Damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Sylvia Bretschneider die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?
Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses – das ist ja hier eben schon geschehen – und auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt zum Wohle unseres Landes.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe erfüllt und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt hier zu übernehmen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut gemacht, Herr Professor. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Herr Alterspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des 6. Landtages MecklenburgVorpommern! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig sprachlos über dieses wunderbare Ergebnis und bedanke mich bei Ihnen allen, bei den demokratischen Abgeordneten des Hohen Hauses für das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich gemäß der guten Sitte zunächst noch einmal ganz ausdrücklich bei Herrn Professor Fritz Tack für seine Arbeit als Alterspräsident bedanke. Ich denke, als Diplomlandwirt und Hochschullehrer, Herr Professor Tack, bringen Sie in Ihrer Biografie eine ganze Menge von dem zusammen, was unser Land ausmacht: das Bodenständige und das ForschendNachdenkliche.
Und das ist auch in Ihrer souveränen Sitzungsleitung und in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zustimmung zu meiner Wahl nehme ich als Auszeichnung und als Verpflichtung, als Auszeichnung des Amtes der Präsidentin des höchsten Verfassungsorgans und als Verpflichtung meiner Person. Und da wird ein zentrales Stichwort meiner Amtsführung in der 6. Wahlperiode eine
Lassen Sie mich versuchen, in einigen wenigen Worten diesen Begriff mit Blick auf unser Parlament und unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger mit Leben zu erfüllen.
Zuallererst ist es meine Aufgabe, den Sitzungen und Beratungen dieses Parlaments vorzustehen. „Würde“ bedeutet für mich in diesem Zusammenhang, der Verfassung unseres Landes und der Geschäftsordnung unseres Hauses entsprechend den Landtag ohne Ansehen der Person und der politischen Richtung zu leiten,
um mich nach innen und außen zum Wohle des gesamten Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzusetzen.
Sachlichkeit und Neutralität sind Kernbestandteile meiner in diesem Sinne mit dem Begriff der „Würde“ verbundenen Amtsführung.
Umgekehrt heißt das natürlich unmissverständlich auch, dass ich das höchste Verfassungsorgan unseres Landes gegen alle Angriffe auf die Würde der Bürgerinnen und Bürger und dieser von ihnen gewählten Institution „Landtag“ verteidigen werde.
Der 5. Landtag hat in diesem Zusammenhang auf der Grundlage einer Volksinitiative unsere Verfassung geändert. Artikel 18a enthält seitdem eine ausdrückliche Absage an Rassismus und Extremismus, eine Verpflichtung zum inneren und äußeren Frieden und zur Gewaltfreiheit. Es ist auch unsere Aufgabe, diesen Verfassungsartikel mit Leben zu erfüllen, und ich werde rassistische, verfassungsfeindliche, extremistische
(Udo Pastörs, NPD: Sie definieren dann gleich in einer Sekunde, was das ist, Frau Präsidentin. So ist das, wie üblich.)
Sitz des Landtages ist – und das ist in unserer Verfassung verankert – das Schloss Schwerin. Dieses historische Gebäude ist ein über die Grenzen unseres Landes und über die deutschen Grenzen hinaus bekanntes Symbol für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Es ist aber
eben auch Parlamentssitz. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich so in den Plenarsaal schaue, dann fallen mir zwei Vergleiche ein, denn dieser Plenarsaal ist eigentlich nicht besonders würdevoll.
und die Sitzmöglichkeiten hier ähneln gleichzeitig der Situation in einem Bus. Vor diesem Hintergrund bekenne ich mich dazu und werbe auch bei Ihnen darum,
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Plenarsaal mit einer vernünftigen Kubatur, in dem wir uns so, wie das im Parlament üblich ist, gegenübersitzen können, uns auch dabei helfen würde, unsere Debattenkultur noch weiter zu verbessern.
(Stefan Köster, NPD: Es ist ja nicht Ihr Geld, was da zum Fenster rausgeschmissen wird. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und noch ein weiterer Punkt zum Schweriner Schloss, Stichwort „Weltkulturerbe“. In diesem Jahr soll die Bewerbung des Schlosses um die Aufnahme auf die Weltkulturerbeliste weiter vorangetrieben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines muss hier ganz klar sein: Wir machen das nicht, um rückwärtsgewandt die Vergangenheit oder selbstverliebt die Architektur unseres Landtagssitzes zu überhöhen. Aus dem Schweriner Schloss soll insgesamt eben kein Museum werden.
Wir haben diese Bewerbung in der 5. Wahlperiode im fraktionsübergreifenden Konsens in Angriff genommen, weil wir gemeinsam der Auffassung waren, dass die Aufnahme des Schweriner Schlosses auf die Weltkulturerbeliste der beste Weg ist, dieses Schloss als Sitz des Landtages zukunftsfähig zu machen und damit das Ererbte zu bewahren. Ich hoffe und werbe dafür, dass wir in dieser Wahlperiode diesen Weg weitergehen werden. Denn dabei ist eines ganz klar und deutlich: Ohne Landtag gäbe es das Schweriner Schloss heute nicht in dieser Form und in diesem Zustand.
Und so steht das Schweriner Schloss beispielhaft für das ganze Land, denn genau das ist es, was uns – und da, denke ich, kann ich einen Konsens der demokratischen Parteien hier in Anspruch nehmen – hier als Landtag für das gesamte Land am Herzen liegt. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig machen.
Und, meine Damen und Herren, auch das ist eine Frage der Würde, eine Frage der Fähigkeit unseres Landes,