Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns, denke ich mal, sehr ausgiebig und in der Sache sehr tiefgründig – da macht sich das schon bemerkbar, dass hier auch Profis sitzen und sich zum Thema äußern – ausgetauscht. Ich denke, wir sind uns im Grundsatz einig.
Zu dem vorgeschlagenen Änderungsantrag vielleicht folgende Anmerkung: Es gibt zwei Knackpunkte dabei, Frau Berger hat darauf hingewiesen. Die Fahrbibliotheken, ich gehe davon aus, dass auch bei einem geänderten Antrag selbstverständlich die Fahrbibliotheken, weil sie dazugehören, nicht aus dem Blick geraten. Es geht im Grunde genommen zum einen um die flächendeckende Versorgung, das ist das eine. Das andere ist – Frau Friemann-Jennert hat gesagt, da steht heute etwas in der „Schweriner Volkszeitung“ –, es ist in der Tat so, die Fahrzeuge sind sehr alt und wenn sie kaputtgehen, werden sie in der Regel nicht ersetzt. Was wir langfristig brauchen, sind moderne Multimediamobile, die auch in der Lage sind, eben Internetangebote zu machen oder Filme zu zeigen im ländlichen Raum.
Das ist hoch aufwendig und ist für uns etwas, was uns wichtig ist, aber wo wir sagen, okay, wir gehen mal davon
aus, dass dies mit bedacht wird. Was uns aber sehr wichtig ist, ist, dass wir verbindlich miteinander umgehen. Wir fangen ja, was die Erarbeitung eines Konzeptes betrifft, nicht bei null an. Es ist auf die lange Vorgeschichte verwiesen worden. Uns war mit Blick auf eine verbindliche Übereinkunft ein zeitnaher Termin wichtig.
Nun hat es am Rande der Landtagssitzung noch mal in der Sache einige Gespräche unter Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern gegeben, auch darüber, wie realistisch eben der Termin gegen Ende des Jahres ist. Wir wollen auch, denke ich mal, im Sinne einer Kollegialität zugestehen, dass wir hier auf Solidität achten wollen und nicht auf Schnelligkeit. Insofern, Frau Friemann-Jennert hat den Termin 31.12.2015 genannt, aus unserer Sicht ist das der letzte, also wirklich der letzte Termin, den wir akzeptieren wollen. Wenn das eine Präzisierung des Änderungsantrages ist, dann würden wir den mittragen wollen, andernfalls nicht, weil wir schon eine Verbindlichkeit haben wollen.
Ansonsten will ich gern sagen, was die Auseinandersetzung zum Thema hier anbelangt, ist das wohltuend mit Blick auf die Auseinandersetzungen, die wir zu solchen Themen in der vergangenen Legislaturperiode hatten. Ich wünsche mir hier überhaupt viel mehr einen Wettstreit der Ideen.
Es ist ja klar, jede Partei, die hierhergekommen ist, ist ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, ist angetreten, um deutlich zu machen, dass sie die Ansprüche, also die Wahlaussagen auch umsetzt und Wahlversprechen einhält und insofern Themen setzt. Gleichwohl muss es uns neben dieser Themensetzung immer darum gehen, finde ich, dass wir im Wettstreit der Ideen gute Lösungen, realistische Lösungen hinbekommen, und hier ist vielleicht ein Ansatz – ein Anfang für ein kulturvolles Miteinander in einem Meinungsstreit. Das finde ich gut.
Insofern, wie gesagt, wenn jetzt noch mal signalisiert wird, dass dieser präzise Termin Eingang findet in den Änderungsantrag, dann würden wir dem zustimmen, ansonsten nicht. Alles andere, denke ich mal, ist gesagt worden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/295 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Präsidentin, da ist ein Fehler drin. Das müssen wir erst ändern, oder?)
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Frage, ob damit klargestellt ist, dass die Worte von Frau Friemann-Jennert, den Termin einzusetzen in den Punkt 2 „bis zum 31.12.2015“, somit Eingang finden in dem Änderungsantrag. Dann sehen wir uns auch in der Lage, darüber abzustimmen.
Die Fraktion der NPD hatte eine Ältestenratssitzung beantragt. Von daher berufe ich diese Ältestenratssitzung ein und unterbreche die Sitzung für 15 Minuten bis 10.55 Uhr. Danach treten wir dann in die Abstimmung ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/295(neu) abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/295(neu) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, bei einer Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwei Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Abwesenheit der NPD-Fraktion angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Druck- sache 6/264 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/264 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der NPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regionalspezifische Vergütung von eingespeistem Strom aus Photovoltaikanlagen im Bundesrat fordern, Drucksache 6/245.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionalspezifische Vergütung von eingespeistem Strom aus Photovoltaik- anlagen im Bundesrat fordern – Drucksache 6/245 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit einer Nachkommastelle, und zwar ist es so, beim Thema Fotovoltaikanlagen in Deutschland, in
Mecklenburg-Vorpommern und weltweit geht es um ein entscheidendes Thema bei der Energiewende: Wir werden die Energiewende weder in Deutschland noch in Mecklenburg-Vorpommern hinbekommen ohne die wesentliche Leistung der Fotovoltaik. Sie ist also existenziell für diejenigen, die sich für eine Energiewende in Deutschland und in unserem Bundesland einsetzen wollen.
Vielleicht zur Situation: Weltweit gibt es inzwischen gigantische Produktionskapazitäten in Größenordnungen von über 60.000 Megawatt für Fotovoltaikanlagen. Genutzt beziehungsweise aufgebaut werden zurzeit pro Jahr etwa 30.000 Megawatt weltweit. Das macht das Problem der Fotovoltaikindustrie weltweit deutlich. Davon sind nicht nur deutsche Hersteller betroffen, sondern auch große chinesische Hersteller inzwischen betroffen, das heißt, es gibt ein zu großes Angebot und eine zu geringe Nachfrage.
Diese Situation gibt allerdings auch eine Chance, nämlich die, dass wir die Preise für fotovoltaischen Strom schneller senken können und damit einen volkswirtschaftlich vertretbaren schnelleren Ausbau der Fotovoltaikanlagen erreichen können.
Wir haben in Deutschland – und das ist eine relativ aktuelle Zahl – im letzten Jahr 7.500 Megawatt Fotovoltaikanlagen neu aufgebaut, das nach einem Jahr 2010, in dem es nur unwesentlich weniger, nämlich 7.400 Megawatt waren, und wir haben jetzt in Deutschland bereits 25.000 Megawatt. Das ist eine gigantische Zahl, und selbst für Leute, die wie ich sich jahrelang mit Fotovoltaikanlagen beschäftigt haben, eine erstaunliche Zahl, die ich dieser Technologie so schnell in Deutschland nicht zugetraut hätte.
Da haben wir uns alle verschätzt, auch das „Energie- land 2020“. Das „Energieland 2020“ sah vor für 2050 150 Megawatt. Das ist etwa das, was in 2010 allein aufgestellt wurde. Wir haben inzwischen fast 400 Mega- watt am Netz und es wird ein Selbstlauf sein Richtung 1.000 Megawatt bis zum Jahr 2020.
Und die interessante Zahl vielleicht für Sie: Wenn wir die Energiewende in Deutschland schaffen wollen, brauchen wir etwa 100.000 Megawatt in Deutschland, jetzt 25.000. Und Mecklenburg-Vorpommern wird einen Anteil leisten müssen von etwa 4.000 Megawatt. Das bedeutet, heute produzieren wir aus Fotovoltaikanlagen im Jahr 2012 bereits etwa fünf Prozent unseres Stroms und wir werden dann etwa 50 Prozent unseres Stromverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern aus Fotovoltaik produzieren.
Das alles sind erst einmal gute Zahlen, aber diese Zahlen lösen auch Ängste aus. Und das konnten Sie dem „Spiegel“ entnehmen. Das war immerhin ein vierseitiger Artikel zum Thema Subvention beziehungsweise Förderung von Fotovoltaikanlagen. „Der Spiegel“ selber sah das sehr kritisch. Es gibt im Moment eine heiße Diskussion auf Bundesebene, übrigens auch zwischen der Koalition aus FDP und CDU, also intern, über die Frage, wie wir weiter mit der Fotovoltaikförderung in Deutschland umgehen.
Der Vorschlag unseres Bundeswirtschaftsministers heißt, wir sollten einen Deckel einziehen, der wird von Teilen
des Wirtschaftsrates der CDU offensichtlich auch mitvertreten. Der Deckel würde einen gigantischen bürokratischen Aufwand bedeuten. Der Deckel bei 1.000 MW im Vergleich zu jetzt 7.000 MW, die wir pro Jahr aufbauen, würde also einen rasanten und dramatischen Stopp der Fotovoltaikanlagen in Deutschland bedeuten und damit würden wirklich Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland betroffen sein.
Das sind übrigens gar nicht so sehr die Arbeitsplätze im Bereich der Produktion von Modulen, das sind etwa zehntausend in Deutschland und denen geht es zurzeit sehr schlecht, sondern es sind die 70.000 Menschen in Deutschland im Handwerk, die diese Anlagen auf die Dächer bringen, und denen geht es zurzeit in Deutschland relativ gut, weil die Aufstellungszahlen momentan stabil sind.
Trotzdem müssen wir darüber reden, und das macht auch die Bundesregierung, wie wir also mit der Förderung umgehen. Es gab jetzt eine Förderkürzung, die vorgesehen war von 15 Prozent zum 01.01.2012, und aufgrund der bereits gebauten Menge im Referenzzeitraum ist auch schon klar, zum 1. Juli wird es mindestens eine Absenkung um weitere 12 Prozent geben. Wahrscheinlich werden es 15 Prozent sein. Das allerdings ist dann schon die Höchstmenge, 15-prozentige Kürzung, und unter Umständen – und das ist jetzt die Argumentation sowohl von Gegnern als auch Befürwortern der Fotovoltaik – wären stärkere Vergütungsabsenkungen möglich, ohne den Markt in Deutschland kaputt zu machen.
Genau das ist jetzt der Sinn unseres Antrages, dass wir sagen, unsere Landesregierung sollte sich zur Vorreiterin machen in dieser Sache und eine regionalspezifische Vergütung anregen. Diese Vergütungsform ist nicht unsere Erfindung, um es ganz deutlich zu sagen. Sie gibt es auch schon im Erneuerbare-Energien-Gesetz, nämlich bei der Windkraft. Dort ist allerdings der bürokratische Aufwand eigentlich nicht hoch, aber im Verhältnis zu dem, was eine Fotovoltaikanlage an Energie bringt, wäre es unverhältnismäßig hoch. Deswegen haben wir auch kein konkretes Konzept reingeschrieben, sondern gesagt, die Landesregierung wird aufgefordert, ein solches Konzept zu entwickeln. Warum? Und was hängt an diesem Konzept?
Wenn Sie sich angucken, wir machen eine Vergütungsabsenkung zum 1. Juli 2012 um 15 Prozent und wir würden diese Absenkung auf 16 Prozent hochziehen, wäre das auf 20 Jahre eine Einsparung von 1 Milliarde Euro. Wir reden also über richtig viel Geld. Das wird dazu führen, dass natürlich über eine höhere Absenkung geredet wird, und das müssen wir auch tun. Aber das kann dazu führen, dass sich die Fotovoltaikanlagen nur noch im Süden Deutschlands lohnen werden, während der gesamte Norden ausgeschlossen wird.
Wenn wir also für eine Förderung der Fotovoltaik auch im Norden sind – und wir brauchen es existenziell für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland –, dann müssen wir, wenn wir eine stärkere Vergütung mittragen wollen, dafür sorgen, dass sie regionalspezifisch aufgebaut wird. Da gibt es einfache Modelle, die auch einen geringen bürokratischen Aufwand bedeuten, und die sind umsetzbar.
Vielleicht noch ein Irrtum, der oft herumgeistert, weil wir sagen, wir haben mit die sonnenreichsten Orte in Mecklenburg-Vorpommern: Das stimmt, aber das hat nichts
mit der Einstrahlung pro Quadratmeter zu tun, denn 800 oder 1.000 Kilometer weiter südlich steht die Sonne anders am Horizont und das macht sich deutlich bemerkbar. Das sind zum Teil Einstrahlungen, die bis zu 30 Pro- zent über denen liegen, was wir an besten Standorten in Mecklenburg-Vorpommern haben. Also das alles zeigt, es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren. Wir speisen hier in den Landtag unsere Ideen ein und jetzt bin ich natürlich gespannt, was die anderen Beteiligten dazu sagen.