Frau Feike, kennen Sie den Unterschied zwischen der Aufklärung der naturwissenschaftlichen Phänomene einerseits und der Aufklärung der Verantwortlichkeiten andererseits? Darum geht es ja hier.
Also der Unterschied ist ja logisch, einmal das Verwaltungshandeln, das behördliche Handeln, zum anderen, welche Auswirkungen eine, sage ich mal, eine Umweltkatastrophe auf die Natur hat.
Aber mir geht es darum, dass wir wirklich sachlich über diese Sache reden. Ich möchte auch an dieser Stelle Frau Dr. Schwenke sagen, die Fragen, die Sie alle auf
geworfen haben, die bewegen mich auch, ohne Frage. Die sind auch berechtigt. Aber ich frage mich: Ist es wirklich im Bereich des Landes, ist es den Landesbehörden zuzuordnen oder sind es nicht Fragen, die im Kreis zu stellen sind, untere Naturschutzbehörde, auch an Ihre Landrätin, Frau Dr. Syrbe, gerichtet?
Ich möchte auch noch mal sagen, ich war an dem 16. September da. Da war keine Frau Syrbe da, die dafür zuständig ist, die dafür Verantwortung hätte übernehmen müssen.
Es war jemand von der unteren Naturschutzbehörde anwesend. Den Namen möchte ich jetzt nicht nennen, das ist ein fachlich ganz toller Mann. Er muss immer zu allen Sachen hin, wenn irgendwas schiefläuft auf naturschutzfachlicher Ebene. Das finde ich schade.
Nee. Frau Syrbes Job ist es auch, bei solchen Natur- katastrophen – ich verwende jetzt das Wort von Frau Dr. Karlowski – in dieser Situation da zu sein.
Aber es macht den Eindruck, dass es kein großes Problem ist, weil sonst wäre doch die Landrätin vor Ort gewesen. Ich habe nirgendwo etwas dazu in der Zeitung gelesen, das Frau Syrbe gesagt hat. Gut.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie haben völlig recht. Das kritisieren wir auch, aber es gab auch Landesbehörden, die versagt haben.)
Wir haben dieses Thema hier diskutiert. Es gab am 16. September in Anklam die Betriebsbegehung. Anschließend gab es die Konferenz, die Frau Dr. Karlowski erwähnt hat. Es wurden Fragen gestellt. Ich fand, die Antworten waren sehr ausführlich.
Sehr transparent wurde über den jetzigen Fachstand informiert. Ja, es ist auf alle Fragen eingegangen worden. Es gab kein Mundverbot, keines in irgendeine Richtung. Ich konnte auch keine …
Ja, weil immer unterstellt wird, dass man sozusagen nichts aussprechen konnte oder dass es keine Äußerung geben konnte.
Außerdem gab es, was auch ich gehört habe, Verstrickungen in den Aussagen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich konnte dieses an keiner einzigen Stelle feststellen.
Dann gab es am 17. September die Informationsveranstaltung im Agrar- und Umweltausschuss, wo der Minister ausführlich berichtete. Ich konnte leider an dieser Ausschusssitzung nicht teilnehmen, weil ich zum Festakt des Bürgerbeauftragten eingeladen war.
Aber selbstverständlich wurde uns – dank des Agrarausschusssekretariates – sehr zeitnah das Protokoll zugeführt, …
… sodass wir genau nachlesen konnten, wie welche Aussagen getroffen wurden. Ich muss Ihnen sagen, der Landwirtschaftsminister ist dort auf zeitliche Vorgänge der Havarie, auf das Maß der Umweltschäden und, nicht zu vergessen, auf die Bedeutung der Zuckerfabrik für die regionale Wirtschaft eingegangen.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir als SPD-Fraktion uns zu diesem Wirtschaftsstandort „Anklamer Zuckerfabrik“ mit seinen über 230 Mitarbeitern sowie deren 374 landwirtschaftlichen Zulieferern bekennen. Aber trotz alldem darf man nicht beschönigen, dass es dort einen Umweltunfall gegeben hat mit Umweltschäden.
Ebenfalls wird es notwendig sein, die Vorgänge in der Zuckerfabrik strafrechtlich aufzuarbeiten. Dies wurde hier mehrfach von allen Rednern in Betracht gezogen. Diese werden dann von Gerichten bewertet.
Des Weiteren liegt es in der Verantwortung der Anklamer Zuckerfabrik, in kürzester Zeit ein Krisenmanagement zu entwickeln, was Frau Dr. Schwenke auch richtig erwähnt hat,
um damit mögliche Umweltschäden und Umweltunfälle zu vermeiden. Sie dürfen nie wieder in dieser Form auftreten.
Deswegen sehen wir keine Notwendigkeit für einen solchen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden diesen ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben das hier erlebt, wie es zu erwarten war, das leicht durchschaubare Ablenkungsmanöver, wenn Minister Backhaus und andere sich über Katastrophe oder Nichtkatastrophe unterhalten. Gleichzeitig drehen alle am Zuständigkeitskarussell, wenn einmal auf den Landkreis oder auf das Wirtschaftsministerium verwiesen wird, statt wirklich die Verantwortung zu benennen, um die es hier geht, die sein Haus auch hat. Dieser bei Behörden recht beliebte Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten behindert im Moment die Aufklärung der Geschehnisse und behindert, und das ist fast noch schlimmer, genauso die Herstellung eines sicheren Zustandes der Gesamtanlage in Anklam.