Wir können doch unsere grundlegenden Werte nicht gleich komplett über Bord werfen! Nur weil die Herausforderung zu groß ist, können wir doch nicht gleich unsere grundlegenden Werte über Bord werfen! Wer also von moralischem Imperialismus und sowjetischen Methoden spricht, sollte sich vielleicht erst einmal mit den grundlegenden europäischen Werten beschäftigen, bevor er so was sagt.
Meine Damen und Herren, der europäische Verteilungsmechanismus wird auch deshalb kritisiert, weil behauptet wird, dass nach der Verteilung sowieso alle nach Deutschland gehen würden. Es ist ja richtig,
wir wollen auch zukünftig nicht die Grenze zu Polen überwachen. Wer also als Flüchtling unserem östlichen Nachbarn zugewiesen wird, kann natürlich relativ problemlos nach Deutschland einreisen.
Es dürfte sehr schwer werden, das zu verhindern, das ist richtig. Nur, was will er denn hier, Frau Gajek? Er würde hier weder arbeiten können,
die volle Freizügigkeit innerhalb der EU erhalten Flüchtlinge erst nach fünf Jahren, bis dahin haben sie sich aber hoffentlich schon in dem jeweiligen Staat integriert und die Sprache gelernt. Deswegen sind die Registrierung richtig und wichtig,
die Zuteilung richtig und wichtig, die Ausgabe von Leistungen nur in den Orten, wo sie registriert sind, richtig und wichtig.
Das sind aber alles Mechanismen, die zurzeit nicht funktionieren. Wenn wir eine gerechte Verteilung wollen, dann brauchen wir diese Mechanismen wieder als funktionierende Mechanismen und können nicht noch sagen, wir schaffen das Dublin-Verfahren ab.
Ob dann nach dieser Zeit noch jeder nach Deutschland will, wenn er immer, wenn er in Deutschland war, diese Leistungen nicht erhalten hat, das wage ich jedenfalls zu bezweifeln.
Die letzten Wochen haben uns, das habe ich gestern mehrfach betont, an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht.
Wer angesichts dieser Entwicklung meint, wir können die Schleusen weiter öffnen, der muss schon, Frau Gajek, in einer Traumwelt leben, anders kann ich das nicht bezeichnen. Aus dieser Traumwelt,
aus dieser Traumwelt stammt auch ein Großteil des Antrags der GRÜNEN. Sie wollen Asylbewerbern innerhalb Europas die freie Wahl des Zufluchtlandes überlassen und anerkannten Flüchtlingen sofort die vollständige Freizügigkeit gewähren. Warum so kompliziert? Erklären Sie mir das! Laden Sie sie doch gleich alle nach Deutschland ein!
Hier gibt es eh das höchste Leistungssystem. Man braucht nicht so eine komplizierte Formulierung, an der am Ende die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen. Das wäre klar und eindeutig und Sie bräuchten Ihre Absicht nicht hinter technischen Formulierungen zu verstecken. Ich empfehle Ihnen noch mal, reden Sie lieber mit Ihren Parteikollegen, die in Deutschland in Verantwortung sind,
ob als Oberbürgermeister in Tübingen oder als Ministerpräsident in Baden-Württemberg, die können mit der aktuellen Situation genauso umgehen, wie ich das tue, und die leben nicht im Wolkenkuckucksheim. Ich kann Ihnen gerne die Telefonnummer vom Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg geben, wenn Sie ihn nicht erreichen.
Ich sage Ihnen jedenfalls klipp und klar, wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa, aber wir brauchen genauso eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik in Europa. Wir brauchen klare Regeln,
wir brauchen Dublin und wir brauchen eine vernünftige Verteilung in Europa. Die Bundesregierung will all diese Punkte auf europäischer Ebene umsetzen und dafür wünsche ich ihr viel Kraft und langes Stehvermögen,
denn wenn wir diese Punkte nicht umsetzen, dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, das System in der Form fortzuführen, wie wir es derzeit fortführen.