Ich denke, wir als Fraktionen werden diese Haltung unserer Fraktionsvorsitzenden nach Kräften unterstützen.
Und es entspricht dem Geist dieser Schweriner Erklärung, die unsere Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben, dass wir, die Parlamentarischen Geschäftsführer der demokratischen Fraktionen, miteinander über diese Geschäftsordnung geredet haben, über Änderungen,
die wir aufgenommen und die wir verworfen haben, dass wir uns aber nicht mit denjenigen an einen Tisch gesetzt haben, um mit ihnen Verfahrensregeln für ein Parlament zu verabreden, die dieses Parlament und die die demokratische Ordnung zerstören wollen.
Ich darf Ihnen ankündigen, meine Herren von der NPD, das wird auch so bleiben in dieser Legislaturperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Inhalt der vorgelegten Geschäftsordnung kommen. Zunächst einmal, diejenigen unter uns, die bereits in der vorigen Wahlperiode diesem Hohen Haus angehört haben, werden feststellen, dass es keine revo
die sich in den wesentlichen Grundzügen absolut bewährt hat und an der wir selbstverständlich festhalten.
So gibt es in diesem Entwurf, der Ihnen auf den Tischen vorliegt, einige Änderungen im redaktionellen Bereich, es gibt einige Klarstellungen. Dazu gehört auch, dass wir festlegen, dass wir in der ersten Sitzung des Landtages uns über Zähl- und Zugriffsverfahren unterhalten. Auch dieses dient ja nicht dazu, neue Verfahren einzuführen, sondern die sind nur zu präzisieren. Wir werden allerdings bereits heute danach verfahren.
Eine wichtige Neuerung allerdings ist die Frage, wie viel Papier wir eigentlich in diesem Landtag verbrauchen. Und jeder, der dieses am eigenen Leibe und am eigenen Schreibtisch miterlebt hat, der weiß, dass dies sehr viel ist. Wir wollen mit dieser Geschäftsordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, Schritte gehen, Schritte, um zu einem papierärmeren Landtag zu kommen. Das heißt, wir werden im Wesentlichen damit arbeiten, dass Vorlagen dann auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Das heißt nicht, dass jemand, der vielleicht damit seine Probleme hat, Sorge haben muss, dass er Vorlagen nicht mehr schriftlich bekommt. Selbstverständlich können Sie dies auch zukünftig tun, aber wir wollen versuchen, die Masse des Papiers, die hier bewegt wird, zu reduzieren, ohne dass wir den Informationsstand der Abgeordneten damit schwächen. Selbstverständlich
Bei einem weiteren Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, passen wir sozusagen die Geschäftsordnung den Usancen dieses Hauses an. Bei Vorlagen, die aus Ausschüssen kommen, haben wir ganz überwiegend mit der sogenannten verkürzten Anmeldefrist gearbeitet. Dieses, was geschäftsordnungsmäßig eine Ausnahme war, was aber ständig praktiziert worden ist, geben wir jetzt in den Status einer Regel. Das heißt, Vorlagen aus Ausschüssen müssen 14 Tage vorher angekündigt, aber erst eine Woche vorher vorgelegt werden.
Weitere Veränderungen beziehen sich auf die Autorisierung von Redeprotokollen, darauf, dass wir keine stellvertretenden Schriftführer mehr haben, sondern nur noch Schriftführer gleichberechtigter Art, dass wir die Frage der Wortentziehung präzisieren, ob es sich um eine Wortentziehung für einen Tagesordnungspunkt oder für eine ganze Sitzung handelt, und ähnliche Dinge, die Sie der schriftlichen Vorlage alle entnehmen können, die dem Ziel dienen, die Arbeit in diesem Hause weiter zu stärken und die Effektivität zu verbessern.
In einem Punkt, meine Damen und Herren, gilt die alte Weisheit: Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. Es ist auch den Parlamentarischen Geschäftsführern ein Fehler unterlaufen. Ich darf Sie bitten, in Paragraf 27 auf den Satz 2 zu schauen. Dort wird im Augenblick bei dem Text, der Ihnen vorliegt, Bezug genommen auf das Gesetz über die Prüfung zur Wahl zum Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Gesetz haben wir im vorigen Jahr ersetzt durch das Gesetz über die Wahlen
im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kom- munalwahlgesetz). Ich bitte also und beantrage dieses insofern formal als Änderung, Satz 2 in Paragraf 27 neu zu fassen. Er möge jetzt lauten: „Das Nähere zum Verfahren des Wahlprüfungsausschusses regelt das Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V).“ Soweit zum Text der Geschäftsordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich denke, mit diesem Papier können wir zunächst einmal sehr gut arbeiten, kann dieser Landtag sehr gut arbeiten. Dieses schließt aber nicht aus, sondern es schließt ein, dass wir in einem angemessenen Abstand, vielleicht von einem halben Jahr, vielleicht von einem Dreivierteljahr, uns noch einmal zusammensetzen. Ich denke, auch dann werden die Parlamentarischen Geschäftsführer diese Aufgabe übertragen bekommen, und dass wir auswerten, ob wir denn mit dem, was hier an Verfahren in diesem Landtag stattgefunden hat, zufrieden sind oder ob wir weiteren Handlungsbedarf sehen. Geschäftsordnungen sind nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern wir sind sehr wohl in der Lage, sie auch aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Wir sollten bereit sein, hierüber erneut zu reden, wenn wir entsprechende Erfahrungen haben.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktionen haben vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Da wären wir wieder und haben auch gleich Änderungsvorschläge für Ihre Geschäftsordnung,
Die Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Geschäftsordnung zielen darauf ab, die demokratischen Elemente in dieser Regelung zu stärken und die feudalistischen möglichst zu schwächen. Feudalistisch zum Beispiel sind die nicht öffentlichen Ausschusssitzungen. Das erinnert an die geheimen Kabinettsräte vergangener Jahrhunderte. Die NPD hat schon vor fünf Jahren öffentliche Ausschusssitzungen gefordert und tut dies wieder.
DIE LINKE hat es übrigens auch getan, hat diesen Kram aber trotzdem unterschrieben, weil sie offensichtlich dies erzählt und das tut. Und wir sehen da auch Ein- sparpotenziale. Wenn beispielsweise der Bund der Steuerzahler sehen könnte, wie überflüssig viele
Ausschusssitzungen sind und auch die meisten Ausschüsse, dann könnte er gleich die richtigen Forderungen erheben, die Ausschüsse eindampfen bis auf zwei, maximal drei: ein Petitionsausschuss, einer für Sonstiges, vielleicht noch den Finanzausschuss. Das würde ausreichen.
Dann würden auch die Sonderzulagen für Ausschussvorsitzende wegfallen. Das dürfte der Hauptgrund für die Ausschussschwemme sein, damit man noch ein paar Posten an verdiente, tolerante und demokratische Abgeordnete verteilen kann,
Es wäre auch demokratischer, wenn man wieder geheime Abstimmungen einführen würde. Die Hürden gab es ja bis zum Beginn der 5. Legislaturperiode. Dann wurden sie abgeschafft, weil man wohl Angst hatte, dass irgendein Abgeordneter aus dem Ruder laufen könnte.
Dagegen kann man nur etwas haben, wenn man à la Herrn Bosbach von der CDU die eigenen Abgeordneten unter Druck setzen möchte, was ihm als Opfer geschah, und wie Herr Pofalla von der CDU kein Freund des freien Mandats ist, sondern es am liebsten durch eine Kommandowirtschaft ablösen möchte.
Berechnungsverfahren für die kleinen Parteien ist. Das ist auch der Grund, warum Sie das d’Hondt-Verfahren einführen wollen. Die FDP war damals dämlich genug, das als kleine Partei zu unterstützen.
Wo ist sie jetzt? Jetzt ist sie weg. Die GRÜNEN sollten sich vielleicht überlegen, ob sie denselben Weg gehen. Fünf Jahre sind schnell vorbei und schon sind sie raus und müssen nicht mehr neben der NPD sitzen.
Der Begriff „Benehmen“ sollte überall in allen Regeln durch „Einvernehmen“ ersetzt werden, denn „Benehmen“, ich habe das mal gegoogelt, heißt einfach nur, es wird entschieden, nachdem die Sache besprochen worden ist, auch gern diktatorisch.