellungsverfahren und Interessenbekundungen, ergebnisoffen mögliche Bildungswege im dualen oder akademisierten System sowie Möglichkeiten zur Verknüpfung nutzt. Dazu gehören im Verhältnis das Durchlässigkeitsdenken und auch Möglichkeiten, die nicht das Abitur vorsehen.

Meine Damen und Herren, eine duale Berufsausbildung ist keine Sackgasse, sondern sie ist ein solides Fundament, das für die Jugendlichen aufgebaut werden soll: Vom Lehrling zum Gesellen, vom Gesellen zum Meister, vom Meister zur Betriebsgründung oder zum Betriebsnachfolger und, wenn der Meister/die Meisterin das wollen, dann ist auch der Weg an die Hochschule offen. Deshalb ist die Botschaft wichtig: Man kann auch im beruflichen Bildungssystem Qualifikationen auf höherem Niveau erwerben und muss dazu nicht in die Hochschulen wechseln, aber man kann es.

(Egbert Liskow, CDU: Siehste!)

Von daher, meine Damen und Herren, denke ich, sind die Wege für junge Leute offen, und wir sollten immer

dafür werben, damit der Standort Deutschland mit guten, qualifizierten Fachkräften ausgestattet ist, um im Wettbewerb der Nationen, auch im Wettbewerb der Länder untereinander weiter erfolgreich zu sein. Wir brauchen einen erfolgreichen Aufholprozess, auch in den nächsten Jahren. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE.

(Vincent Kokert, CDU: Na, mal gucken, was die noch machen.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern hat die höchste Anzahl der Studienabbrecher bundesweit, aber als meine Fraktion darauf aufmerksam machte, dass in den Eckwerten zur Hochschulpolitik kein Sterbenswörtchen über mögliche Lösungsstrategien zur Senkung dieser enormen Abbrecherquote verloren wurde, sahen Regierung und Koalition darüber hinweg und winkten die Eckwerte durch. Als meine Fraktion Änderungen in der Berufsausbildung anmahnte, weil jährlich über 3.000 Jugendliche ihren Ausbildungsvertrag vorzeitig beenden, waren Koalition und Regierung auf Tauchstation. Schweigen von Regierung und Koalition beim steigenden Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen und bei der Tatsache, dass jeder fünfte Jugendliche am Ende seiner Ausbildungszeit durch die Facharbeiterprüfung rasselt.

Aber nun kommt heute ein Antrag, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lieber spät als nie.)

Allerdings, Peter.

… ein Antrag, bei dem sich die Regierung wieder nicht aus der Deckung begeben muss, denn er fordert einfach kein Regierungshandeln, er bittet lediglich die Industrie- und Handelskammern, er bittet die Handwerkskammern sowie die Hochschulen und er bittet die Wirtschafts- und Sozialpartner. Puh, nichts für die Regierung dabei abgefallen! Das nennt man dann wohl, Verantwortung zu delegieren. Beim Delegieren muss man ungefähr genauso viel oder wenig tun wie beim Abschreiben,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

denn wortwörtlich übernahmen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, große Teile Ihres heutigen Antrages von dem der CDU/CSU und SPD vom 19. Mai dieses Jahres im Bundestag.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach was?! – Vincent Kokert, CDU: Das würde Ihnen nie passieren! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das ist einfach nur peinlich. Hier wäre es wirklich besser gewesen, wenn Sie genau so geschwiegen hätten wie bei den Studien- und Ausbildungsabbrechern. So heißt es bei Ihren Bundeskollegen, ich zitiere: „Die berufliche Bildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und bietet

vielen Menschen eine hervorragende Qualifizierung und damit einhergehende berufliche Karriere- und Laufbahnchancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unseres künftigen Fachkräftebedarfs und Wohlstands.“ Ende des Zitats.

Sie wandelten diese Aussage minimal ab, ich zitiere: „Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung bietet vielen Menschen hervorragende Karriereperspektiven und leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Ende des Zitats.

(Vincent Kokert, CDU: Na bitte!)

Einen weiteren Beweis Ihrer Abschreibübung möchte ich noch anführen, denn da haben Sie sich überhaupt keine Mühe mehr gemacht, ein, zwei Worte wegzulassen oder zu ersetzen. Den Punkt können Sie auch mitlesen, das spart uns jetzt ein bisschen Zeit, denn der Antragstext Ihrer Bundeskollegen ist vollkommen identisch mit dem Punkt 3 Ihres Antrages. Ich zitiere jetzt den Text der Bundestagsfraktionen. Das sage ich lieber mit dazu, sonst kommen Sie durcheinander.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Da fordern die Bundestagsfraktionen die Bundesregierung auf, die Sozialpartner aufzufordern,

„1. ihr Engagement in der frühzeitigen Berufs- und Ar

beitsweltorientierung der Schülerinnen und Schüler regional zu steigern;

2. die Qualität der Ausbildung besonders hinsichtlich der

praktischen Umsetzung der Ausbildungsordnung weiter zu verbessern …“

„3. die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung und der

akademischen Bildung bei der Personalentwicklung und -rekrutierung in den Unternehmen zu berücksichtigen“, Ende des Zitats.

Wortwörtlich! Wortwörtlich der gleiche Text!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das nennt man Täuschung und über derartige Fälle heißt es im Schulgesetz Paragraf 67: „Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen, ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären.“ Ende des Zitats.

(Beate Schlupp, CDU: Das halten Sie jetzt für belastbar? Das halten Sie für belastbar?! Ich hoffe, Sie waren keine Deutschlehrerin.)

Sehr geehrte Damen und Herren, jeder Mensch ist gleich viel wert, egal, ob er Fleischer, Betriebswirtin oder Lehrer ist. Unser Anliegen muss es doch sein, den jungen Menschen eigene, selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen, ihr Interesse an der beruflichen Vielfalt zu wecken und ihnen Chancen zu eröffnen, sich selbst verwirklichen zu können. Sie brauchen Wege für ihr Leben, die keine Sackgassen sein dürfen. Anders gesagt, man muss auch wieder Verkäuferin werden wollen und man muss Fleischer werden können, wenn man Fleischer werden will, und nicht, weil der Abschluss

des Fleischers dem Abschluss des Tierarztes gleichwertig sein könnte.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh Gott!)

Sie versuchen, eine Gleichwertigkeit herbeizureden.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Doch, doch! So viel Müll, wenn Sie das als Müll bezeichnen, haben Sie einfach abgeschrieben aus dem Antrag der Bundestagsfraktionen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Bildungsbürgertum. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Der Deutsche Qualifikationsrahmen der Kultusministerkonferenz, den ich als wirklichen Meilenstein bezeichne, um das deutsche Bildungssystem vergleichbar zu machen, macht eben vergleichbar und nicht die Ausbildungen untereinander gleichwertig. Denn – und da ist die Koalition auf dem Holzweg, also genauer gesagt, beide Koalitionen,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Wissen Sie denn, dass fraktionsübergreifend der Antrag eingereicht wurde?)