Bei der SPD-Fraktion sind dies 4 von 28, also 14 Prozent, was etwa dem Durchschnitt des Landtages entspricht. Bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es 3 von 6, also 50 Prozent. Gemessen an diesen Zahlen der Rostocker Hanseaten sind die ländlichen Räume klar unterrepräsentiert.
Der ländliche Raum, meine Damen und Herren, das ist Mecklenburg-Vorpommern an sich. Die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ganz entscheidend
mit der Zukunft der ländlichen Räume verknüpft sein. Die ländlichen Räume sind nicht nur Räume für Ruhe und Erholung sowie eine Attraktion für immer mehr Besucher aus Deutschland und aus dem Ausland, sie sind auch Produktionsorte für eine hochmoderne, effektive und umweltgerechte Landwirtschaft, die in vielen Bereichen Spitzenleistungen erbringt. 20.000 Bäuerinnen und Bauern arbeiten täglich mit Leidenschaft dafür.
Schon der in Parchim geborene niederdeutsche Schriftsteller Rudolf Tarnow wusste Anfang der 1920er-Jahre in seiner „Reichsdags-Wahlräd“ ganz genau:
Das wurde eindrucksvoll beim Landeserntedankfest am 02.10.2011 in Anklam sichtbar. Wir haben vielfältige Strukturen, Betriebsgrößen und Produktionsprofile. Diese Einheit in der Vielfalt hat dem Land bisher gutgetan und wird weiterhin Basis des Erfolges bleiben.
Bei aller Idylle auf dem Land, das Wort „Landwirtschaft“ enthält vor allem auch den Wortstamm „Wirtschaft“. Die Nachhaltigkeit in der Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem dabei in Einklang zu bringen, wird auch in der heute beginnenden Legislatur ein wichtiges Thema sein müssen, das große Anforderungen an uns alle stellt.
(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir schon fünf Jahre lang alle drei Monate gehört, was Sie hier ablesen.)
Meine Damen und Herren, es beginnt damit, dass dieses Land weiterhin ein kompetentes Ministerium erhält, das die komplexen Prozesse der Entwicklung der ländlichen Räume begleitet und leitet. Dazu gehören zuallererst eine nachhaltige Lebensmittelproduktion unter den Bedingungen des Klimawandels und der Produktion nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien.
Die mit der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 anvisierten Ziele werden große Veränderungen für die Landwirtschaft bringen, die uns hier im Landtag noch sehr beschäftigen werden. Wir werden je nach politischer Ausrichtung Teile der Reform begrüßen oder auch ablehnen. Einheitlichkeit wünschte ich mir in der Ablehnung der Kappung der Direktzahlungen für große Betriebe.
Meine Damen und Herren, eine solche Kappung trifft auch unsere Genossenschaften, die zum Beispiel mit 40 Arbeitskräften 2.000 Hektar bewirtschaften
Meine Damen und Herren, mit aller Entschiedenheit müssen wir uns gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und Rohstoffen einsetzen,
denn die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Sicherung der Welternährung, Energieversorgung und Ressourcenschutz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die extreme Witterung im Jahre 2011 wurden viele Wirtschaftsbereiche, vor allem aber auch die Landwirtschaft hart getroffen. Eine der ersten Aufgaben in der künftigen Legislatur muss es deshalb sein, unverschuldet in existenzielle Not geratenen landwirtschaftlichen Unternehmen schnell zu helfen.
Deshalb haben der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in der 5. Wahlperiode, das Ministerium und der Landesbauernverband in mehreren Runden die Schäden analysiert, die bestehenden Hilfsmöglichkeiten erörtert, nach Finanzierungsquellen gesucht und der 6. Legislatur entsprechende Empfehlungen gegeben.
Ich werde bei meinem Einsatz für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft manchmal gefragt, ob sich das denn lohne, ob mich die Landwirtinnen und Landwirte dann auch wählen würden. Ehrlich gesagt, diese Frage kann ich nicht endgültig beantworten. Eines kann ich jedoch mit Sicherheit sagen: Wer sich den ländlichen Räumen zuwendet, meine Damen und Herren, der entscheidet sich für die Zukunft dieses Landes.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
So, wie wir uns heute bei der Bedeutung und Entwicklung der ländlichen Räume einig sein sollten, so sollten wir bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Standpunkte auch darin einig sein, dass wir uns im demokratischen Konsens gemeinsam für mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Toleranz einsetzen.
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben als gewählte Volksvertreter dafür Verantwortung und wir haben vielfältige Möglichkeiten. Wir stehen in der Verantwortung, Landesgesetze zu gestalten, und uns obliegt die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung. Wir sollten und wir werden ganz genau hinschauen, wenn die Landesregierung Beschlüsse fasst. Wir werden genau hinschauen, welche Auswirkungen die Entscheidungen hier in Schwerin für die Menschen vor Ort haben,
Unsere Arbeit hier im Parlament, die verantwortungsvolle Tätigkeit in den Fraktionen und Ausschüssen des Landtages ist von besonderer Bedeutung. Zumindest genauso wichtig ist es für mich, die Probleme der Menschen im Land vor Ort aufzunehmen, sie ernst zu nehmen und, wenn möglich, im Interesse der Betroffenen tätig zu werden.
Lassen Sie uns in diesem Sinne auch die möglichen Instrumente direkter demokratischer Beteiligung stärken.
Auch das, da bin ich mir sicher, wird die Ressource „Vertrauen“ enorm stärken und der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Zum Abschluss zitiere ich aus der plattdeutschen Fassung der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern den Artikel 2: „Mäkelborg-Vörpommern is ‘n republikanischen, demokratischen un sozialen Rechtsstaat, dei in Verantwuurdung steiht för all’s, wat von Natur ut för dat Läben nödig is.“
Machen wir uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an die Arbeit! Ich wünsche uns Zielstrebigkeit, Weitsicht und Erfolg. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Auf Drucksache 6/1 liegt Ihnen der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 6/14, 6/15, 6/16, 6/17, 6/18, 6/19, 6/20, 6/21, 6/22, 6/23, 6/24 und 6/25 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäftsordnung des Landtages der 6. Wahlperiode – Drucksache 6/1 –
Änderungsanträge der Fraktion der NPD – Drucksachen 6/14, 6/15, 6/16, 6/17, 6/18, 6/19, 6/20, 6/21, 6/22, 6/23, 6/24 und 6/25 –
Herr Alterspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Ihnen in einem gemeinsamen Antrag einen Entwurf für eine Geschäftsordnung dieses Landtages für die vor uns liegende Legislaturperiode vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für ein außerordentlich positives, für ein außerordentlich ermutigendes Signal, dass es uns gelungen ist, die Drucksachennummer 1 der 6. Legislaturperiode, den Entwurf für eine Geschäftsordnung, nicht in die Mühlen des Parteienstreits geraten zu lassen, sondern für diese Geschäftsordnung einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses vorzulegen.
Die technischen Arbeiten lagen bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und Sie werden mir gestatten, dass ich mich hier ganz persönlich bei
meinen Kollegen Vincent Kokert, Peter Ritter und Johann-Georg Jaeger für die in der Sache sehr konstruktiven und menschlich sehr angenehmen Gespräche bedanke. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis, das wir Ihnen vorlegen, kann sich sehen lassen, und ich hoffe, es wird Ihre Zustimmung finden.
Und da es hier Zwischenrufe gibt, lassen Sie mich eines noch sagen: Ich glaube, wir alle freuen uns, dass unsere Fraktionsvorsitzenden heute die Schweriner Erklärung unterschrieben haben, in der die demokratischen Fraktionen dieses Hauses bekräftigen, wie sie mit antidemokratischen Kräften, die leider in diesem Hause auch Platz genommen haben,
Ich denke, wir als Fraktionen werden diese Haltung unserer Fraktionsvorsitzenden nach Kräften unterstützen.