Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also bei allen Bedenken, Problemen und Schwierigkeiten mit großer Zuversicht an die vor uns liegenden Aufgaben gehen! Wir schaffen das, wir alle zusammen schaffen das. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Wir schaffen das! Natürlich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema sprechen, das uns aktuell alle beschäftigt – nicht nur hier im Land, sondern in ganz Deutschland, in ganz Europa.
Die wachsende Zahl an Flüchtlingen vor allem aus den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika ist für unser Land, ist für Deutschland insgesamt eine riesige Herausforderung. Wir haben die Bilder der Menschen vor Augen, die sich aus ihrer Heimat auf den Weg gemacht haben, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Das sind erschütternde Bilder, aufrüttelnde Bilder, die um die Welt gehen
und die uns noch einmal sehr deutlich daran erinnern, dass es für uns alle ein selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit ist, Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung, Gewalt und Terror ausgesetzt sind,
die dort tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen und deshalb zu uns kommen, dass wir die nicht ins sichere Verderben zurückschicken.
Das ist Konsens unter den demokratischen Parteien hier im Landtag, das ist Konsens bei der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land,
und ich wünsche mir, dass wir diese klare Haltung immer wieder deutlich machen, bei allen Schwierigkeiten im Detail, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
(Udo Pastörs, NPD: Sie meinen die anderen, die Bürger. Sie selbst kommen gar nicht damit in Berührung bei Ihrem Gehalt. – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Ruhig, Brauner!)
Das ist eine außerordentlich große Herausforderung, vor der wir gemeinsam stehen – in ganz Deutschland, in allen Bundesländern.
Diese Aufgabe ist in der letzten Woche noch einmal deutlich größer geworden. Und ich sage ganz klar: Selbst ein so gut organisiertes Land wie Deutschland kommt an seine Grenzen, wenn es darum geht, eine so große Zahl von Flüchtlingen in so kurzer Zeit aufzunehmen und zu versorgen. Wir werden diese sehr schwierige Aufgabe nur gemeinsam lösen können – Bund, Länder, Kommunen –, in guter Verantwortungsgemeinschaft, so, wie wir das verabredet haben, zusammen mit den Hilfsorganisationen, mit den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte,
Meine Damen und Herren, auf Bundesebene hat es in den vergangenen Wochen wichtige Weichenstellungen gegeben. Wir haben dieses Thema vergangene Woche mit der Bundeskanzlerin beraten, morgen werden die Gespräche fortgesetzt.
Wichtig ist für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern zunächst, dass die Verteilung der Flüchtlinge auch in Zukunft nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt. Danach werden auch weiterhin rund zwei Prozent aller Flüchtlinge zu uns ins Land kommen.
Der Bund hat zugesagt, insgesamt 40.000 Erstaufnahmeplätze zur Entlastung aller Länder zu finanzieren. Außerdem wird der Bund alles tun, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Es wird mehr Asylentscheider geben für schnellere Verfahren. Dazu wird jetzt nicht mehr nur das normale Besetzungsverfahren für zusätzlich ausgeschriebene Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge, beim BAMF, durchgeführt, sondern es soll zusätzlich eine sofortige Verstärkung durch Abordnung geben. 800 Entscheider wird die Bundeswehr abordnen.
Und auch die Länder erhalten die Möglichkeit, eigene Bedienstete beim BAMF einzusetzen. Mecklenburg-Vor- pommern wird davon,
Mecklenburg-Vorpommern wird davon so weit wie möglich Gebrauch machen, denn, meine Damen und Herren,
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn diejenigen, die in ihrer Heimat Krieg und Gewalt erlebt haben und bei Rückkehr Schlimmstes befürchten müssen, denen müssen wir schnell die Gewissheit geben, dass sie auf unseren Schutz bauen können,