denn wir können das nur gemeinsam in der Form in Europa lösen, und nicht einzeln und nicht mit einzelnen Wunschvorstellungen!
Ich bitte Sie, doch miteinander höflicher umzugehen. Herr Minister, ich beziehe das auf Ihre Bemerkungen gegenüber der Vizepräsidentin.
Wir setzen jetzt die Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaselitz von der Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit großer Hilfsbereitschaft.
Gerade diese große Welle der Menschlichkeit trägt dazu bei, dass wir diese Situation bewältigen werden.
Aber Europa und Deutschland stehen angesichts der Entwicklung im Nahen Osten und in Teilen Afrikas vor einer großen Herausforderung.
Der mit der Situation in diesen Regionen verbundene abzusehende Andrang von Asylsuchenden und Flücht
lingen kann von der Europäischen Union nur gemeinsam bewältigt werden. Gegenwärtig erkennen wir, dass in Bezug auf die Flüchtlingsströme in der Welt die DublinRegelungen nicht die Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind. In unserem europäischen Haus leben wir als Nachbarn zusammen.
Unter Nachbarn nutzt man die Vorteile des Zusammenlebens, man hilft sich aber auch gegenseitig. Die EU ist nicht nur ein Geldverteiler, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft.
Gerade in der Flüchtlingspolitik sind nicht nur Geld, sondern auch neue Ideen gefragt. Es sind auf allen Ebenen neue Wege zu gehen. Die Europäische Union muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Derzeit entziehen sich einige Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung. Es werden Staaten der ersten Einreise alleingelassen.
Seit 1999 arbeitet die EU an der Schaffung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und hat es zuletzt 2013 umfassend überarbeitet. Für Unterbringung, Verfahren und Anerkennungsbedingungen gelten gemeinsame Regelungen. In der Realität ist davon oft nicht viel zu merken. Trotz des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden drei Viertel der Asylbewerber zurzeit nur von einer Handvoll der EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen.
Die SPD fordert seit der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen, das Dublin-Verfahren mit einer gerechten und solidarischen Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu ergänzen. In Europa müssen faire Quoten und gegebenenfalls ein finanzieller Ausgleich umgesetzt werden. Die Bundesrepublik ist ökonomisch ein sehr starkes Land,
aber zu einer realistischen Betrachtung gehört auch die Erkenntnis, dass allein zusammen mit Schweden und Österreich auf Dauer eine vernünftige Unterbringung, Versorgung und Integration, die diesen Namen verdient, nicht zu gewährleisten ist.
Allein die Anzahl von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute und die Situation in Teilen Griechenlands machen deutlich, dass die alte Ordnung nicht mehr funktioniert. Ankunftsländer wie Italien, Griechenland oder auch Ungarn sind damit überfordert, die Anzahl der Flüchtlinge in ihren Ländern zu bewältigen.
Wir brauchen einheitliche Asylregeln in ganz Europa. Nur wenn Flüchtlinge innerhalb Europas gleichbehandelt werden, wird der Verschiebebahnhof enden. Grenzzäune zwischen den europäischen Staaten sind dabei keine Lösung. Wenn es darum geht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen, müssen daher alle Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Das Prinzip der alleinigen Zuständigkeit des Staates der ersten Einreise ist durch eine solidarische Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten zu ergänzen.
Europa muss endlich einen Durchbruch für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik erzielen! Die Europäische Union muss dafür sorgen, realistische Möglichkeiten der illegalen Einreise zu verhindern und für die legale Einreise zu schaffen.
Die Stellung eines Asylantrages innerhalb der EU darf nicht die einzige Möglichkeit bleiben. Nur so kann dem für die Menschen lebensgefährlichen Schlepperwesen der Boden entzogen werden.
In der Übergangszeit sind Initiativen nötig, um besonders betroffene Mitgliedsstaaten zu entlasten. Diese können die freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern aus diesen Staaten, den großzügigen Gebrauch des Selbsteintrittsrechts, finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Mitgliedsstaaten, aber auch Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Mitgliedsstaaten, die ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen brechen, beinhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen auch künftig unseren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern leisten.
Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso von seinen Partnern.
Am Dienstag haben die 28 EU-Innenminister in Brüssel die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EUStaaten bei vier Gegenstimmen beschlossen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ist doch schon Schnee von gestern. Die Tschechen manchen nicht mit, die Polen machen nicht mit, die Ungarn machen nicht mit!)
Damit hat die EU erstmals in einer Entscheidung von höchster Bedeutung das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt. Die Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge ist nur ein kleiner Teil der Lösung des gesamten Problems,
Angesicht der Dimension der Flüchtlingszahlen muss Europa gemeinsam handeln! Die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, wird auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Der künftige Zusammenhalt der Europäischen Union wird davon abhängen, ob die Mitgliedsstaaten einen Weg finden, diese Bewährungsprobe gemeinsam zu bestehen. Selbstverständlich wird unser Land, wird unsere Regierung weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um auf europäischer Ebene wirksame Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik einzufordern.
Wir halten aber gerade angesichts der gegenwärtigen Ausnahmesituation eine völlige Freizügigkeit der Entscheidungen für jeden einzelnen Flüchtling nicht für sachgerecht. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.